Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 281 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 281); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1957 Berlin, den 3. November 1957 Nr. 39 Tag Inhalt Seite 1.10.57 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die gegenseitige Verrechnung von Geldförderungen. VF-Verfahren - 281 5.10.57 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe ab 1957 282 8.10.57 Anordnung über die Verwendung von Faserplatten aus Einjahrespflanzen 282 9.10.57 Anordnung über die Dienstbekleidung für Beschäftigte in den volkseigenen Gestüten 282 30. 9. 57 Anordnung Nr. 54 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 283 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die gegenseitige Verrechnung von Geldforderungen. VF-Verfahren Vom 1. Oktober 1957 Zur Änderung der Anordnung vom 28. April 1955 über die gegenseitige Verrechnung von Geldforderungen VF-Verfahren (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die VF-Stellen stellen die Forderungen und Verbindlichkeiten der Teilnehmer zusammen und veranlassen den Ausgleich über das Bankkonto jedes Teilnehmers.“ § 2 Der § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Die Zulassung als Teilnehmer wird auf schriftlichen Antrag von der kontoführenden Bank entschieden. Die Bekanntgabe der Teilnehmer erfolgt durch die VF-Stellen.“ § 3 Der § 5 Abs. 2 wird gestrichen. Der § 5 erhält folgende Fassung: „Die VF-Stelle stellt an bestimmten Verrechnungsterminen die Forderungen und Verbindlichkeiten der Teilnehmer an Hand der ihr vorliegenden VF-Auf-träge zusammen. Die sich dabei ergebenden Beträge werden den Bankkonten der Teilnehmer gutgeschrieben bzw. belastet.“ § 4 Die Absätze 1 bis 3 des § 6 erhalten folgende Fassung: „(1) War eine Forderung, die im VF-Verfahren verrechnet worden ist, nicht oder nicht in voller Höhe gerechtfertigt, so kann der Käufer eine ihm zustehende Rückforderung zurückverrechnen. Der Käufer hat in diesem Falle der VF-Stelle einen schriftlich begründeten Rückverrechnungsauftrag (VF-Rück-auftrag) zu erteilen. Die schriftliche Begründung ist in doppelter Ausfertigung einzureichen. (2) Die Rückverrechnung darf nur damit begründet werden, daß die geltend gemachte Forderung nicht oder nicht in voller Höhe gerechtfertigt ist oder der Verkäufer gesetzliche Bestimmungen oder vertragliche Vereinbarungen verletzt hat. Der Käufer kann nicht geltend machen, daß die Ware noch nicht in seinem Besitz ist. (3) Wird die Rückverrechnung mit nicht qualitätsgerechter Leistung begründet, so hat der Käufer in der schriftlichen Begründung den Tatbestand anzugeben, auf Grund dessen er nach den gesetzlichen Bestimmungen von der Rechnungsbezahlung ganz oder teilweise befreit ist. Soweit hierzu eine Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer erforderlich ist, hat er deren Absendung zu versichern.“ § 5 Die Absätze 1 und 2 des § 7 erhalten folgende Fassung: „(1) Die Teilnahme endet a) durch Kündigung des Teilnehmers, die schriftlich mit 14tägiger Frist zum 15. oder letzten jeden Monats der kontoführenden Bank einzureichen ist, b) durch Rücknahme der Zulassung seitens der kontoführenden Bank. (2) Die Zulassung wird von der kontoführenden Bank zurückgenommen, wenn der Teilnehmer a) auf den VF-Aufträgen oder VF-Rückaufträgen falsche Angaben gemacht hat oder b) wiederholt nicht in der Lage war, debitorische Verrechnungsbeträge einzulösen oder c) gegen die getroffenen Kreditvereinbarungen verstoßen hat.“ § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Oktober 1957 Der Präsident der Deutschen Notenbank Kuckhoff;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.

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