Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 280

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 280 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 280); 280 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 18. Oktober 1957 c) Ersatzteilen für schienengebundene Fahrzeuge auf die DHZ Elektrotechnik-Feinmechanik-Optik, Niederlassung Eisenach, über. (2) Die Zentrale Leitung der DHZ Maschinen- und Fahrzeugbau und Elektrotechnik-Feinmechanik-Optik ist Rechtsnachfolger der aufgelösten Niederlassung und hat deren Abschlußbilanz aufzustellen. § 3 Forderungen gegen die aufgelöste Niederlassung sind bei der Zentralen Leitung der DHZ Maschinen- und Fahrzeugbau und Elektrotechnik-Feinmechanik-Optik bis zum 31. Oktober 1957 anzumelden. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 30. Juni 1957 in Kraft. Berlin, den 23. September 1957 Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Anordnung Nr. 3* zur Änderung der Ersten Anweisung zur Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik. Vom 3. Oktober 1957 Zur Änderung der Ersten Anweisung vom 15. Juni 1954 zur Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik (ZB1. S. 270) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Zur Erleichterung der Einzahlungen an den Staatshaushalt durch die Bevölkerung können Haushaltsorganisationen (Ministerien, Staatssekretariate m. e. G., andere zentrale Organe, Finanzorgane und andere Fachorgane der örtlichen Räte sowie alle nachgeordneten Einrichtungen) ein Postscheckkonto unterhalten. (2) Auf diese Postscheckkonten dürfen nur Einzahlungen erfolgen. Die Guthaben dieser Postscheckkonten sind werktäglich über die Postscheckkonten der Deutschen Notenbank oder der Sparkasse den Haushaltseinnahmekonten der betreffenden Haushaltsorgam-sation bei der Deutschen Notenbank oder Sparkasse zuzuführen. Die Leistung von Ausgaben über diese Postscheckkonten ist nicht zulässig. Erstattungen von Zahlungen, die auf den Postscheckkonten eingegangen Anordnung Nr. 2 (GBl. n S. 261) sind, sind zu Lasten der Haushaltseinnahmekonten bei der Deutschen Notenbank oder der Sparkasse vorzunehmen. (3) Die Führung derartiger Postscheckkonten wird verbindlich für die Abteilungen Finanzen der Räte der Stadt- und Landkreise als Einnahmekonten zu den Haushaltsunterkonten für Steuern vorgeschrieben. Alle übrigen Haushaltsorganisationen entscheiden selbst entsprechend den örtlichen Bedingungen, ob sie ein Postscheckkonto einrichten. Die zentralen Organe können für ihre nachgeordneten Einrichtungen die Führung von Postscheckkonten verbindlich vorschreiben. (4) Die Postscheckkonten werden gebührenfrei geführt. Das Hinterlegen einer Stammeinlage entfällt. (5) Alle Zahlungsaufforderungen sind von den Haushaltsorganisationen, die Postscheckkonten eingerichtethaben, künftig nicht nur mit der Angabe des Haushaltskontos bei der Deutschen Notenbank oder Sparkasse, sondern auch mit der Nummer ihres Postscheckkontos und dem Namen des kontoführenderi Postscheckamtes zu versehen. § 2 (1) Der bei allen Postämtern erhältliche Antrag auf Eröffnung eines Postscheckkontos ist unmittelbar dem Postscheckamt zu übersenden. Im Antrag ist Bezug auf diese Anordnung zu nehmen. Für die Konten sind keine Zeichnungsberechtigten durch Unterschriftsproben festzulegen. (2) Auf dem Kontoeröffnungsantrag ist gleichzeitig zu beantragen, daß das Guthaben werktäglich mittels Überleitungsauftrag dem Haushaltseinnahmekonto bei der Deutschen Notenbank oder Sparkasse über deren Postscheckkonto zuzuführen ist. Dabei sind die Postscheckkonto-Nummer und das Postscheckamt der Deutschen Notenbank oder Sparkasse und das Haushaltseinnahmekonto anzugeben. (3) Die Postscheckämter übersenden werktäglich a) die Kontoauszüge mit den Gutschriftsabschnitten der Zahlkarten und Überweisungen den Haushaltsorganisationen und b) die Kontoauszüge mit dem Gutschriftsabschnitt des Überleitungsauftrages, der die einzelnen Beträge von Buchst, a in einer Summe enthält, der Deutschen Notenbank bzw. Sparkasse. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Oktober 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM, Teil II 2,10 DM. Einzelausgabe: Bis zum CJmfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig, Leipzig C1, Querstraße 4 6, Telefon: 25 481, durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstraße 6) Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.