Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 269

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 269 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 269); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 1. Oktober 1957 269 tung sowie Instandhaltung dieser Anlagen und ihr Abbau nach Montagebeendigung. Entsprechendes gilt für Trink- und Gebrauchswasser. Sämtliche Leistungen erbringt der Besteller für den Lieferer kostenlos. § 11 (1) Vor Montagebeginn sind die Leitungskräfte des Lieferers und die sämtlichen beteiligten Montagebetriebe durch den Besteller über die besonderen betriebsgebundenen Gefahren der Baustelle an Ort und Stelle eingehend zu unterrichten. Jeder Montagebetrieb führt die Einweisung seiner Montagekräfte selbst durch. Montageleitung, Monteure und Montagehelfer unterstehen den allgemeinen betrieblichen, für den Bergbau geltenden Arbeitsschutzanordnungen. (2) Der Lieferer hat für die Bereitstellung von Unterkunftsmöglichkeiten für die Montagekräfte zu sorgen; Er gibt dem Besteller spätestens acht Wochen vor Baufreiheit den Bedarf an Unterkünften zur Unterbringung der Montagekräfte bekannt. Der Besteller ist verpflichtet, derartige Unterkunftsmöglichkeiten zu stellen, wenn er selbst über geeignete Unterkunftsräume und Unterkunftsmöglichkeiten verfügt und diese für den Zeitraum der Montage nicht dringend anderweitig benötigt. Bei Schwierigkeiten in der Beschaffung von Unterkunftsmöglichkeiten haben die übergeordneten Organe eine sachdienliche Entscheidung zu treffen. (3) Dem Besteller obliegt es, die in (seinem Wirkungsbereich befindlichen Anfahrtswege bis zu einer Stelle in befahrbarem Zustand zu halten, von der aus den Montagekräften der Fußweg zugemutet werden kann; Einzelheiten sind im Baustellen-Besiprechungsprotokoll gemäß § 10 Abs. 4 festzulegen. § 12 (1) Die Montagehilfskräfte sind vom Lieferer zu stellen. Der Besteller bzw. der Empfänger des Gerätes sollen bei der Überwindung von Schwierigkeiten zur Beschaffung dieser Hilfskräfte im Rahmen der ihnen gebotenen Möglichkeiten Hilfe leisten. Der Besteller ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß mindestens die für den Betrieb des Gerätes vorgesehene Besatzung zur Verfügung gestellt wind. (2) Einzelheiten hierüber sind schriftlich festzulegen, spätestens in dem gemäß § 10 Abs. 4 vorgesehenen Bau-stellen-BesprechungsprotokolI. § 13 (1) Die für die Durchführung der Montage benötigten Betriebs- und Hilfsstoffe (z. B. Kohle, Koks, Sauerstoff, Azetylen usw.) sind im Vertrag festzulegen und vom Besteller dem Lieferer zur Verfügung zu stellen. Sofern für die Beschaffung dieser Materialien Kontingente benötigt werden, hat diese der Lieferer rechtzeitig bereitzustellen. 2 (2) Der Besteller hat unentgeltlich zur Verfügung zu stellen: a) die benötigten Stapelschwellen (leihweise), b) Telefon mit Fernanschluß ab Baufreiheit, c) Mitbenutzung des Fernschreibers; d) den benötigten Betriebsstrom zur Durchführung der Funktionsprüfungen, wobei der Betriebsstrom, soweit im Vertrage nichts anderes vereinbart ist, drei Monate vor Montageendtermin auf der Baustelle zur Verfügung stehen muß. (3) Das Rüstholz wird vom Lieferer gestellt § 14 (1) Die Montage- und Baufreiheiten gelten nur dann als vom Besteller gewahrt, wenn alle örtlich bedingten und schriftlich niedergelegten Montagevorbereitungen des Bestellers pünktlich erfüllt sind, so daß die Einrichtung der Baustelle bzw. die Montage termingerecht beginnen und ohne Unterbrechung zügig durchgeführt werden kann; (2) Jede Verzögerung in der Gewährung der Bäuoder Montagefreiheit oder in der Zuführung der zu montierenden Bauteile oder Montagegeräte hat eine Verschiebung des Fertigstellungstermins zur Folge, und es ist ein neuer Termin zu vereinbaren, soweit eine Aufholung dem Lieferer nicht zumutbar ist. § 15 Werden die Arbeiten auf der Montagestelle durch Natureinwirkungen oder durch sonstige vom Lieferer nicht zu vertretende Umstände unterbrochen, darf der Besteller die Montagekräfte in angemessener Weise mit zumutbaren anderen Arbeiten beschäftigen. § 16 Sicherung, Bewachung und Brandschutz (1) Der Besteller hat auf seine Kosten die Sicherung, Bewachung und Absperrung der Montagestelle, der Lagerplätze, Lagerräume und Montageunterkünfte bei Tag und Nacht in der Weise zu übernehmen, daß das Betreten durch Unbefugte nicht möglich ist. Die Absperrung ist verantwortlich vom Lieferer anzuordnen. (2) Dem Besteller obliegt weiterhin der Brandschutz für die im Abs. 1 genannten Objekte. § 17 Soziale und kulturelle Betreuung der Arbeitskräfte Der Besteller hat dafür zu sorgen, daß a) den Arbeitskräften des Lieferers die Teilnahme an den sozialen und kulturellen Einrichtungen des Investträgers bzw. Bergwerkes sowie an dessen Werkessen gegen Bezahlung möglich ist; b) eine ausreichende sanitäre und ärztliche Betreuung gewährleistet ist; c) in den Wintermonaten ausreichende Heizung entsprechend den Arbeitsschutzanordnungen vorhanden ist (gegen Aushändigung der Kontingente); d) im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten bei HO und Konsum vor allem an Lebensmitteln und Getränken auf oder in angemessener Nähe der Baustelle Einkaufsmöglichkeiten bestehen; e) die Arbeitskräfte das Essen und die Getränke (Kaffee, Tee, Milch usw.) unmittelbar auf der Baustelle einnehmen können, insbesondere auch in den Wintermonaten und während der Nachtzeit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.