Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 267 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 267); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 1. Oktober 1957 267 Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Bedingungen für die Lieferung und Montage von Tagebaugeräten und Ausrüstungen der Bergbaufabrikanlagen ABTB § 1 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung und Montage von Tagebaugeräten und Ausrüstungen der Bergbaufabrikanlagen (ABTB) gelten für alle Angebote und Verträge der dem Ministerium für Schwermaschinenbau unterstellten Betriebe, die die Lieferung und Montage von Tagebaugeräten und Ausrüstungen der Bergbaufabrikanlagen zum Gegenstand haben. (2) Für Umbauten und Generalreparaturen gelten die ABTB, soweit nichts anderes vereinbart wird. § 2 Angebote (1) Vom Besteller sind gleichzeitig mit der Aufforderung auf Abgabe eines Angebotes die erforderlichen technischen Angaben aus seinen Projektierungsunterlagen dem Lieferer zur Verfügung zu stellen. (2) Sofern es sich beim Lieferer um ein Gerät der Serienfertigung handelt, wird das Angebot kostenlos abgegeben. Bei allen übrigen Angeboten sind die Projektierungskosten vom Besteller zu tragen. (3) Die abgegebenen Angebote sind für den Lieferer 30 Tage verbindlich, gerechnet vom Tage der Angebotsabgabe, sofern ment in den Angeboten eine andere Frist genannt ist. § 3 Auftragserteilung und Lieferumfang U) Aus dem sich aus dem Angebot ergebenden Auftrag des Bestellers an den Lieferer müssen ersichtlich sein: a) Lieferumfang mit den geforderten Leistungsdaten, b) kompletter technologischer Teil dies Projektes, c) Bestätigung des Projektes, d) Sicherstellung der Finanzierung. Ergeben sich aus dem Auftrag gegenüber dem Angebot Mehr- oder Minderleistungen, so sind durch den Lieferer Mehr- oder Minderkosten aufzugeben, die vom Besteller anzuerkennen sind. Bei Seriengeräten entfällt der technologische Teil. (2) Die vom Besteller beizubringenden bestätigten technischen Unterlagen müssen bei der Auftragserteilung vorliegen; sie werden Bestandteil des Vertrages. § 4 Vertragsabschluß (1) Über jeden Auftrag ist ein Liefer- und Montagevertrag abzuschließen, in dem auf die ABTB Bezug zu nehmen ist. Zulässige Abweichungen oder eventuell erforderliche Ergänzungen sind vertraglich zu vereinbaren. (2) Im Liefer- und Montagevertrag sind neben dem Lieferumfang, den technischen Daten und den Preisen insbesondere folgende Termine vertraglich festzulegen: a) Beginn der Einrichtung der Baustelle, b) Montagefreiheit, c) Beginn des Probebetriebes, d) Einsatztermin (nach erfolgter Abnahme), (3) Wird die Auftragserteilung nach Bestätigung des Auftrages sistiert, zurückgezogen, geändert oder der Vertrag aufgehoben odler geändert, so hat der Besteller die bereits entstandenen sowie die daraus entstehenden Kosten dem Lieferer zu erstatten, es sei denn, daß die Entstehung der Kosten vom Lieferer selbst zu vertreten ist § 5 Technische Forderungen (1) Der Lieferumfang für den mechanischen und elektrotechnischen Teil ist bei Vertragsabschluß in seinen Einzelheiten genau abzugrenzen. Diese Abgrenzung kann auch auf entsprechenden Zeichnungen kenntlich gemacht werden, die dann als verbindlich zu erklären und dem Besteller zu übergeben sind. Die für verbindlich erklärten Zeichnungen sind im Vertrag einzeln aufzuführen. Im übrigen gelten die technischen Bedingungen für Bagger und Absetzer, (2) Werksabnahmen durch den Besteller im Lieferwerk sind besonders zu vereinbaren, (3) Die Lieferungen sind unfallsicher zu erbringen und müssen den zur Zeit der Übergabe des Vertragsgegenstandes geltenden Arbeitsschutzanordnungen und Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Umkonstruktionen, die während der Fertigungszeit durch Änderung dieser gesetzlichen Bestimmungen erforderlich werden, gehen zu Lasten des Bestellers und sind hinsichtlich ihrer terminlichen und preislichen Auswirkungen vertraglich zu regeln. (4) Der Lieferer übergibt dem Besteller spätestens acht Wochen nach Abnahme des Gerätes eine Geräteakte in dreifacher Ausfertigung mit folgenden für den Betrieb notwendigen Meß- und Prüfblättern: a) eine geprüfte statische Berechnung, b) eine Ubersichtszeichnung mit den Hauptmaßen, c) Materialatteste, d) Stromlaufpläne, e) eine Ersatzteilliste, f) einen Schmierplan, g) bei Abraumförderbrücken einen Satz vom Sachverständigen geprüfter pausfähiger Stahlbauzeichnungen. Bei Gleis- und Pflugrückern wird die Dokumentation nur zweifach ausgehändigt. Eine über diesen Rahmen hinausgehende zusätzliche Dokumentation ist vertraglich besonders zu vereinbaren.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren.