Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 263 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 263); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 14. September 1957 263 § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 27. August 1957 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Gregor Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Bearbeitung der Arbeitskräftepläne 1957 für die zentralgeleiteten sozialistischen Betriebe und Einrichtungen. Vom 27. August 1957 Zur Änderung der Anordnung vom 11. Dezember 1956 über die Bearbeitung der Arbeitskräftepläne 1957 für die zentralgeleiteten sozialistischen Betriebe und Einrichtungen (GBl. II S. 441) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 7 Abs. 2 der Anordnung vom 11. Dezember 1958 erhält folgende Fassung: „Die Anzahl der Assistenten sowie deren Lohnfonds in den Bereichen der materiellen Produktion werden im Rahmen der staatlichen Aufgaben für 1957 in den betrieblichen Arbeitskräfteplan einbezogen. Ist der Betrieb nicht in der Lage, die erforderlichen Mittel im Rahmen seines bestätigten Arbeitskräfteplanes für 1957 aufzubringen, sind diese aus dem Reservelohnfonds oder dem Sonderfonds des Ministers bereitzustellen. Sofern durch die Neueinstellung von Assistenten Schwierigkeiten hinsichtlich der Entlohnung entstehen, fordern die Ministerien den entsprechenden Lohnfonds beim Ministerium der Finanzen an. Die Planung und Abrechnung der Assistenten erfolgt unabhängig von der jeweiligen Finanzierung in der Beschäftigtengruppe, in der sie tätig sind (technisches Personal bzw. Wirtschaftler und Verwaltungs-Personal).“ § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 27. August 1957 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Gregor Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für spanabhebende Werkzeuge für Metallbearbeitung und Spannwerkzeuge. Vom 31. August 1957 § 1 Die Allgemeinen Lieferbedingungen für spanabhebende Werkzeuge für Metallbearbeitung und Spannwerkzeuge (s. Anlage) sind im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems sämtlichen Verträgen zugrunde zu legen, welche die Lieferung von spanabhebenden Werkzeugen für Metallbearbeitung und Spannwerkzeugen zum Gegenstand haben. § 2 Die in § 5 der Allgemeinen Lieferbedingungen, enthaltenen Termine sind für das Planjahr 1958 dann gewahrt, wenn die Bestellungen bis zum 1. Oktober 1957 aufgegeben worden sind. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. August 1957 Der Minister für Schwermaschinenbau I. V.: Zieseniß Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Lieferbedingungen für spanabhebende Werkzeuge für Metallbearbeitung und Spannwerkzeuge § 1 Geltungsbereich Die Lieferbedingungen gelten im Rahmen des Vertragssystems in der sozialistischen Wirtschaft für sämtliche Verträge, die die Lieferung von spanabhebenden und Spannwerkzeugen zum Gegenstand haben. § 2 Vertragspartner der Besteller (1) Bestellungen sind von den Bedarfsträgern bei den Großhandelsorganen aufzugeben. (2) Soweit die Mindestbestellmenge gemäß § 3 erreicht wird, kann die Aufgabe auch beim Lieferwerk unmittelbar erfolgen. § 3 Mindestbestellmengen (1) Bei DIN-gerechten Werkzeugen ergibt sich die Mindestbestellmenge aus dem geltenden Mindestbestell-mengen-Verzeichnis, das für Direktbesteller und Großhandelsorgane gleichermaßen verbindlich ist. (2) Für nicht-DIN-gerechte Werkzeuge beträgt die Mindestbestellmenge drei Stück. Dies gilt nicht für Fräs-und Verzahnwerkzeuge mit einem Stückpreis von mehr als 500, DM. (3) Die Großhandelsorgane sind berechtigt, den Bedarf mehrerer Niederlassungen zusammenzufassen und darüber durch eine Niederlassung eine Gesamtbestellung aufzugeben, wenn dadurch die Mindestbestellmengen erreicht werden. § 4 Über- und Unterlieferungen (1) Bestellungen auf DIN-gerechte Werkzeuge können mit ± 10 °/o unter- bzw. überliefert werden. (2) Bestellungen auf nicht-DIN-gerechte Werkzeuge können wie folgt unter- bzw. überliefert werden: Von 3 bis zu 10 Stück mit ± 1 Stück, „ 11 „ 20 „ „ ± 2 „ , 21 „ ,, 50 „ „ d: 3 „ , ab 51 Stück mit ± 5 %. § 5 Bestellfristen (1) Die Besteller haben ihren Bedarf für das gesamte Planjahr in Form von Jahresbestellungen zu sichern. (2) Die Großhandelsorgane und die zum Direktbezug berechtigten Bedarfsträger haben ihre Jahresbestellungen in Höhe von mindestens 80 °/o des Jahresbedarfs bis zum 1. Juli des Vorjahres beim Lieferwerk aufzugeben. Die Bestellung der restlichen Mengen hat zu gleichen Teilen jeweils 16 Wochen vor Beginn des Quartals zu erfolgen, in welchem die Lieferung gewünscht wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.