Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 250 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 250); 250 Gesetzblatt Teil II Nr. 34 = Ausgabetag: 10. August 1957 werden, zur Finanzierung anderer Materialpositionen einzusetzen, deren Höhe die Richtsatzplanbestände übersteigt. Die Betriebe sind weiter berechtigt, die eigenen Umlaufmittel, die durch zeitweilige Unterplanbestände der übrigen Richtsatzplanpositionen frei werden, zur Finanzierung aller Richtsatzplanpositionen mit Ausnahme der Position „Kassenlimit“ einzusetzen, deren Höhe die Richtsatzplanbestände übersteigt. Die Position „Materialvorräte“ kann bis zur Summe der Höchstvorräte aller Materialpositionen ausgenutzt werden. 2. Teilweise Umschlagsfinanzierung der Richtsatzplanbestände a) Die Material Vorräte werden entsprechend ihrem Umschlag, die Fertigerzeugnisse und die unvollendeten Erzeugnisse bei langfristiger Einzelfertigung entsprechend den Grundsätzen unter Ziff. 1 kreditiert. b) Die Darlehen für Materialvorräte können gewährt werden aa) bis zu der im Richtsatzplan vorgesehenen Höhe unter Berücksichtigung der ständig vorhandenen Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen; bb) im Rahmen eines Umsatzlimits. c) Die Darlehen für Materialvorräte werden zu Lasten des Darlehnskontos (Material Vorräte) ausgereicht und zur zweckgebundenen Finanzierung dieses Materials verwendet. d) Die Rückzahlung der Darlehen hat auf der Grundlage des planmäßigen Umschlags des Materials zu Lasten des Verrechnungskontos zu erfolgen. Zur Sicherung und Kontrolle der fristgerechten Rückzahlung der Darlehen haben die Betriebe der Bank Terminverpflichtungserklärungen zu übergeben. e) Die Betriebe sind berechtigt, die eigenen Umlaufmittel und Darlehen für Richtsatzplanbestände, die durch zeitweilige Unterplanbestände bei einzelnen Materialpositionen frei werden, zur Finanzierung anderer Materialpositionen einzusetzen, deren Höhe die Richtsatzplanbestände übersteigt. Die Position „Materialvorräte“ kann bis zur Summe der Höchstvorräte aller Materialpositionen ausgenutzt werden. Die Betriebe sind weiter berechtigt, die eigenen Umlaufmittel, die durch zeitweilige Unterplanbestände der übrigen Richtsatzplanpositionen frei werden, zur Finanzierung dieser Richtsatzplanpositionen mit Ausnahme der Position „Kassenlimit“ einzusetzen, wenn deren Höhe die Richtsatzplanbestände übersteigt. 3. Umschlagsfinanzierung der gesamten Richtsatzplanbestände a) Die gesamten Richtsatzplanbestände werden entsprechend ihrem Umschlag kreditiert.; b) Sämtliche Ausgaben für die Produktion oder Leistung des Betriebes sind zu Lasten des Dar-lehnskontos zur zweckgebundenen Finanzierung zu leisten c) Die Rückzahlung der Darlehen hat aa) auf der Grundlage des planmäßigen Absatzes in Höhe der Gesamtselbstkosten zu Lasten des Verrechnungskontos oder bb) nach dem effektiven Absatz in Höhe der Gesamtselbstkosten unmittelbar zu Lasten des Darlehnskontos für Verrechnungsdokumente zu erfolgen. Zur Sicherung und Kontrolle der fristgerechten Rückzahlung der Darlehen gemäß Buchst, aa haben die Betriebe der Bank Terminverpflichtungserklärungen zu übergeben, d) Die Betriebe sind berechtigt, die eigenen Umlaufmittel und Darlehen für Richtsatzplanbestände, die durch zeitweilige Unterplanbestände bei einzelnen Materialpositionen frei werden, zur Finanzierung anderer Materialpositionen einzusetzen, deren Höhe die Richtsatzplanbestände übersteigt. Die Betriebe sind weiter berechtigt, die eigenen Umlaufmittel, die . durch zeitweilige Unterplanbestände der übrigen Richtsatzplanpositionen frei werden, zur Finanzierung aller Richtsatzplanpositionen mit Ausnahme der Position „Kassenlimit“ einzusetzen, deren Höhe die Richtsatzplanbestände übersteigt. Die Position „Materialvorräte“ kann bis zur Summe der Höchstvorräte aller Materialpositionen ausgenutzt werden.“ § 2 § 2 erhält folgende Fassung: „Saisondarlehen (1) Die Saisondarlehen werden für zeitweilig über den Richtsatzplan hinausgehende aus Aufkommen im Inland oder aus Importen stammende jahreszeitlich bedingte Bestände an Material, unvollendeten Erzeugnissen und Fertigerzeugnissen gewährt.- (2) Die Saisondarlehen sind bei voller Beleihung der Objekte zu Lasten eines Saisondarlehnskontos auszureichen.- (3) Die Saisondarlehen für Fertigerzeugnisse werden nur dann gewährt, wenn die saisonbedingte Lagerhaltung im Großhandel ökonomisch nicht vertretbar ist. (4) Die Betriebe haben der Bank einen Finanzierungsplan mit den Fristen über den Ablauf der Saisonbewegungen einzureichen. (5) Den Betrieben der Zucker-, Stärke-, Malz-, Obstund Gemüseindustrie sowie den Erfassungs- und Fermentationsbetrieben der Tabakindustrie können Vorbereitungskosten für die Saisonproduktion auf Grund eines bestätigten Kostenfinanzierungsplanes und den Betrieben der Zuckerindustrie Anzahlungen an Zucker-rübenanbauer zu Lasten eines besonderen Saisondarlehnskontos kreditiert werden. (6) Die Fristen für die Saisondarlehen sind übereinstimmend mit der in den Finanzierungsplänen vorgesehenen Verwertung bzw. dem Verkauf der beliehe-nen Objekte festzusetzen. (7) Die Rückzahlung der Saisondarlehen hat übereinstimmend mit den festgelegten Fristen unmittelbar aus Produktionserlösen oder zu Lasten des Verrechnungskontos zu erfolgen.“ § 3 § 3 erhält folgende Fassung: „Vorzugsdarlehen (1) Die Vorzugsdarlehen können den Betrieben gewährt werden ls zur Bezahlung von Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.