Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 25 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 25); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag': 24. Januar 1957 25 (2) Als Wertstellung für Gutschriften aus Vergütungen gilt ausschließlich das Datum der Gutschriftsanzeige. (3) Bei verspäteter Zahlung treten die gesetzlichen Rechtsfolgen ein. (4) Die Zahlung des in Rechnung gestellten Kaufpreises hat ohne Abzug zu erfolgen. Mängelrügen befreien nicht von der fristgemäßen Bezahlung des Rechnungsbetrages, sofern in den gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist. Bei Preisminderung auf Grund Vereinbarung beider Vertragspartner vermindert sich der Rechnungsbetrag um den Betrag der Preisminderung. § 8 Erfüllungsort Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers. § 9 Mängelhaftung (1) Der Lieferer übernimmt dafür Gewähr, daß die von ihm als fabrikneu gelieferten Bereifungen (Decken und Schläuche) den in der DIN 7800 und den TGL enthaltenen Angaben entsprechen. (2) Sollte eine Bereifung mit Mängeln behaftet sein, so wird als Ersatz eine neue Bereifung der gleichen Güteklasse und Dimension geliefert. (3) Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, sofern a) es sich um eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Bereifung handelt; b) die Bereifung einer übermäßigen Beanspruchung ausgesetzt war, z. B. durch Nichteinhalten des notwendigen Luftdruckes oder durch Überschreiten der üblichen maximalen Belastung; c) der Reifen durch unrichtige Radstellung schadhaft wurde; d) das Schadhaftwerden des Reifens auf eine nicht einwandfreie bzw. rostige Felge zurückzuführen ist oder der Reifen auf eine andere als die vorgeschriebene Regelfelge montiert war; e) die Bereifung durch äußere Einwirkung und mechanische Verletzungen schadhaft geworden ist; f) die Montage unsachgemäß erfolgte (mit Gewalt bzw. ungeeigneten Werkzeugen); g) der Defekt, der zur Beanstandung Anlaß gab, bereits von fremder Hand repariert wurde (ausgenommen behelfsmäßige Reparaturen, die jedoch die Fehlerquelle nicht verdecken dürfen); h) die Kennzeichnung des Reifens entfernt oder unleserlich gemacht worden ist. (4) Gewähr leistungsansprüche sind schriftlich unter Bezeichnung des Beanstandungsgrundes und Frankoeinsendung der beanstandeten Bereifung an das Herstellerwerk zu richten, das beim Vorliegen von Produktionsmängeln die Verpflichtungen des Lieferers aus der Mängelhaftung insoweit übernimmt. Der Lieferer ist hiervon zu benachrichtigen, falls er mit dem Herstellerwerk nicht identisch ist. Hierdurch wird dem Lieferer gegenüber die Anzeigefrist gewahrt. Bei Anerkennung der Reklamation werden die notwendigen Versandkosten erstattet. (5) Der Lieferer ist verpflichtet, Mängelrügen unverzüglich zu bearbeiten. Kann aus bestimmten Gründen eine Erledigung nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgen, ist ein Zwischenbescheid zu erteilen. (6) Bereifung, für die eine Ersatzleistung gemäß Abs. 2 gewährt worden ist, geht in das Eigentum des Herstellerwerkes über. (7) Gewährleistungsansprüche können nicht geltend gemacht werden, wenn seit dem Tage der Entgegennahme mehr als sechs Monate verstrichen sind. Sind seit Herstellung der Bereifung mehr als 15 Monate vergangen, so entfällt die Verpflichtung des Herstellerwerkes zur Gewährleistung im Rahmen des Geltungsbereiches dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers werden dadurch nicht berührt. Die Reklamation gilt als abgeschlossen, sofern nicht binnen eines Monats nach Bescheiderteilung ein Einspruch erfolgt ist. (8) Bei Schlauchreifen für Rennräder sind weitergehende Haftungsansprüche ausgeschlossen. § 10 Vertragsstrafen (1) Der Lieferer ist verpflichtet, an den Besteller Vertragsstrafe zu zahlen, und zwar a) bei Verzug mit der Lieferung oder der Rechnungserteilung 0,1 / des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung; b) bei nicht qualitätsgerechter Lieferung 5 °/o des Wertes des mangelhaften Vertragsgegenstandes. (2) Der Besteller ist verpflichtet, an den Lieferer Vertragsstrafe zu zahlen, und zwar bei Verzug bei der Abnahme oder Verzug mit der , Erteilung der Versanddispositionen 0,1 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung. (3) Wenn dem einen Partner infolge von Umständen, die der andere Partner zu vertreten hat, die Lieferung oder Abnahme nicht mehr möglich oder zumutbar ist, hat der Verpflichtete Vertragsstrafe in Höhe von 5 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes zu zahlen. (4) Die Vertragsstrafe ist dem. Verpflichteten innerhalb der gesetzlichen Fristen in Rechnung zu stellen. Anordnung über die Aufhebung der Anordnung zur Aufstellung von Planungsunterlagen der Zentral- und Nebendörfer. Vom 11. Januar 1957 § 1 Die Anordnung vom 23. März 1953 zur Aufstellung von Planungsunterlagen der Zentral- und Nebendörfer (ZB1. S. 133) wird aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Januar 1957 Der Minister für Aufbau I. V.: Kosel Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.