Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 244 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 244); 244 Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 2. August 1957 es sich ergibt, daß bestimmte Zeugen im Streitverfahren vernommen werden müssen oder die Erhebung anderer Beweise erforderlich ist (z. B. ärztliche Bescheinigungen u. ä.), die notwendigen Anordnungen zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 272 b ZPO zu treffen. Der Erlaß von Beweisbeschlüssen für das streitige Verfahren ist jedoch in der vorbereitenden Verhandlung grundsätzlich nidit zulässig. 3. Die Anwendung des § 15 EheVerfO ist nicht auf die streitige Verhandlung beschränkt. In geeigneten Fällen kann auch in der vorbereitenden Verhandlung von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht werden. 4. Die Bestimmung des § 11 EheVerfO erfordert, daß die Gerichte alle Möglichkeiten ausschöpfen, die zur eingehenden Untersuchung der Voraussetzungen der Ehescheidung beitragen können. Das Gericht hat also nicht nur die Parteien zu vernehmen, sondern auch alle Beweise zu erheben, die über den Zustand der Ehe Auskunft geben und für die Entscheidung des Eherechtsstreits von Bedeutung sein können. 5. Von § 41 AnglVO (Verwerfung der Berufung * durch Beschluß) ist grundsätzlich kein Gebrauch zu machen. 6. Vergleiche über den Unterhalt minderjähriger Kinder sind zulässig. Die Bestätigung eines solchen Vergleichs ist im Tenor des Urteils auszusprechen. 7. Ist der an sich unterhaltsverpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Ehescheidung aus bestimmten Gründen nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen, 60 gilt folgendes: a) Hat er sich seiner Unterhaltspflicht vorsätzlich entzogen, so soll das Gericht im Scheidungsverfahren eine Verurteilung aussprechen und das durch sch nittli die monatliche Einkommen vor Eintritt der Leistungsunfähigkeit zugrunde legen; b) hat er vorübergehend kein Einkommen und sind der Zeitpunkt des Wiedereintritts und der Umfang seiner finanziellen Leistungsfähigkeit vorauszusehen, so ist er auf künftige Leistung zu verurteilen und im Urteil auszusprechen, von welchem Zeitpunkt an und in welcher Höhe er Unterhalt zu zahlen hat; c) hat er vorübergehend kein Einkommen und ist der Zeitpunkt des Eintritts seiner finanziellen Leistungsfähigkeit nicht vorauszusehen, so ist das Verfahren über den Unterhaltsanspruch auf höchstens zwei Jahre auszusetzen. 8. Gegen den Erlaß oder die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung nach § 627 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft. 9. Die Bestimmung des § 19 Abs. 1 EheVO ist nur in den Fällen anwendbar, in denen das Gericht eine Sachentscheidung trifft. Bei der Abweisung einer Klage aus sachlichen Gründen ist in der Regel § 19 Abs. 1 Satz 2 EheVO anzuwenden. Werden Klage oder Berufung aus prozessualen Gründen abgewiesen oder zurückgenommen, 60 ist die Kostenentscheidung aus den §§ 91 ff., 271 Abs. 3 und § 515 Abs. 3 ZPO zu treffen. Das Plenum des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Der Präsident Dr. Schumann Anordnung über die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für Zementausrüstungen. ‘ Vom 10. Juli 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister für Aufbau wird folgendes angeordnet: § 1 Die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für Zementausrüstungen (s. Anlage) sind im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems sämtlichen Verträgen zugrunde zu legen, welche die Lieferung und Montage von Zementausrüstungen zum Gegenstand haben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Juli 1957 Der Minister für Schwermaschinenbau A pel Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen für Zementausrüstungen § 1 Geltungsbereich Die nachstehenden Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für alle auf Grund der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) und der dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen abgeschlossenen Lieferverträge. Vertragsangebot (1) Ein zum Abschluß eines Liefervertrages geeignetes Vertragsangebot liegt nur dann vor, wenn dieses technisch und konstruktiv klar ist und alle sonstigen erforderlichen Unterlagen, insbesondere technischer Art, dazu vorhanden sind. (2) Fordert der Besteller den Lieferer zur Abgabe eines Angebotes auf und erfordert seine Erteilung erhebliche Kosten, 60 ist der Besteller verpflichtet, die dafür auf gewendeten Kosten dem Lieferer zu erstatten, auch wenn es zu einem Vertragsabschluß nicht kommt. § 3 * Lieferumfang (1) Für den Umfang der Lieferung sind der unter der Beachtung der Bestimmungen des Allgemeinen Vertragssystems abgeschlossene Liefervertrag sowie die ihm beigefügten Anlagen, soweit diese Bestandteil des Vertrages sind, maßgebend (z. B. Auftragsbestätigung, übergebene Konstr.uktions- und Zeichnungsunterlagen). (2) Verlangt der Besteller nach Abschluß des Vertrages eine Änderung des Umfanges oder der Art der Lieferung, so sind neue Vereinbarungen über den Liefertermin und gegebenenfalls den Preis zu treffen. Diese Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. (3) Falls der Besteller nach Abschluß des Liefervertrages die vertraglich gebundene Bestellung zurücknimmt, ist dieser verpflichtet, dem Lieferer die bis zu diesem Zeitpunkt gemachten Aufwendungen zu ersetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.