Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 243 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 243); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 2. August 1957 243 Scheidung über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung zutrifft. Die ablehnende Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Eheverfahren nach § 627 ZPO neuer Fassung ist jedoch keine Entscheidung in diesem Sinne, da mit ihr in der Regel darüber entschieden wird, ob der Anspruch, wenn auch nur für eine gewisse Zeit, materiell berechtigt ist oder nicht (1 Zz 94/55 vom 23. August 1955, Entscheidungen OGZ Bd. 4 S. 141), sie hat jedoch auf das weitere Verfahren selbst keinen Einfluß. Diese Erwägungen zeigen, daß es gegen Beschlüsse des Gerichts im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Eheverfahren kein Rechtsmittel gibt. Es wäre auch widersprüchlich, wenn das Gesetz in einem solchen Fall eine Beschwerde "egen stattgebende Entscheidungen verneinen, eine solche aber gegen ablehnende Beschlüsse zulassen wollte. Dieses Ergebnis stimmt mit dem Bestreben der EheVerfO überein, durch eine starke Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens möglichst schnell klare Verhältnisse für die Ehegatten zu schaffen. Dies würde erschwert werden, wenn während der Dauer des Eheverfahrens einzelne Zwischenentscheidungen des Gerichts in die Beschwerdeinstanz gingen. Der Hinweis einiger Gerichte, diaß dann falsche Entscheidungen bestehen blieben, kann ebenfalls nicht ausschlaggebend sein. Abgesehen davon, daß über die in der einstweiligen Anordnung entschiedenen Anträge im Urteil endgültig entschieden wird, steht es dem Gericht frei, auf eine Gegenvorstellung hin seine einstweilige Anordnung aufzuheben oder abzuändern, wenn es auf Grund neuen Vorbringens oder besserer Sachaufklärung zu einem anderen Ergebnis gelangt. Umgekehrt kann der Antragsteller natürlich jederzeij seinen Antrag wiederholen. Es ist deshalb richtig, wenn das Bezirksgericht Dresden in der Sache Ra 41/56 des Kreisgerichts Niesky die Beschwerde der Antragstellerin als unzulässig verworfen hat. Dagegen kann dem Bezirksgericht Magdeburg nicht gefolgt werden, das in der Sache 5 TRa 51/56 die Beschwerde für zulässig erklärt hat. 9. über die Grenzen der Anwendbarkeit des § 19 Abs. 1 EheVO besteht noch keine genügende Klarheit bei den Gerichten. Das führt oft zu schematischen Kostenentscheidungen, die der Sache nicht gerecht werden, im inneren Widerspruch zur Sachentscheidung stehen und von der werktätigen Bevölkerung nicht verstanden werden. So wird insbesondere die Anwendung der Bestimmung des § 19 Abs. 1 Satz 1 EheVO auf die Fälle als ungerecht empfunden, in denen es nicht zu einer Entscheidung im Sinne des Klagantrages gekommen ist, die Klage vom Verklagten also als nicht oder nicht ausreichend begründet angesehen werden muß. Wird eine Klage zurückgenommen, dann kann das Gericht keine Kostenentscheidung unter „Würdigung der im Urteil getroffenen Feststellungen“ geben, wie es nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 EheVO erforderlich ist, „aber auch unter Berücksichtigung der sonstigen Verhältnisse der Parteien“ kann in diesen Fällen keine Kostenentscheidung getroffen werden, weil mangels einer Sachentscheidung überhaupt keine Feststellungen vorliegen, auf die sich die Kostenentscheidung stützen könnte. In diesen Fällen ist, wie durch Urteil des OG vom 12. Februar 1957 1 Zz 7/57 entschieden, viel- mehr die spezielle Bestimmung des § 271 Abs. 3 ZPO, im Berufungsverfahren bei Rücknahme der Berufung § 515 Abs. 3 ZPO, anzuwenden. Bei der Abweisung einer Klage oder einer Berufung aus prozessualen Gründen, sei es, weil das angerufene Gericht nicht zuständig oder die eingelegte Berufung formwidrig war, sind, da auch hier keine Sachentscheidung nach der EheVO getroffen wird, die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung, insbesondere der § 91 ff. ZPO, anzuwenden. Wird jedoch die Klage oder die Berufung aus sachlichen Gründen abgewiesen, dann kommt es für die Kostenentscheidung darauf an, aus welchen Gründen dies geschehen ist; Ergeben die Feststellungen im Urteil, daß die Klage mutwillig oder leichtfertig erhoben worden ist, so wird § 19 Abs. 1 Satz 2 EheVO anzuwenden und dem Kläger werden gegebenenfalls die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sein. Aber auch im Falle der Scheidung einer Ehe kann es entsprechend dem Ergebnis der im Urteil getroffenen Feststellungen durchaus richtig sein, den Satz 2 des § 19 Abs. 1 EheVO anzuwenden. Wird festgestellt, daß der eine der Ehegatten in überwiegendem Maße zur Zerstörung der Ehe beigetragen hat und seine wirtschaftlichen Verhältnisse es gerechtfertigt erscheinen lassen, ihm die gesamten Kosten des Verfahrens oder den überwiegenden Teil davon aufzuerlegen, so ist die Anwendung des § 19 Satz 2 EheVO regelmäßig zutreffend. Eine solche Praxis kann nicht als ein Rückfall in das Verschuldensprinzip angesehen werden. Es muß vielmehr gewährleistet sein, daß die Kostenentscheidung in Ehesachen nicht im Widerspruch zum Inhalt der Sachentscheidung steht (siehe OG Urteil vom 22. März 1957 1 Zz 1/57 NJ S. 315). Zu beachten ist weiter, daß die Gründe der Kosten-entscheidUng im Urteil verständlich dargelegt werden. So ist die vom Kreisgericht Dresden (Land) in der Sache (L) Ra 209//56 gegebene Begründung für die Kostenentscheidung „wegen der Kostenvergleiche § 19 EheVO“ völlig unzureichend. Aber auch ein allgemeiner Hinweis, wie „die Kostenentscheidung folgt aus § 19 EheVO, wobei von dien im Urteil getroffenen Feststellungen und der sozialen Lage der Parteien ausgegangen wurde“, wie ihn das Kreisgericht Karl-Max-Stadt (Land) in der Sache (L) Ra 139/56 gegeben hat, genügt ebenfalls nicht, die Parteien von der Richtigkeit der Entscheidung zu überzeugen. Dagegen hat das Kreisgericht Dresden (Land) in der Sache (L) Ra 62/56 eine gute und für alle verständliche Begründung seiner Kostenentscheidung gegeben und im einzelnen ausgeführt, welche Umständle diese Kostenverteilung notwendig machen. Aus diesen Erwägungen erläßt das Oberste Gericht gemäß § 58 GVG folgende Richtlinie 1, Erscheint der Verklagte in der vorbereitenden Verhandlung weder im ersten noch im zweiten Termin, so ist nach § 5 Abs. 3 EheVerfO auf Antrag des Klägers in die streitige Verhandlung einzutreten und eine Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung soll jedoch in der Regel kein Urteil, sondern ein Beweisbeschluß sein. 2. Das Gericht ist im vorbereitenden Verfahren nach § 9 EheVerfO verpflichtet, in den Fällen, in denen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Konsularbesuchen führt die Hauptabteilung Erfahrungsaustausche in den Abteilungen der Bezirke durch, um dazu beizutragen, die Aufgabenstellungen des Ministers für Staatssicherheit in seinem Schreiben - Geheime Verschlußsache im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.