Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 240 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 2. August 1957 erschienen war. Wenn auch § 5 Abs. 3 EheVerfO zuläßt, daß dag Gericht bei zweimaligem Ausbleiben des Verklagten auf Antrag des Klägers in die streitige Verhandlung eintritt und eine Entscheidung trifft, so ist es jedoch nicht angängig, in einem solchen Falle die Scheidung der Ehe auszusprechen, ohne versucht zu haben, den Verklagten durch eine Ordnungsstrafe zum Erscheinen vor Gericht anzuhalten. Wenn das Gericht in der nunmehr stattfindenden streitigen Verhandlung eine Entscheidung treffen kann, so wird es aber, abgesehen von den Fällen des § 3 EheVerfO, in der Regel verfehlt sein, sofort ein Urteil zu erlassen. Ein solches, auf die sorgfältige Sachaufklärung verzichtendes Verfahren entspricht nicht dem Wesen des Eheprozesses in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Gerichte dürfen deshalb in solchen Fällen nur Beweisbeschluß erlassen und Termin zur Beweisaufnahme und zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung an beraumen. 2. Wird das vorbereitende Verfahren oft schon nicht sorgfältig und gewissenhaft durchgeführt, so fehlt es auch nicht selten an einer gründlichen Vorbereitung des Termins zur streitigen mündlichen Verhandlung gemäß § 9 EheVerfO. Es ist eine zu formale Behandlung einer Ehesache, wenn das Kreisgericht Dresden (Land) in der Sache (L) Ra 187/56 im Protokoll zur vorbereitenden Verhandlung lediglich feststellt, diaß die Aussöhnung der Parteien nicht erfolgt ist und sie im Termin zur mündlichen Verhandlung ihre in den Schriftsätzen formulierten Anträge stellen werden. Dabei ist nicht berücksichtigt worden, daß sowohl in der Klageschrift als auch in der vorbereitenden Verhandlung behauptet worden war, daß der Kläger sich einer anderen Frau zugewandt habe. Als Beweis hierfür wurde lediglich die Vernehmung der Parteien angeboten. Das Gericht hätte aber, entsprechend der Pflicht zur gründlichen Sachaufklärung, bereits vor dem Termin zur streitigen Verhandlung im Wege der prozeßleitenden Verfügung nach § 272 b ZPO von Amts wegen alle Zeugen laden müssen, deren Vernehmung zur Aufklärung der Sache dienlich erschien, wie es z. B. in einer ähnlich gelagerten Sache das Kreisgericht Niesky Ra 41/56 getan hat. Die Gerichte müssen jedoch darauf achten, diaß es grundsätzlich nicht zulässig ist, bereits in der vorbereitenden Verhandlung einen Beweisbeschluß zu erlassen, da dieser das Gericht hindert, die ihm gemäß § 9 EheVerfO obliegende Verpflichtung zu erfüllen, weil erst nach streitiger Verhandlung der Umfang der erforderlichen Beweisaufnahme zu übersehen ist. 3. Welche Bedeutung der vorbereitenden Verhandlung im Hinblick auf die Erziehungsfunktion des Gerichts beizumessen ist, geht auch aus §8 EheVerfO hervor, der dem Gericht ausdrücklich die Möglichkeit gibt, im Falle von Erfolgsaussichten eines Aussöhnungsversuches die vorbereitende Verhandlung innerhalb einer Frist von drei Wochen zu wiederholen.; Weiterhin haben die Gerichte die Möglichkeit, auch in der vorbereitenden Verhandlung, und zwar dann, wenn eine dauerhafte Aussöhnung der Ehegatten möglich erscheint, von der Bestimmung des § 15 EheVerfO Gebrauch zu machen und das Scheidungsverfahren entsprechend den individuellen Erfordernissen jedes Einzelfalles für eine angemessene Zeit, allerdings nur bis zu einem Jahr, auzusetzen. Die Anwendung des §15 EheVerfO in der vorbereitenden Verhandlung ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil diese Bestimmung unter den „Grundsätzen des streitigen Verfahrens“ aufgeführt ist. Auch die Verhandlung im vorbereitenden Verfahren dies Eheprozesses ist eine mündliche Verhandlung im Sinne des § 128 ZPO und § 15 EheVerfO. Dieser Begriff ist also auch auf das vorbereitende Verfahren anwendbar. In beiden Teilen des Eheverfahrens, sowohl in der vorbereitenden als auch in der streitigen Verhandlung, liegt die Hauptaufgabe des Gerichts in der Aussöhnung der Ehegatten. Da aber die Bestimmung des § 8 EheVerfO wegen der sehr kurzen Frist keine Aussetzung darstellt, durch die eine an sich gestörte Ehe wieder in die richtigen Bahnen gelenkt werden könnte das Gesetz selbst spricht nicht von „Aussetzung“ , ist die entsprechende Anwendung des § 15 EheVerfO in der vorbereitenden Verhandlung zulässig. Die zwingend vorgeschriebene vorbereitende Verhandlung steht in so enger Beziehung zum streitigen Verfahren, daß es verfehlt erscheint, wenn man annehmen wollte, daß verschiedene prozeß-rechtliche Grundsätze für die Möglichkeiten einer Aussöhnung gelten sollen. Ihrem Wesen nach wird die Bestimmung des § 8 EheVerfO in der vorbereitenden Verhandlung in der Regel dann anzuwenden sein, wenn das Scheidungsverlangen nicht begründet erscheint und d'as Gericht der klagenden Partei nach einer eingehenden Belehrung angeraten hatte, den Antrag zurückzunehmen. Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 15 EheVerfO wird dagegen dann in Frage kommen, wenn dlas Gericht in der vorbereitenden Verhandlung die Auffassung gewinnt, daß die Ehe zwar erheblich gestört, der Ausr söhnungsversuch aber noch begründete Aussicht auf Erfolg hat. Daher ist der Auffassung des Kreisgerichts Potsdam (Land) zuzustimmen, welches in den Sachen Ra 329/56, Ra 45/56 und Ra 66/57 entsprechend verfahren ist. 4. Mehr als in allen anderen Bestimmungen des neuen Eherechts kommt in § 11 EheVerfO der innere Zusammenhang zwischen dem materiellen Recht und dem Prozeßrecht zum Ausdruck. Nach dieser Bestimmung hat das Gericht im Zusammenwirken mit den Parteien den Sachverhalt allseitig aufzuklären und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, durch die sich der wirkliche Zustand der Ehe, ihre Entwicklung und die Ursachen der Ehestörung feststellen lassen. Diesem Grundsatz werden viele Gerichte noch nicht gerecht. Er fordert von den Gerichten eine größere Initiative, insbesondere in der Aufklärung der für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen, die von den Parteien nicht vorgebracht worden sind. Die Gerichte verkennen zumeist noch, daß sie nicht an die von den Parteien angebotenen Beweismittel gebunden sind, sondern von sich aus die Aufnahme von Beweisen anordnen und nach Anhören der Parteien auch solche Tatsachen berücksichtigen müssen, die von diesen nicht vorgetragen, aber für die Entscheidung der Sache von Bedeutung sind. Wenn das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt (Land) in der bereits erwähnten Sache (L) Ra 70/56 die Ehe der Parteien geschieden hat, ohne daß der Verklagte überhaupt vor Gericht erschienen war und nicht eindeutig zu erkennen gegeben hatte, daß er es ablehne, überhaupt vor Gericht zu erscheinen, so liegt dlarin ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 11 EheVerfO. Nicht ausreichend war in diesem Verfahren, daß das Kreisgericht von Amts wegen nur;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.