Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 233 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 233); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1957 Berlin, den 2. August 1957 Nr. 33 Tag Inhalt 10. 7. 57 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Kostenerstattung im Güteverfahren (§ 495 a ZPO). Richtlinie Nr. 8 (RP1. 1/57) 1. 7. 57 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Voraussetzungen der Ehescheidung nach § 8 Eheverordnung. Richtlinie Nr. 9 (RP1. 2/57) 1. 7. 57 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Anwendung der Eheverfahrensordnung. Richtlinie Nr. 10 (RP1.3/57) 10.7. 57 Anordnung über die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für Zementausrüstungen © 16. 7. 57 Anordnung über die Behandlung der Grund- und Umlaufmittel in den Betrieben der Kommunalwirtschaft 4. 7. 57 Anordnung Nr. 2 über die Bildung eines Clubs der Filmschaffenden Seite 233 235 239 244 246 247 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Kostenerstattung im Güteverfahren (§ 495 a ZPO). Richtlinie Nr. 8 (RP1. 1/57) * 1 * * 4 * Vom 10. Juli 1957 Durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 2. Oktober 1955 ist der überwiegende Teil der Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik sowohl in Strafsachen wie in Zivilsachen den Kreisgerichten übertragen worden. Da dem Zivilverfahren gemäß § 495 a ZPO, von den wenigen in dieser Bestimmung genannten Ausnahmen abgesehen, ein Güteverfahren vorausgehen muß, hat dieses Verfahren eine wesentlich größere Bedeutung erlangt, als ihm bei seiner Einführung durch die Verordnung vom 13. Februar 1924 zukam. Die Praxis der Gerichte wird durch sich widersprechende Auffassungen über die Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im Güteverfahren wesentlich beeinträchtigt. Die Frage, ob der Antragsteller bei Rücknahme des Güteantrages dem Gegner die durch die Beteiligung am Güteverfahren aufgewendeten Kosten zu erstatten hat, hat schon früher in Rechtsprechung und Schrifttum gegensätzliche Beantwortungen gefunden. Die Zivilsenate des Obersten Gerichts (1 Zz 155/54 NJ 1956 S. 63 und 2 Zz 16/56 vom 29. März 1956), wie auch einige Bezirks- und Kreisgerichte vertreten die Auffassung, daß eine Kostenerstattung nicht möglich sei, weil § 271 Abs: 3 ZPO nur für das streitige Verfahren Geltung habe und auf das Güteverfahren nicht analog angewendet werden könne. Andere Bezirks- und Kreisgerichte sprechen sich für eine analoge Anwendung des § 271 Abs. 3 ZPO und damit für die Kostenerstattung aus. Dieser Zustand gefährdet die Einheitlichkeit der demokratischen Rechtsprechung in Kostensachen und beeinträchtigt die Interessen der Bürger. Den Entscheidungen des Obersten Gerichts liegt die Auffassung zugrunde, daß es dem Wesen des Güteverfahrens widerspreche, in diesem Verfahren eine Entscheidung über die Kosten zuzulassen. Die Rechtslage im Güteverfahren sei grundsätzlich anders als im streitigen Verfahren; dort sei im Gegensatz zum Güteverfahren die Klage bereits rechtshängig, und damit habe das Gericht die Möglichkeit, eine Entscheidung zu treffen. Es ist zwar richtig, daß in dter gesetzlichen Ausgestaltung des Güte Verfahrens eine Bestimmung fehlt, die dem für das streitige Verfahren geltenden § 271 Abs. 3 ZPO entspricht. Bei der Einführung des obligatorischen Güteverfahrens ist möglicherweise vom damaligen Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen, dem Gericht die Befugnis zu einer Kostenentscheidung im Güteverfahren zu geben. Darauf kommt es aber nicht an. Ein£ von dem „Willen des Gesetzgebers“ abweichende Auslegung ist möglich, wenn der Wortlaut des Gesetzes dem nicht entgegensteht. Das Bezirksgericht Leipzig hat in seinem Beschluß vom 28. August 1956 3 T 188/56 auf die veränderte Situation unserer Gerichtsverfassung hingewiesen und zutreffend ausgeführt, daß die bei Erlaß der Verordnung von 1924 herrschenden Verhältnisse keinen Vergleich mit unserer heutigen Situation zulassen. Die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik lassen es als richtig und notwendig erscheinen, daß im Güteverfahren eine Kostenentscheidung unter analoger Anwendung der Bestimmung des § 271 Abs. 3 ZPO getroffen wird. Das Güteverfahren wurde geschaffen, um einem Bürger, der mit einem anderen Meinungsverschiedenheiten * Richtlinie Nr. 7 (GBl. n 1956 S. 425);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Schlußbemerkungen über den Bericht des Zentralkomitees an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Breshnew, Rede auf der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Dokumente der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, Seite Dietz Verlag Berlin. Die Aufgaben des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat Staatssicherheit vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.