Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 23); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 24. Januar 1957 23 d) für LKW-Bereifung ab 9.00-20 bei einer Laufleistung von 3 001 km bis 12 000 km ein Betrag in Höhe von 25 °/o bei einer Laufleistung von 12 001 km bis 21 000 km ein Betrag in Höhe von 50 '/■o bei einer Laufleistung von 21 001 km bis 30 000 km ein Betrag in Höhe von 75 °/o des am Tage der Ersatzlieferung gültigen Kaufpreises eines neuen Reifens (Schlauches). (4) Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, sofern a) der in dem Reifenratgeber jeweils vorgeschriebene Luftdruck nicht eingehalten war, b) die Bereifung einer übermäßigen vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt war, z. B. Belastung, Fahrgeschwindigkeit, c) die Bereifung durch unrichtige Radstellung schadhaft wurde, d) das Schadhaftwerden der Bereifung auf nicht lehrenhaltige oder rostige Felgen zurückzuführen ist oder der Reifen auf andere als auf die nach den jeweils maßgeblichen technischen Daten vorgeschriebenen Felgen aufgelegt war, e) die Bereifung durch äußere Einwirkung und mechanische Verletzungen schadhaft geworden ist oder übermäßiger Erhitzung ausgesetzt war, f) die Montage unsachgemäß erfolgte (mit Gewalt bzw. ungeeignetem Werkzeug), g) der Defekt, der zur Beanstandung Anlaß gab, bereits von fremder Hand repariert wurde, h) die Fabrikationsnummer des Reifens entfernt oder unleserlich gemacht worden ist. (5) Reifen oder Schläuche, für die ein Gewährleistungsanspruch erhoben wird, müssen franko unter Beifügung eines vollständig ausgefüllten und vom Verbraucher persönlich Unterzeichneten Fragebogens an' das jeweilige Herstellerwerk eingesandt werden, das beim Vorliegen von Produktionsmängeln die Verpflichtungen des Lieferers aus der Mängelhaftung insoweit übernimmt. Der Lieferer ist vom Verbraucher von der Mängelrüge zu unterrichten, wodurch auch dem Lieferer gegenüber die Anzeigefrist gewahrt ist. 1st festgestellt, daß der Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers berechtigt ist, besteht jedoch im Verhältnis zwischen Handel und Produktion oder innerhalb des Handels Streit, wer dafür aufzukommen hat, so hat der Verbraucher gegenüber seinem Verkäufer das unmittelbare Gewährleistungsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Bearbeitung der Reklamation erfolgt nur auf Grund des vorliegenden Reklamationsreifens (-Schlauches). Bei Ersatzleistung geht der Reklamationsreifen (-schlauch) in das Eigentum des Ersatzleistenden über. Bei Anerkennung der Reklamation werden die notwendigen Versandkosten erstattet. (6) Das Herstellerwerk bzw. der Lieferer ist verpflichtet, Mängelrügen unverzüglich zu bearbeiten. (7) Gewährleistungsansprüche können nicht geltend gemacht werden, wenn seit dem Tage der Entgegennahme des Reifens bzw. Schlauches durch den Verbraucher mehr als 6 Monate verstrichen sind. Sind seit der Herstellung des Reifens oder Schlauches mehr als 18 Monate verstrichen, so entfällt die Verpflichtung des Herstellerwerkes zur Gewährleistung im Rahmen des Geltungsbereiches dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Die Reklamation gilt als abgeschlossen, sofern nicht binnen eines Monats nach Bescheiderteilung ein Einspruch erfolgt. § 9 Gewährleistung für runderneuerte Reifen Gewährleistungsansprüche für runderneuerte Reifen und Runderneuerungsarbeiten müssen innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von 6 Monaten nach Entgegennahme der Reifen gerichtlich geltend gemacht werden. § 10 Vertragsstrafen (1) Der Lieferer ist verpflichtet, an den Besteller Vertragsstrafe zu zahlen, und zwar ' a) bei Verzug mit der Lieferung oder der Rechnungserteilung 0,1 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, b) bei nicht qualitätsgerechter Lieferung 5Vo des Wertes des mangelhaften Vertragsgegenstandes. (2) Der Besteller ist verpflichtet, an den Lieferer Vertragsstrafe zu zahlen, und zwar bei Verzug bei der Abnahme oder Verzug mit der Erteilung der Versanddispositionen 0,1 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung. (3) Wenn dem einen Partner infolge von Umständen, die der andere Partner zu vertreten hat, die Lieferung oder Abnahme nicht mehr möglich oder zumutbar ist, hat der Verpflichtete Vertragsstrafe in Höhe von 5 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes zu zahlen, (4) Die Vertragsstrafe ist dem Verpflichteten innere halb der gesetzlichen Fristen in Rechnung zu stellen. Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Fahrrad- und Mopedbereifungen, Bereifungen für Kinderwagen und Kinderroller sowie Karrenbereifungen. Vom 10. Januar 1957 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) sowie nach § 1 Ahs. 2 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1953 zu dieser Verordnung (GBl. 1954 S. 21) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen sind im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems sämtlichen Verträgen zugrunde zu legen, welche die Lieferung von Fahrrad- und Mopedbereifungen, Bereifungen für Kinderwagen und Kinderroller sowie Karrenbereifungen zum Gegenstand haben. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt für Verträge zwischen Betrieben des staatlichen und konsumgenos-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.