Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 229 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 229); 229 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1957 Berlin, den 27. Juli 1957 Nr. 32 Tag Inhalt Seite 24. 6.57 Anordnung über die Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug RE-Verfahren 229 8. 7. 57 Anordnung über das Statut des Staatlichen Veterinärmedizinischen Prüfungsinstituts 231 12. 7.57 Anordnung über die Verwendung der im Planjahr 1957 durch den Einsatz der VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin, Magdeburg, Leipzig und Dresden eingesparten Investitionsmittel 232 Anordnung über die Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug RE-Verfahren . Vom 24. Juni 1957 In Durchführung des § 6 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 28. April 1955 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen im Bereich der sozialistischen und privaten Wirtschaft (GBl. I S. 327) wird folgendes angeordnet: g Grundsätze (1) Nach den Bestimmungen dieser Anordnung werden folgende Geldforderungen im RE-Verfahren verrechnet: a) Forderungen auf Grund von Warenlieferungen und ■ Leistungen im Mindestbetrage von 300, DM, wobei die Verrechnung von Forderungen von 300, bis 500, DM in das Ermessen des Verkäufers gestellt ist; b) Forderungen gegen die Außenhandelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik auf Zahlung negativer Preisausgleiche und Handelsspannen aus Export-Eigengeschäften, der Herstellerbetriebe, unabhängig von der Höhe des Betrages. (2) Für Forderungen gemäß Abs. 1 ist die Verrechnung im RE-Verfahren verbindlich, sofern nicht ein anderes von der Deutschen Notenbank eingeführtes Verrechnungsverfahren (vgl. § 2 Abs. 1 Buchstaben b bis e der Fünften Durchführungsbestimmung vom 28. April 1955 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank) angewandt wird oder eine Befreiung von der Teilnahme durch den Präsidenten der Deutschen Notenbank gewährt worden ist.* (3) Die einzuziehenden Geldbeträge werden nach Eintritt der Fälligkeit gemäß § 5 Abs. 7 vom Konto des * Entscheidungen des Präsidenten der Deutschen Notenbank über die Befreiung von der Teilnahme bzw. über die freiwillige Teilnahme am RE-Verfahren werden in der „Deutschen Finanzwirtschaft“ veröffentlicht. Schuldners im folgenden Käufer genannt abgebucht und dem Konto des Gläubigers im folgenden Verkäufer genannt gutgeschrieben. § 2 Teilnahme (1) Zur Teilnahme am RE-Verfahren sind verpflichtet: a) Betriebe der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft, b) Haushaltsorganisationen, c) sozialistische Genossenschaften, d) Betriebe mit staatlicher Beteiligung, e) sonstige Genossenschaften und gewerbliche Unternehmen der privaten Wirtschaft, wenn sie Teilnehmern zu Buchstaben a bis d als Verkäufer oder Käufer gegenübertreten. (2) Der Präsident der Deutschen Notenbank kann Änderungen des Kreises der Teilnehmer bestimmen.** § 3 Einzugsbedingungen (1) Der Verkäufer hat seiner Bank unter Verwendung der von der Deutschen Notenbank vorgeschriebenen Vordrucke frühestens am Tage der Absendung der Rechnung an den Käufer einen Rechnungseinzugsauftrag (RE-Auftrag) zu erteilen. (2) Die Bank des Verkäufers kann in besonders begründeten Fällen bei der Einreichung von RE-Auf trägen die Beifügung von Rechnungsunterlagen oder sonstiger Dokumente verlangen. (3) Mehrere Forderungen aus zeitlich verschiedenen Warenlieferungen und Leistungen dürfen auf einem RE-Auftrag zusammengefaßt werden, wenn die Gesamtsumme die Mindestbetragsgrenze erreicht und die Warenlieferungen und Leistungen insgesamt nicht mehr als 15 Tage auseinander liegen. s (4) Der Verkäufer ist berechtigt, einen RE-Auftrag unter schriftlicher Begründung bei seiner Bank zu widerrufen. Die Bank des Käufers hat einem ihr von ** Vgl. Anmerkung zu § 1 Abs. 2. Diese Ausgabe enthält uls Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit April Mai Juni 1957;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.