Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 222 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 20. Juli 1957 § 4 Die Abschlußbilanz des VEB Kraftwerk Trattendorf ist durch den VEB Energieversorgung Cottbus bis zum 31. Juli 1957 aufzustellen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Juni 1957 Der Minister für Kohle und Energie Gos c hütz Anordnung über die Zusammenlegung von zwei Betrieben der chemischen Industrie. Vom 29. Juni 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Der VEB Sauerstoffwerk Babelsberg und der VEB Sauerstoffwerk Brandenburg sind mit Wirkung vom 1. Juli 1957 zusammenzulegen. § 2 (1) Der VEB Sauerstoff werk Babelsberg ist zum 30. Juni 1957 als juristische Person aufzulösen. (2) Die bisher von dem nach Abs. 1 aufgelösten Betrieb verwalteten Vermögenswerte gehen ab 1. Juli 1957 in die Rechtsträgerschaft des VEB Sauerstoffwerk Brandenburg über, der auch in bezug auf Forderungen und Verbindlichkeiten Rechtsnachfolger des aufgelösten Betriebes ist. § 3 Der VEB Sauerstoffwerk Brandenburg hat die Abschlußbilanz des aufgelösten Betriebes zum 30. Juni 1957 aufzustellen. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Juni 1957 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Adler Staatssekretär Anordnung über das Statut der Bezirkstierkliniken. Vom 9. Juli 1957 § 1 Das Statut der Bezirkstierkliniken (Anlage) wird hiermit für verbindlich erklärt. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Juli 1957 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft I.V.: Wilke Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der Bezirkstierkliniken § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Bezirkstierkliniken sind juristische Personen. SAe sind den Räten der Bezirke unterstellt. Ihre unmittelbare Anleitung und Kontrolle erfolgt durch die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft Bezirkstierärzte . (2) Die Finanzierung der Bezirkstierkliniken erfolgt im Haushalt der Räte der Bezirke. Die erforderlichen Mittel werden bei den Räten der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, geplant. (3) Die Bezirkstierkliniken führen die Bezeichnung „Bezirkstierklinik“ unter Hinzufügung des Ortes, in dem sie ihren Sitz haben. § 2 Aufgaben Die Bezirkstierkliniken haben insbesondere folgende Aufgaben: 1. Stationäre und poliklinische Behandlung von Groß-und Kleintieren auf dem Gebiet der chirurgischen, geburtshilflich-gynäkologischen und inneren Krankheiten, 2. Organisierung der Aus- und Fortbildung von Tierärzten und veterinärmedizinischem Hilfspersonal, 3. Ausübung einer beratenden Tätigkeit in landwirtschaftlichen Betrieben im Einvernehmen mit dem Bezirkstierarzt. § 3 Leitung (1) Die Leitung der Bezirkstierkliniken erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller im Betrieb Beschäftigten. (2) Jede Bezirkstierklinik wird durch einen Direktor geleitet, der durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes ernannt und abberufen wird. Der Direktor handelt im Namen seines Betriebes. Er haftet für die ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zugefügten Schäden. Bei seinen Entscheidungen ist er an die Aufgaben des Betriebes und an die Weisungen des Rates des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft Bezirkstierarzt , gebunden. (3) Bei Abwesenheit des Direktors wird die Bezirkstierklinik von dem vom Direktor bestimmten Stellvertreter geleitet (4) Die Direktoren und stellvertretenden Direktoren von Bezirkstierkliniken müssen approbierte Tierärzte sein. (5) Alle mit der Leitung eines Fachgebietes betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie haften der Bezirkstierklinik entsprechend ihrer Verantwortung für Schäden, die sie ihr durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zufügen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.