Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 22 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 24. Januar 1957 § 3 Gütevereinbarung Für die Güte der zu liefernden Reifen und Schläuche gelten die in dem z. Z. gültigen Reifenratgeber der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Angaben. Die Lieferungen erfolgen in nachstehenden Güteklassen: a) Prima-Reifen b) Prima-Reifen mit Schönheitsfehlern c) Reifen II. Wahl d) Reifen III. Wahl e) Prima-Schläuche f) Sekunda-Schläuche g) Alt-Schläuche (etwa 5 °/o Preisnachlaß) (etwa 35% Preisnachlaß) (etwa 65 % Preisnachlaß) (etwa 25 % Preisnachlaß) (etwa 50 % Preisnachlaß) Die Bereifungen sind entsprechend ihrer Klassifizierung gekennzeichnet. Sofern bei Lieferung von Prima-Reifen keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, ist der Lieferer berechtigt, bis 10 % der vertraglich vorgesehenen Menge der jeweiligen Dimension in Prima-Reifen mit Schönheitsfehlern zu liefern. § 4 Pflichten des Bestellers (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens zwei Wochen vor Ablauf der jeweils vereinbarten L'eferfrist seine Versanddispositionen zugehen zu lassen, sofern nicht bereits im Vertrag feste Versandanweisungen vereinbart sind. Kann wegen Fehlens der Versanddispositionen die Ware nicht fristgemäß versandt werden, ist der Lieferer berechtigt, die Ware für den Besteller auf dessen Kosten und Gefahr einzulagern und Rechnung zu erteilen; anderenfalls verschiebt sich der Liefertermin zugunsten des Lieferers um die Zeit, um die sich der Eingang der Versanddispositionen verzögert hat. (2) Der Besteller ist verpllichtet, die Ware entgegenzunehmen und zur Vermeidung einer Verzögerung des Transportraumumlaufes den Waggon bzw. das Schiff zu entladen. Die endgültige Abnahme bleibt ihm Vorbehalten. § 5 Verpackung und Versand (1) Die Lieferung erfolgt frachtfrei Empfangsstation oder Schiffsentladestelle des Bestellers bzw. des in den Versanddispositionen genannten Empfängers auf dem zweck mäßigsten und billigsten Wege. Versanddispositionen des Bestellers können bei Eisenbahnversand nur berücksichtigt werden, wenn die Lieferung mindestens einen Waggon umfaßt. (2) Werden auf Verlangen des Bestellers besondere Versandarten vereinbart, z. B. Eilgut, Expreßgut, LKW, so trägt der Besteller die im Rahmen der preisrechtlich genehmigten Sätze liegende Frachtdifferenz. (3) Der Transport der Ware erfolgt auf Gefahr des Bestellers. (4) Reifen und Schläuche werden grundsätzlich unverpackt geliefert. Schläuche, die für den Handel bestimmt sind, werden auf Wunsch und Kosten des Bestellers handelsüblich verpackt. § 6 Zahlungsbedingungen (1) Preise und Zahlungsweise richten sich nach den geltenden Bestimmungen. (2) Als Wertstellung für Gutschriften aus Vergütungen gilt ausschließlich das Datum der Gutschriftsanzeige des Lieferers. (3) Bei verspäteter Zahlung werden Verspätungszinsen gemäß den geltender: gesetzlichen Bestimmungen berechnet. (4) Die Zahlung des in Rechnung gestellten Kaufpreises hat ohne Abzug zu erfolgen. Mängelrügen befreien nicht von der fristgemäßen Bezahlung des Rechnungsbetrages. § 7 Erfüllungsort Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers. § Ö Gewährleistung (1) DeT Lieferer leistet dafür Gewähr, daß die von ihm gelieferten Reifen und Schläuche den in dem jeweils gültigen Reifenratgeber festgelegten Bedingungen entsprechen. (2) Sofern ein Reifen oder Schlaudi mit erheblichen Mängeln behaftet ist, wird als Ersatz ein neuer Reifen bzw. Schlauch der gleichen Güteklasse und Dimension geliefert. Die Ersatzlieferung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Anerkennung der Reklamation, soweit es sich nicht um Auslaufgrößen handelt. (3) Soweit auf Grund anerkannter Reklamationen ein neuer Reifen oder Schi auch geliefert wird, erfolgt die Ersatzlieferung kostenlos, wenn eine Laufleistung von 3000 km nicht erreicht worden ist. Nach Überschreitung dieser Laufleistung wird eine Ersatzbereifung gewährt, wobei dem Lieferer zu zahlen sind: a) für Motorradbereifung bei einer Laufleistung von 3 001 km bis 7 000t km ein Betrag in Höhe von 25 °/o bei einer Laufleistung von 7 001 km bis 11 000 km ein Betrag in Höhe von 50 °/t bei einer Laufleistung von 11 001 km bis 15 000 km ein Betrag in Höhe von 75 % des am Tage der Ersatzlieferung gültigen Kaufpreises eines neuen Reifens (Schlauches): * b) für PKVV-Bereifung bei einer Laufleistung von 3 001 km bis 8 500 km ein Betrag in Höhe von 25 V bei einer Laufleistung von 8 501 km bis 14 000 km ein Betrag in Höhe von 50 % bei einer Laufleistung von 14 001 km bis 20 000 km ein Betrag in Höhe von 75% des am Tage der Ersatzlieferung gültigen Kaufpreises eines neuen Reifens (Schlauches); c) für LKW-Bereifung einschl. 8.25-20 und AS-Bereifung bei einer Laufleistung von 3 001 km bis 10 000 km ein Betrag in Höhe von 25 % bei einer Laufleistung von 10 001 km bis 17 000 km ein Betrag in Höhe von 50 % bei einer Laufleistung von 17 001 km bis 25 000 km ein Betrag in Höhe von 75 % des am Tage der Ersatzlieferung gültigen Kaufpreises eines neuen Reifens (Schlauches);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaft-vollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens recht-fertigen und notwendig machen, zu bestimmen. Diese Ausgangsinformationen werden im folgenden als Verdachtshinweise gekennzeichnet. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen.