Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 218 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 218); 218 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 11. Juli 1957 (2) Dabei ergeben sich für die Betriebe zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung folgende Hauptaufgaben: a) Bedarfsgerechte Erweiterung des Warensortiments und Verbesserung der Qualität der Ware durch Auswertung der Bedarfsermittlung und Verstärkung der Qualitätskontrolle in enger Zusammenarbeit mit den Herstellerbetrieben (Ausschöpfung örtlicher Reserven) und dem volkseigenen Großhandel. b) Sicherung einer kontinuierlichen bzw. saisongerechten Versorgung der Bevölkerung und Erhöhung der Verkaufskultur bzw. der Gaststättenkultur. c) Spezialisierung und Typisierung des Handelsnetzes. d) Entwicklung und Anwendung neuer Arbeitsmethoden sowie Durchsetzung der neuen Technik. e) Erhöhung der Rentabilität der Betriebe. (3) Zur Hebung der Verkaufskultur und zur Verbesserung des Kundendienstes sollen die Betriebe für ihre Kunden Dienstleistungen ausführen. Die Ausführung der Dienstleistungen erfolgt durch örtliche Betriebe, mit denen Dienstleistungsverträge abzuschließen sind. Ist dies nicht möglich, sollen die Betriebe die Dienstleistungen bzw. Reparaturen selbst ausführen. § 5 Leitung des Betriebes (1) Die Leitung des Betriebes erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller im Betrieb Beschäftigten an der Entwicklung des Betriebes. (2) Der Betrieb wird vom Direktor geleitet. Der Direktor handelt im Namen des Betriebes-. Er haftet dem Betrieb für die ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zugefügten Schäden. (3) Der Direktor ist bei seinen Entscheidungen an die demokratische Gesetzlichkeit, die Pläne des Betriebes und die Weisungen des Rates des Kreises gebunden. (4) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird der Betrieb vom' Stellvertreter geleitet. Während der Vertretung gehen die Rechte und Pflichten des Direktors auf den Stellvertreter über. (5) Alle mit leitenden Funktionen in dem Betrieb betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie haften dejn Betrieb entsprechend ihrer Verantwortung für die ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zugefügten Schäden. § 6 Vertretung des Betriebes im Rechtsverkehr (1) Der Betrieb wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Direktor vertreten. Der Direktor hat das Alleinvertretungsrecht für den Betrieb und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen berechtigt. (2) Die Verkaufsstellenleiter sind zum Abschluß von Verkaufssteilenverträgen und zur Abgabe der bei der Durchführung der Verkaufsstellen vertrage erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen berechtigt. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Betriebes oder andere Personen den Betrieb vertreten. Vollmachten werden durch den Direktor erteilt, und zwar schriftlich in der Weise, daß die Bevollmächtigten einzeln oder zu zweit vertretungs- und zeichnungberechtigt sind. (4) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird der Betrieb vom Stellvertreter im Rechtsverkehr vertreten. Während der Vertretung gehen die Rechte und Pflichten des Direktors auf den Stellvertreter über. (5) Die Begründung von finanziellen Verpflichtungen für den Betrieb und Verfügungen über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Abzeichnung bzw. Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder dessen Stellvertreter. (6) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Bevollmächtigte zeichnen „in Vollmacht“. Sonstige Zusätze entfallen. 17) Der Direktor und sein Stellvertreter sind nach den Vorschriften jier Vierten Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 290) in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. § 7 Struktur und Geschäftsablauf des Betriebes Für die Struktur und den Geschäftsablauf des Betriebes gelten der Rahmenstrukturplan und die Arbeitsordnung. g 8 Geschäftsverteilung Für die Geschäftsverteilung gilt der vom Direktor erlassene Geschäftsverteilungsplan. § 9 Ernennung und Abberufung (1) Der Direktor, sein Stellvertreter und der Hauptbuchhalter werden durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises ernannt und abberufen. (2) Der Stellvertreter des Direktors ist der Handelsleiter bzw. einer der Handelsleiter. § 10 Änderung und Aufhebung des Statuts Dieses Statut kann nur vom Minister für Handel und Versorgung geändert oder aufgehoben werden. Anordnung über die Erklärung von Landschaftsteilen zu Naturschutzgebieten. Vom 24. Juni 1957 Auf Grund des § 6 des Gesetzes vom 4. August 1954 zur Erhaltung imd Pflege der heimatlichen Natur (Naturschutzgesetz) (GBl. S. 695) wird folgendes angeordnet: § 1 Zu Naturschutzgebieten werden erklärt: 1. der Westdarß, Kreis Ribnitz-Damgarten, Bezirk Rostock, 2. der Darßer Ort mit Bemsteininsel, Kreis Ribnitz-Damgarten, Bezirk Rostock, 3. die Sandbank „Der Bock“ und die „Hohe Düne“ bei Pramort, Kreise Ribnitz-Damgarten und Stralsund, Bezirk Rostock. § 2 Nach den bei der Bezirks-Naturschutzverwaltung Rostock und dem Institut für Landesforschung und Naturschutz Halle, Zweigstelle Greifswald, vorliegenden Kartenunterlagen verlaufen die Grenzen der im § 1 auf geführten Naturschutzgebiete wie folgt: 1. des Naturschutzgebietes Westdarß. a) Im Westen bildet der von der Ostsee bespülte Küstensaum vom Gestell V im Norden bis zum Rand des Darßer Waldes im Süden die Grenze. Dem Südrand des Darßer Waldes nach Osten bis zum Gestell m folgend verläuft die Grenze in nördlicher Richtung zum Kreuzungspunkt der Gestelle m H, sie folgt dem Gestell H nach -;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze und andere gegen die gerichtete subversive Handlungen und unternimmt vielfältige Anstrengungen zur Etablierung einer sogenannten inneren Opposition in der DDR.