Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 216

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 216 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 216); 216 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 5. Juli 1957 Anordnung Nr. 3* über den Bezug von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Konsumenten. Vom 19. Juni 1957 Zur Sicherung einer störungsfreien Versorgung der Eevölkerung und zur Vereinfachung des Bezuges von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Konsumenten wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 (1) Gesellschaftlichen Konsumenten, wie Haushaltsorganisationen, Betrieben und Oiganen der sozialistischen Wirtschaft und demokratischen Organisationen einschließlich der ihnen angeschlossenen und unterstellten Betriebe, Schulen usw., ist der Bezug von Waren des Bevölkerungsbedarfs, mit Ausnahme der in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse, ohne Einschränkung gestattet. (2) Alle Einkäufe von Erzeugnissen, die in der Anlage aufgeführt sind, sind bei den fachlich und örtlich zuständigen Großhandelskontoren bzw. Deutschen Handelszentralen vorzunehmen. (3) Die Belieferung der gesellschaftlichen Konsumenten gemäß Abs. 2 hat nur im Rahmen der Fonds zu erfolgen, die für den zentralverteilten Warenfonds von der Staatlichen Plankommission und für den gelenkten Warenfonds vom Ministerium für Handel und Versorgung festgelegt werden. (4) Die Großhandelskontore bzw. Deutschen Handelszentralen haben erst ihre Verpflichtungen gegenüber dem Einzelhandel bzw. dem Export zu erfüllen, ehe sie Waren an gesellschaftliche Konsumenten ausliefern. (5) Soweit es sich um Waren des zentral verteil ten Fonds handelt, führt die Staatliche Plankommission den Nachweis der Aufteilung auf die Kontingentträger. Uber die Aufteilung der Fonds für die im Bereich der Örtlichen Wirtschaft liegenden Bedarfsträger entscheiden die Plankommissionen der örtlichen Räte. § 2 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Einkäufe oder Verkäufe entgegen den Bestimmungen dieser Anordnung durchführt oder durchführen läßt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500, DM bestraft. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung Anordnung Nr. 2 (GBl. II 1956 S. 3’8) (3) Die Durchführung dies Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des OrdnungNstrafbescheides richten sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 3 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht für den Einkauf von Nahrungs- und Genußmitteln. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 1. März 1956 (GBl. II S. 73) und die Anordnung Nr. 2 vom 2. Oktober 1956 (GBl. II S. 348) über den Bezug von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Konsumenten außer Kraft. Berlin, den 19. Juni 1957 Der Minister für Handel und Versorgung Wach Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 3 Vom Bezug durch gesellschaftliche Konsumenten beim Einzelhandel sind ausgeschlossen: Lastkraftwagen Personenkraftwagen Motorräder Motorroller Mopeds Fahrräder Rundfunkgeräte einschließlich Musiktruhen Fernsehgeräte einschließlich Fernsehtruhen Spiegelreflexkameras folgender Typen: Exakta Varex Praktina Praktica Contax Praktisix Eßbestecke (rostfrei und in Silberauflage) Teppiche Läufer Brücken Tülle Gardinen, Übergardinen, Stores Haushaltsporzellan Kelchglas (mundgeblasen) Wohnraummöbel Herausgeber. Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise:. Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis. Vierteljährlich Teil 1 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 18 Seiten 0.25 DM bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig. Leipzig C l, Querstraße 4 6. Telefon: 25 481. durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.