Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 210 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 27. Juni 1957 Finanzen und der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik von dem abgebenden Organ der staatlichen Verwaltung bis zum 15. Juli des laufenden Jahres be-kanntgege be n werden. (4) Der Leiter des übernehmenden Organs der staatlichen Verwaltung ist mit dem Wirksam werden der Änderung der Zuordnung für die Arbeit des übernommenen Betriebes verantwortlich. Die Ausarbeitung der Pläne erfolgt jedoch entsprechend § 4 dieser Anordnung. § 3 (1) Der Leiter des abgebenden Organs der staatlichen Verwaltung ist dafür verantwortlich, daß rechtzeitig vor Wirksamwerden der Änderung der Zuordnung spätestens jedoch bis zum 1. November des laufenden Jahres alle für die weitere Arbeit des Betriebes bedeutsamen Planungsunterlagen dem übernehmenden Organ der staatlichen Verwaltung übergeben werden. Dadurch wird die Verantwortung des Leiters des abgebenden Organs der staatlichen Verwaltung für die Arbeit des Betriebes bis zum Wirksamwerden der Änderung der Zuordnung nicht berührt. (2) Die ordnungsgemäße Übergabe der Planungsunterlagen gemäß Abs. 1 ist von den Leitern der zentralen Planungsabteilungen in den abgebenden und übernehmenden zentralen Organen der staatlichen Verwaltung oder von den Vorsitzenden der Plankommissionen der Räte der Bezirke durch Unterschrift zu bestätigen. Die Ausarbeitung der Pläne für das jeweilige Jahr erfolgt auf der Grundlage der neuen Zuordnung der Betriebe, wie sie ab 1. Januar des betreffenden Jahres gilt. § 5 (1) Das bei der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu führende Verzeichnis der Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik ist nach Wirksamwerden der Änderung der Zuordnung zu berichtigen. Diese Berichtigungen sind allen beteiligten Stellen durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik unverzüglich mitzuteilen. (2) Eine Veröffentlichung der Änderung der Zuordnung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt nicht. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Anordnung vom 13. Mai 1954 über Veränderungen in der Zuordnung der Betriebe zu den Ministerien, Staatssekretariaten, zentralen Staatsorganen, den Räten der Bezirke und dem Magistrat von Groß-Berlin (ZB1. S. 249); 2. die Anordnung vom 25. September 1954 zur Änderung der Anordnung über Veränderungen in der Zuordnung der Betriebe zu den Ministerien, Staatssekretariaten, zentralen Staatsorganen, den Räten der Bezirke und dem Magistrat von Groß-Berlin (ZB1. S, 468). Berlin, den 4. Juni 1957 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Dr. Wittkowski Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer. Vom 7. Juni 1957 $ Auf Grund des § 12 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Steuerbefreiung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer Für die bis zum 31. Dezember 1954 gegründeten und registrierten Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer der Binnenfischerei und der See- und Küstenfischerei wird die Geltungsdauer der im § 1 der Anweisung vom 11. November 1954 über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer und ihrer Mitglieder sowie über die Erhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung (ZB1. S. 559) festgelegten Steuerbefreiung bis zum 31. Dezember 1957 verlängert. § 2 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 7. Juni 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Gründung des VEB Elektronische Rechenmaschinen. Vom 10. Juni 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Mit Wirkung vom 1. April 1957 wird der VEB Elektronische Rechenmaschinen errichtet. Sein Sitz ist Karl-Marx-Stadt. § 2 Der VEB Elektronische Rechenmaschinen ist juristische Person im Sinne def- Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). § 3 Auf den Betrieb sind die Bestimmungen des Statuts vom 7. August 1952 der zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 137) anzuwenden, § 4 Der Betrieb wird der Hauptverwaltung Fein-mechanik/Optik unterstellt. § 5 Der Leiter der Hauptverwaltung Feinmechanik/ Optik bestätigt die Struktur des Betriebes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Arbeit.