Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 21 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 21); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1957 Berlin, .den 24. Januar 1957 Nr. 4 Tag Inhalt 5. 1.57 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Kraftfahrzeug-Bereifungen 10. 1.57 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Fahrrad- und Moped- bereifungen, Bereifungen für Kinderwagen und Kinderroller sowie Karrenbereifungen 11. 1.57 Anordnung über die Aufhebung der Anordnung zur Aufstellung von Planungsunter- lagen der Zentral- und Nebendörfer 28 12. 56 Anordnung Nr. 46 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik Seite 21 23 25 26 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Kraftfahrzeug-Bereifungen. Vom 5. Januar 1957 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) sowie nach § 1 Abs. 2 4er Sechsten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1953 zu dieser Verordnung (GBl. 1954 S. 21) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen sind im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems sämtlichen Verträgen zygrunde zu legen, welche die Lieferung von Kraftfahrzeugreifen und -schlauchen und anderen Produkten der Kraftfahrzeugreifenindu-slrie zum Gegenstand haben. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt für Verträge zwischen Betrieben des staatlichen und konsumgenos-senschaftlichen Einzelhandels als Empfänger und Großhandelsbetrieben als Lieferer nur, soweit für diese Verträge gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Für Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung abgeschlossen wurden, aber bezüglich der Lieferung noch nicht erfüllt sind, sind Vereinbarungen über die Anwendung der Allgemeinen Lieferbedingungen zu treffen. Berlin, den 5. Januar 1957 Der Minister für Chemische Industrie I.V.: Adler Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Lieferbedingungen für Kraftfahrzeug-Bereifungen § 1 V ertragsgestaltung (1) Dem Lieferverhältnis ist unter Bezugnahme auf diese Allgemeinen Lieferbedingungen ein Liefervertrag zugrunde zu legen, in dem die Sortimente güte- und mengenmäßig genau zu spezifizieren und die Liefertermine, Preise, Preisgenehmigung sowie eine evtl. Handelsspannenteilung (falls ein weiteres Handelsorgan tätig wird) festzulegen sind. (2) Die Verträge sehen monatliche Lieferfristen vor, wobei der jeweilige Tag der Endauslieferung der letzte Kalendertag des Monats ist, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen worden sind. Abweichungen in der monatlichen Liefermenge bis zu ± 5 °/o pro Dimension sind zulässig, ohne daß dadurch die Gesamtliefermenge berührt wird. Die Differenz wird im folgenden Monat ausgeglichen. Der vereinbarte Liefertermin ist erfüllt, wenn die Ware an dem vereinbarten Liefertermin zur Absendung gelangt. Der Absendung ist gleichzusetzen die Abgabe der Ware an den Spediteur und Bereitstellung der Ware bei Selbstabholung. Dem Lieferer ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, eine Warenlieferung bis zu zehn Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin gestattet. § 2 Pflichten des Lieferers Der Lieferer ist verpflichtet, die Ware zu versenden und sofort, spätestens jedoch binnen drei Werktagen nach Versand der Ware dem Besteller Rechnung zu erteilen. Auf der Rechnung ist zu vermerken, wann und wem die Ware übergeben wurde. Bei Postversand der Rechnung gilt im Zweifelsfall der Pos tauf gabestempel als Rechnungsdatum. Das Stichwortverzeichnis für Teil II des Gesetzblattes befindet sich in Arbeit und wird allen Abonnenten mit einem der nächsten Gesetzblätter zugestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.