Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 209 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 209); GESETZBLATT I * der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1957 Berlin, den 27. Juni 1957 mmmmmmmammmm Nr. 28 Tag Inhalt Seite 4. 6. 57 Anordnung über das Verfahren bei Änderungen der Zuordnung volkseigener Betriebe 209 7.6. 57 Anordnung über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer 210 10. 6.57 Anordnung über die Gründung des VEB Elektronische Rechenmaschinen 210 15.6.57 Anordnung über das Verzeichnis der Kontingentträger 211 15.6 57 Anordnung Nr. 25 über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Druckerzeugnissen 212 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdrude und P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 212 Anordnung über das Verfahren bei Änderungen der Zuordnung volkseigener Betriebe. Vom 4. Juni 1957 Zur Regelung des Verfahrens bei Änderungen der Zuordnung volkseigener Betriebe wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: * § 1 (1) Für die Ausarbeitung und Abrechnung der Volks- wirtschaftspläne ist hinsichtlich der Zuordnung der Betriebe zu den zentralen oder örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung das von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu führende Verzeichnis der Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik verbindlich. v (2) Betriebe im Sinne dieser Anordnung sind alle volkseigenen Betriebe, die auf Grund der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sowie andere Betriebe, die Planaufgaben im Rahmen der Volkswirtschaftspläne durchzuführen haben und einem Organ der staatlichen Verwaltung zugeordnet sind. 3 (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend auch für 1. Betriebsteile, 2. Betriebe, die in die Verwaltung oder in das Eigentum des Staates übergehen oder hieraus ausschei-den. (4) Diese Anordnung findet nur bei Änderungen der Zuordnung zwischen Organen der staatlichen Verwaltung Anwendung. Das Verfahren bei Änderungen der Zuordnung von Betrieben innerhalb des Bereiches eines zentralen Organs der staatlichen Verwaltung oder Rates des Bezirkes wird durch die Leiter der zuständigen Organe der staatlichen Verwaltung in eigener Verantwortung geregelt. (5) Die Entscheidung über die Zuordnung von Betrieben mit staatlicher Beteiligung erfolgt nach den Bestimmungen der Anordnung vom 1. August 1956 über die Zuordnung und Anleitung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung (GBl. I S. 657) und der dazu ergangenen Änderungen und Ergänzungen. Für das Verfahren, das bei Änderungen der Zuordnung solcher Betriebe zu beachten ist, sind jedoch die Bestimmungen dieser Anordnung entsprechend anzuwenden. § 2 (1) Für Änderungen der Zuordnung der Betriebe ist die schriftliche Zustimmung der Leiter der beteiligten Organe der staatlichen Verwaltung (Minister, Staatssekretäre m. e. G., Leiter anderer zentraler Organe der staatlichen Verwaltung und Vorsitzende der Räte der Bezirke) erforderlich. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet auf Antrag die Staatliche Plankommission. (2) Änderungen der Zuordnung der Betriebe müssen bis zum 30. Juni des laufenden Jahres entschieden sein. Sie werden am 1. Januar des folgenden Jahres wirksam. Änderungen der Zuordnung zu anderen Terminen sind unzulässig. (3) Alle Änderungen der Zuordnung der Betriebe, die für das folgende Planjahr wirksam werden, müssen der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben. Vom Gegner werden die zuweilen als Opfer bezeichnet. Menschenhändlerbande, kriminelle; Zubringer Person, die eine aus der auszuschleusende Person oder eine mit der Vorbereitung und Durchführung differenzierter Maßnahmen zur Verunsicherung, Zersetzung und Umorientierung politisch-operativ relevanter Gruppierungen Ougendlicher und - die Erhöhung des Beitrages der Untersuchung zur Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.