Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 206 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 15. Juni 1957 b) wenn, soweit nicht ein Fall gemäß Buchst, a gegeben ist, die abgelieferte Leistung fachtechnische Mängel enthält oder der Auftragnehmer die im Einzelfall gebotene Anwendung Staatlicher Standards, verbindlicher Typenentwürfe oder bekanntgegebener Entwurfsnormen unterlassen hat Die Vertragsstrafe beträgt in diesem Falle 6 °/o der Gesamtvergütung, die sich unter Annahme der Orientierungssumme als endgültiger Bausumme ergeben würde. Soweit von dem Mangel lediglich ein Teil der Leistung betroffen wird, gilt als Bezugssumme für die Berechnung der Vertragsstrafe der Teil der anzunehmenden Gesamtvergütung, der der Teilleistung entspricht; c) wenn er die gemäß § 13 gebotene Anzeige einer bevorstehenden Überschreitung der Orientierungssumme im Zeitpunkt, in dem sie erkennbar wird, unterläßt. Die Vertragsstrafe beträgt in diesem Falle 1 °/o der Uberschreitungssumme. (2) Der Auftraggeber hat in folgenden Fällen Vertragsstrafe zu zahlen: a) wenn er die gemäß § 4 als zur Durchführung der Projektierungsarbeiten erforderlich festgelegten Arbeitsunterlagen nicht termingemäß oder nicht vollständig dem Auftragnehmer übergibt. Die Vertragsstrafe ist in diesem Falle gemäß Abs. 2 Buchst, a zu berechnen; b) wenn er im Falle des § 12 seiner Verpflichtung zur Zurverfügungstellung von Arbeitsräumen und zur Unterbringung nicht nachkommt. Die Vertragsstrafe beträgt je Tag und Arbeitskraft 10 DM; c) wenn er der Bestimmung des § 17 zuwider Entwurfsunterlagen wiederverwendet. Der Wiederverwendung steht die Weitergabe an einen Dritten zum Zwecke der Wiederverwendung gleich. Die Vertragsstrafe beträgt in diesem Falle 25 °/o der aufzuwendenden gesetzlichen Projektierungskosten ; d) wenn er entgegen der Bestimmung des § 3 Abs. 2 der Anordnung vom 6. September 1955 über die bautechnische Autorenkontrolle (GBl. I S. 631) im Bauleistungsvertrag nicht die Zahlung von Vertragsstrafe für den Fall eigenmächtiger Abweichung von den Bauunterlagen vereinbart. Die Vertragsstrafe ist gleich der Mindesthöhe derjenigen Vertragsstrafe, die er zu vereinbaren unterlassen hat. Auftragnehmer vertreten durch wird für das Investitionsbauvorhaben A folgender Vertrag geschlossen: § 1 (1) Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer die Erarbeitung des bautechnischen Grundprojekts und Ausführungsprojekts sowie die Autorenkontrolle * für das obenbezeichnete Bauvorhaben. (2) Für das Vertragsverhältnis gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung bautechnischer Projektierungsarbeiten (ABP) vom 20. Mai 1957 (GBl. II S. 202). 52 Die Orientierungssumme (§ 2 ABP) beträgt DM. § 3 (1) Der Auftraggeber hat die für die Projektierung erforderlichen Arbeitsunterlagen bei Vertragsabschluß zur Verfügung gestellt liefert die Arbeitsunterlagen bis zum liefert die Arbeits- unterlagen zu den aus der Anlage ersichtlichen Terminen an den Auftragnehmer* (2) Der Auftragnehmer hat die in § 1 bezeichnete Vertragsleistung mit Ausnahme der Autorenkontrolle bis zum zu den aus der Anlage ersichtlichen Terminen * zu bewirken. (3) Zur Durchführung der bautechnischen Autorenkontrolle hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Baubeginn innerhalb von acht Tagen nach Aufnahme der Bauarbeiten anzuzeigen.* § 4 Als Verantwortliche im Sinne von § 5 ABP benennen: a) der Auftraggeber: b) der Auftragnehmer: (3) Wird aus dem gleichen Grunde, auf dem die Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafe beruht, Schadensersatz beansprucht, so ist die Vertragsstrafe als Mindestbetrag auf den Schaden anzurechnen. Anlage zu § 3 Abs. 1 der vorstehenden Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung bautechnischer Projektierungsarbeiten (ABP) Vertrag über bautechnische Projektierungsarbeiten Zwischen Auftraggeber vertreten durch und § 5 Als bauausführender Betrieb ist in Aussicht genommen.** §6 Die Arbeitsunterlagen sind vorbehaltlich der Zustimmung des Ministeriums für der Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes *** in Ausfertigungen zu liefern. Nichtzutreffendes ist durchzustreichen. ** Vgl. § 11 Abs. 1 der Anordnung vom 19. Dezember 1956 zur Änderung der Anordnung zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. II S. 445). ** Nichtzutreffendes ist durchzustreichen. Vgl. Anordnung vom 11. Juli 1956 zur Begrenzung von Anzahl und Inhalt der für Investitionsvorhaben zu liefernden Ausfertigungen bautechnischer Projektierungsunterlagen (GBl. II S. 253).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.