Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 203 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 203); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 15. Juni 1957 203 (2) Werden komplexe Projektierungen in Auftrag gegeben, hat der Auftraggeber neben den Unterlagen für das Grundprojekt die in der Anordnung vom 8. Dezember 1955 über die Durchführung komplexer Projektierungen (GBl. I S. 989) aufgeführten weiteren Unterlagen zu übergeben. (3) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zu übergebenden Arbeitsunterlagen. Bestehen Bedenken gegen ihre Richtigkeit, 60 ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bedenken unverzüglich zu klären. Erfolgt die Entscheidung innerhalb von drei Tagen, so kann eine Änderung der Vertragstermine nicht verlangt werden. ✓ (4) Soweit der Auftraggeber nicht in der Lage ist, die Arbeitsunterlagen bereitzustellen, kann mit der Ausarbeitung und Beschaffung der Unterlagen der Auftragnehmer gesondert beauftragt werden. (5) Liefert der Auftraggeber die im Vertrag festgelegten Arbeitsunterlagen nicht termingemäß oder ändern sich die Unterlagen nachträglich, so sind unbeschadet verwirkter Vertragsstrafen auf Verlangen des Auftragnehmers die Liefertermine oder die Leistungen des Auftragnehmers neu zu vereinbaren. Das Verlangen kann nur binnen zwei Wochen nach Eingang der Unterlagen gestellt werden. (6) Ergibt sich erst während der Durchführung der Projektierungsarbeiten, daß die vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen der Ergänzung bedürfen, und hat der Auftragnehmer bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt dies bei Erhalt der Unterlagen nicht erkennen können, so gilt Abs. 5 Satz 1 entsprechend. Das Verlangen muß in diesem Falle unverzüglich gestellt werden. (7) Als Arbeitsunterlagen gelten auch die vom Vermessungsdienst gefertigten und beglaubigten Lagepläne im vorgeschriebenen Maßstab mit erschöpfenden Höhenangaben und Angaben der Versorgungsleitungen sowie die vom Auftraggeber nach den Anforderungen des Auftragnehmers beizubringenden Bodenproben. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber bei der Auswahl und Beauftragung des Bohrbetriebes zu beraten. (8) Eine Ausfertigung der Arbeitsunterlagen verbleibt nach Fertigstellung der Vertragsleistungen bei dem Auftragnehmer, sofern dem andere Bestimmungen nicht entgegenstehen. § 5 V erant wörtliche In den Verträgen haben sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer einen für das Vorhaben Verantwortlichen zu benennen. Dieser gilt als Vertreter des betreffenden Vertragspartners. Ein Wechsel in der Person des Benannten ist dem anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich anzuzeigen. § 6 Allgemeine Grundsätze für die Bearbeitung Der Auftragnehmer hat bei der Durchführung der Projektierungsarbeiten: a) die in der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlichten Staatlichen Standards und die zu Staatlichen Standards erklärten DIN-Vorschriften sowie die vom Ministerium für Aufbau für verbindlich erklärten Typenentwürfe und bekanntgegebenen Entwurfsnormen zu verwenden, v b) in allen technischen Fragen der Bauausführung mit dem in Aussicht genommenen Baubetrieb sowie mit dem zuständigen technologischen Projektierungsbüro zusammenzuarbeiten. § 7 Grundprojekt (1) Das Grundprojekt umfaßt die zeichnerische, textlich erläuterte Darstellung der wesentlichen Grundzüge der vorgeschlagenen technischen, architektonischen, funktionellen und wirtschaftlichen Lösung der gestellten Bau auf gäbe. Sein Umfang im einzelnen richtet sich nach den Bestimmungen über die Vorbereitung von Investitionsvorhaben. (2) Zum bautechnischen Teil des Grundprojekts gehören nicht die Unterlagen, um die bei Fehlen eines technologischen Teils das bautechnische Grundprojekt zu ergänzen ist. Über die Anfertigung dieser Unterlagen ist eine besondere Vereinbarung mit gesonderter Abrechnung außerhalb der Projektierungssätze zu treffen. § 8 Ausführungsprojekt (1) Das Ausführungsprojekt stellt die Vervollständigung des Grundprojekts unter Einschluß der Aus-führungszeichnungen dar, so daß danach das Bauwerk errichtet werden kann. Der Umfang des Ausführungsprojekts im einzelnen richtet sich nach den Bestimmungen über die Vorbereitung von Investitionsvorhaben. Es muß dem bestätigten Grundprojekt entsprechen und darf ohne Zustimmung des Bestätigungsberechtigten keine wesentlichen Änderungen enthalten. (2) Nicht zu dem Ausführungsprojekt gehören: Werkstattzeichnungen für vorbereitende Arbeiten in den Werkstätten, z. B. im Stahl- und Rohrleitungsbau, oder zur Herstellung und Montage von Stahlbetonfertigteilen, Gerüstezeichnungen aller Art, Zeichnungen für Einschalungen, für die gesonderte statische Berechnungen angefertigt werden müssen, desgleichen für Baustelleneinrichtungen, Konstruktionszeichnungen für Ausrüstungen, Werkstattzeichnungen für Steinmetzarbeiten und Stückarbeiten, Bestandszeichnungen. § 9 Autorenkontrolle (1) Die Autorenkontrolle umfaßt die Überwachung der Bauausführung auf die Übereinstimmung mit der im Ausführungsprojekt festgelegten ingenieur-technischen und architektonischen Lösung. Der Inhalt der Autorenkontrolle im einzelnen richtet sich nach der Anordnung vom 6. September 1955 über die bautechnische Autorenkontrolle (GBl. I S. 631).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.