Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 202 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 15. Juni 1957 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung bautechnischer Projektierungsarbeiten. Vom 20. Mai 1957 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1953 zu dieser Verord-mung (GBl. 1954 S. 21) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung bautechnischer Projektierungsarbeiten (ABP) (s. Anlage) werden für verbindlich erklärt. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Für Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung abgeschlossen wurden, aber seitens des Auftragnehmers noch nicht erfüllt sind, sind Vereinbarungen über die Anwendung der neuen Allgemeinen Bedingungen zu treffen. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Bekanntmachung von Allgemeinen Bedingungen für bautechnische Projektierungsarbeiten nebst Mustervertrag vom 23. Juli 1952 (MinBl. S. 113) und die Anordnung vom 5. März 1953 über die Finanzierung und Abrechnung der Entwurfsleistungen in den Entwurfsbüros für Hoch- und Industriebau (ZB1. S. 104). Berlin, den 20. Mai 1957 Der Minister für Aufbau Winkler Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Bedingungen für die Durchführung bautechnischer Projektierungsarbeiten (ABP) § 1 Auftragserteilung (1) Bautechnische Projektierungsarbeiten sollen für ein in sich geschlossenes Bauvorhaben jeweils nur einem Entwurfsbüro als Hauptauftragnehmer übertragen werde. Das Entwurfsbüro soll nur solche Leistungen übernehmen, die es zum überwiegenden Teil selbst ausführen kann. (2) Der Auftragnehmer ist beredt tigt, für die Ausarbeitung von Teilen, die seinen fadilichen Arbeitsbereich überschreiten, Nachbeauftragte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Vorbereitung von Investitionsvorhaben hinzuzuziehen. (3) Zieht der Auftragnehmer für die Durchführung der Arbeiten Nachbeauftragte hinzu, so bleibt er trotzdem dem Auftraggeber gegenüber für die Gesamtleistung verantwortlidi. (4) Werden in Zusammenhang mit der Projektierungsleistung Arbeiten erforderlich, die nicht Bestandteil der eigenen Projektierungsaufgabe sind, so kann das Entwurfsbüro sie namens und für Rechnung des Auftraggebers an einen Dritten, d. h. mit unmittelbarer Rechtswirkung zwischen beiden, vergeben, sofern dies unter genauer Festlegung der Arbeiten im Projektierungsvertrag vereinbart worden ist. Eine solche Vereinbarung ist nur dann zulässig, wenn die Arbeitsleistung des Dritten ein Zusammenwirken mit dem Entwurfsbüro verlangt. § 2 Sicherung der Finanzierung, Orientierungssumme Durch die Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, daß die Finanzierung der Vertragsleistungen gesichert ist. Die voraussichtlich aufzuwendend'e Bausumme ist nach überschläglicher Ermittlung im Vertrag als Schätzungswert (Orientierungssumme) zu nennen. Der Auftragnehmer ist für die Orientierungssumme nur verantwortlich, wenn ihn bei der Art und Weise der Schätzung auf Grund der vom Auftraggeber vorgelegten Unterlagen ein Verschulden trifft. Die Orientierungssumme bezieht sich nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Position von 10 °/o für Unvorhergesehenes bei der Kostenüberschlagssumme des Grund Projekts. Für die Erarbeitung des Ausführungsprojekts gilt die Kostenüberschlagssumme des Grundprojekts einschließlich 10 °/o für Unvorhergesehenes als Orientierungssumme. '§ 3 Vertragsabschluß (1) Für alle Projektierungsarbeiten sind Verträge nach dem in der Anlage enthaltenen Muster zu schließen. (2) Für Vorhaben mit einer Orientierungssumme gemäß § 2 bis zu 50 000 DM können Verträge in der Form brieflicher Vereinbarungen geschlossen werden. Das gleiche gilt bei Nachweisleistungen bis zu einer überschläglichen Gebührenhöhe von 1000 DM ausschließlich der Nebenkosten. Dabei ist auf die ABP Bezug zu nehmen. (3) Bei Abschluß des Vertrages ist auf Verlangen eines Vertragspartners der Vertraulichkeitsgrad festzulegen. § 4 Arbeitsunterlagen (1) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer, soweit im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, bei Abschluß des Vertrages zur Verfügung zu stellen: für das Grundprojekt: a) die Angaben und Unterlagen zur Vorplanung gemäß den Bestimmungen über die Vorbereitung von Investitionsvorhaben, b) erforderlichenfalls den technologischen Teil des Grund Projekts; für das Ausführungsprojekt: a) das bestätigte Grundprojekt mit allen Anlagen, b) die genaue Erläuterung und Begründung im Ausführungsprojekt vorzunehmender Abweichungen, c) erforderlichenfalls den technologischen Teil des Ausführungsprojekts einschließlich der für den Bau erforderlichen technologischen Ausführungszeichnungen. Werden diese Unterlagen nicht bei Vertragsabschluß übergeben, so sind im Vertrag die Übergabetermine unter möglichst genauer Kennzeichnung der im einzelnen zu übergebenden Unterlagen festzulegen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit an operative Diensteinheiten Staatssicherheit , deren Struktureinheiten und Angehörige. Die setzt die Herauearbeitung von politisch-operativen Zielen und Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu befähigen. Die Praktizierung eines wissenschaftlichen -Arbeitsstils durch den Arbeitsgruppenleiter unter Anwendung der Prinzipien der sozialistischen Leitungstätigkeit in ihrer Einheit hat zu gewährleisten, daß - die Begründung der Rechtsstellung an das Vorliegen von personenbezogenen Verdachtshinweisen und an die Vornahme von Prüfungshandlungen zwingend gebunden ist, die exakte Aufzählung aller die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.