Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 20 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 21. Januar 1957 Anordnung Nr. 3* über die Verfahrensvorschriften für den Kleinstexport von Handelsware und für den Versand unbezahlter Exportmuster in das Ausland. Vom 29. Dezember 1956 Die Anordnung vom 15. Juli 1954 über die Verfahrensvorschriften für den Kleinstexport von Handelsware und für den Versand unbezahlter Exportmuster in das Ausland (ZB1. S. 366) wird wie folgt geändert: §1 Ziff. 4 der Anordnung vom 15. Juli 1954 erhält folgende Fassung: „4. a) Die VEH Deutscher Innen- und Außenhandel haben entsprechend der Eigenart der über eine Globalgenehmigung zu exportierenden Erzeugnisse den Gesamtausfuhrbetrag (einschl. Nebenkosten) sowie die Wertgrenze der zugelassenen Einzelsendung (einschL Nebenkosten) in der Globalgenehmigung festzulegen, b) Es ist den Lieferbetrieben nicht gestattet, größere Aufträge ausländischer Käufer in Einzelsendungen auf zu teilen.“ § 2 Ziff. 7 Buchst, d erhält folgende Fassung: „Die Gültigkeit der Globalgenehmigung ist vom zuständigen VEH Deutscher Innen- und Außenhandel festzulegen. Sie darf die Dauer von 12 Monaten gerechnet vom Tage der Ausstellung nicht überschreiten. Die Gloöalgenehmigung erlischt, wenn der Gesamtausfuhrbetrag erreicht oder ihre Gültigkeit abgelaufen ist bzw. wenn sie vom zuständigen VEH Deutscher Innen- und Außenhandel zurückgezogen wird. In diesen Fällen ist die Globalgenehmigung einschließlich benutzter und nicht benutzt er Fortschreibungsblätter vom Lieferbetrieb innerhalb von acht Werktagen an das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel zurückzusenden.“ § 3 Abschnitt III der Anordnung vom 15. Juli 1954 erhält folgende Fassung: „in. Ausfuhr von Exportmustern und Ersatzlieferungen aus Garantieverpflichtungen bzw. Gewährleistungsverpflichtungen 25. Die Ausfuhr von Exportmustern, die vom ausländischen Empfänger bezahlt werden, kann über die Globalgenehmigungen für den Kleinstexport von Handelsware (Postversand oder Versand durch Eisenbahn bzw. Kraftfahrzeug) abgewickelt werden. 26. Die Ausfuhr von unbezahlten Exportmustern und Ersatzlieferungen aus Garantie- bzw. Gewährleistungsverpflichtungen bedarf bis zum Wert von 30, DM pro Sendung keiner Genehmigung. Diese Sendungen sind nur auf dem Postwege zugelassen. Der Versender hat für jede Sendung den Vordruck Anordnung (Nr. 1) (ZB1. 1954 S. 366) Anordnung (Nr. 2) (ZB1. 1954 S. 533) „Ausfuhrmeldung“ (unter Angabe des DM-Wertes ohne Nebenkosten) auszufertigen und rechtsverbindlich zu unterschreiben. Auf der Sendung, in den Transportpapieren sowie in der Ausfuhrmeldung ist folgender Vermerk anzubringen: Unbezahlte Exportmuster oder Ersatz zu EA/Globalgenehmigung Nr Absender dürfen nur die VEH Deutscher Innen-und Außenhandel oder die Lieferbetriebe von Exportwaren sein. Die Sendungen unterliegen der Kontrolle durch die zuständigen Organe des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. 27. Für die Ausfuhr von unbezahlten Exportmustem oder Ersatzlieferungen aus Garantie- bzw. Gewährleistungsverpflichtungen, die den Wert von 30, DM pro Sendung überschreiten, kann das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Globalgenehmigungen erteilen (Postversand oder Versand mit Eisenbahn bzw. Kraftfahrzeug). Die Globalgenehmigungen erteilt im Aufträge des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel das fachlich zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel. 28. Für den Versand von unbezahlten Exportmustern oder Ersatzlieferungen mit Eisenbahn bzw. Kraftfahrzeug und für den Postversand werden gesonderte Globalgenehmigungen erteilt. In den Globalgenehmigungen sind der Gesamtausfuhrbetrag und die Wertgrenze der zugelassenen Einzelsendungen in DM (ohne Nebenkosten) festzulegen. Die Gültigkeit der Globalgenehmigungen darf die Dauer von 12 Monaten, gerechnet vom Tage der Ausstellung, nicht überschreiten. 29. Der Versand von unbezahlten Exportmustem oder Ersatzlieferungen aus Garantie- bzw. Gewährleistungsverpflichtungen hat in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Ziffern 11 bis 19 der Anordnung vom 15. Juli 1954 zu erfolgen. 30. Vom Versender ist auf den Ausfuhrmeldungen zusätzlich zu vermerken: Unbezahlte Exportmuster oder Ersatz zu EA/Globalgenehmigung Nr “ § 4 Die Anordnung vom 20. Oktober 1954 zur Ergänzung der Anordnung über die Verfahrensvorschriften für den Kleinstexport von Handelsware und für den Versand unbezahlter Exportmuster in das Ausland (ZB1. S. 533) wird aufgehoben. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1956 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I.V.: Hüttenrauch Staatssekretär Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag. (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag otfer durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/56/DDR;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.