Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 198 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 198); 198 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 15. Juni 1957 v (2) Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nicht a) für die Lieferung von Frischfisch und Fischwaren, b) für Lieferungen der volkseigenen Molkereien, Schlachthöfe und Fleisch- und Wurstfabriken, c) für Lieferungen der Deutschen Handelszentralen, die dem Ministerium für Chemische Industrie unterstellt sind, (3) Soweit diese Allgemeinen Lieferbedingungen Bestimmungen über den Inhalt der Verträge enthalten, die keiner Konkretisierung im Vertrage bedürfen, £ind diese auch ohne Bezugnahme im Vertrage Vertragsinhalt. § 2 Vertragspflicht (1) Die Partner sind verpflichtet, unter Berücksichtigung der Warenbezüge des Bestellers von anderen Lieferern Verträge über diejenigen Mengen von Lebensmitteln oder Indus trie waren abzuschließen, welche erforderlich sind, um Erzeugnisse im Rahmen der für die Verkaufsstellen des Bestellers festgelegten Mindest-sortimente der Bevölkerung anzubieten. Dies gilt auch für Erzeugnisse des zentralverteilten und gelenkten Fonds. Ein Vertragsabschluß bei diesen Erzeugnissen über eine die Höhe des Warenbereitstellungsplanes oder der Zuweisung übersteigende Menge kann nicht gefordert werden. (2) Der Besteller entscheidet, ob die Verpflichtung gemäß Abs. 1 durch den Abschluß von Verkaufsstellenoder Betriebsverträgen erfüllt wird, soweit nicht die zuständigen Ministerien die Anwendung einer der beiden Vertragstypen angewiesen haben. (3) Sind die Partner ihrer Verpflichtung zum Abschluß von Verträgen gemäß Absätzen 1 und 2 nachgekommen, so können sie die Übernahme von Erzeugnissen über den gemäß Abs. 1 bestimmten Umfang hinaus in Kommission vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann a) der Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, den Besteller, b) der für den Lieferer zuständige Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, den Lieferer zum Abschluß von Kommissionsverträgen verpflichten. Ist der Lieferer kein Großhandelskontor, so kann er nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium angewiesen werden. § 3 Mindestsortimente Die Ausarbeitung der Mindestsortimente für die Verkaufsstellen hat entsprechend den Weisungen des Ministeriums für Handel und Versorgung zu erfolgen, die im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien zu erlassen sind. § 4 Vorbereitung des Vertragsabschlusses (1) Zur Vorbereitung des Vertragsabschlusses und zur Sicherung der Erfüllung seines Umsatzplanes hat der Besteller den Lieferer beim Abschluß der Verträge mit dem Vorlieferanten zu beraten. Die Beratung soll insbesondere durch Übergabe von Bedarfsanalysen, Teilnahme an Modellbeurteilungen oder durch direkte Beratung bei der Einkaufshandlung erfolgen. 2 (2) Die Übergabe der Bedarfsanalysen hat so zu geschehen, daß der Lieferer sie beim Vertragsabschluß mit dem Vor Lieferanten aus werten kann. 2. Abschnitt Verkaufsstellenverträge § 5 Begriff (1) Der Verkaufsstellen vertrag ist die Hauptform der vertraglichen Beziehungen zwischen Groß- und Einzelhandel. Der Vertragsabschluß hat in dem zur Sicherung des Warenangebotes in der Verkaufsstelle gemäß § 2 Abs. 1 erforderlichen Umfang zu erfolgen. Verkaufsstellenverträge werden während des Planzeitraumes laufend jeweils für eine Verkaufsstelle oder Betriebs-stätte (nachstehend Verkaufsstelle genannt) auf der Grundlage des tatsächlichen Angebotes des Lieferers abgeschlossen. Der Vertragszeitraum entspricht dem Lieferturnus. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, die vereinbarten Erzeugnisse in die Verkaufsstelle zu liefern. Der Besteller ist verpflichtet, diese Erzeugnisse abzunehmen und zu bezahlen. § 6 Angebot (1) Der Lieferer ist verpflichtet, die Erzeugnisse seines Handelsprogramms dem Besteller zur Aufgabe von Bestellungen gemäß § 7 Abs. 2 anzubieten. Die Art und die Termine des Angebotes sind von den Partnern zu vereinbaren. Im Streitfall legt der für den Lieferer zuständige Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, diese Bedingungen fest. Ist dem Lieferer oder Besteller ein überbezirkliches Versorgungsgebiet zugewiesen, so erfolgt die Festlegung durch das Ministerium für Handel und Versorgung. Ist der Lieferer kein Großhandelskontor, so kann die Festlegung nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium erfolgen. (2) Das Angebot soll entsprechend den örtlichen Bedingungen erfolgen a) durch regelmäßigen Vertretereinsatz, b) durch Übersendung von Mustern und Katalogen, c) in Musterräumen. § 7 Vertragsabschluß (1) Die Leiter der Verkaufsstellen sowie die Verkäufer des Lieferers sind zum Abschluß der Verkaufsstellenverträge und zur Abgabe der bei der Durchführung der Verkaufsstellenverträge erforderlichen Erklärungen ermächtigt. Bei den HO-Waren- und -Kaufhäusern bestimmt der Direktor die zum Abschluß von Verkaufsstellen Verträgen Ermächtigten. (2) Der Abschluß des Verkaufsstellenvertrages erfolgt durch die Aufgabe der Bestellung und die Annahme der Bestellung. Die für das Angebot der durch die Mindestsortimente bezeichneten Erzeugnisse notwendigen Bestellungen sollen vom Verkaufsstellenleiter vorbereitet werden. (3) Lehnt der Verkaufsstellenleiter den Abschluß eines Verkaufsstellen Vertrages über Erzeugnisse einer Position des Mindestsortimentes ab, obgleich Erzeugnisse dieser Position des Mindestsortimentes in der Verkaufsstelle nicht mehr vorrätig sind, so hat der Besteller an den Lieferer eine Vertragsstrafe von 50, DM zu zahlen. (4) Verletzt der Lieferer die Verpflichtung zum Abschluß eines Verkaufsstellen Vertrages über Erzeugnisse einer Position des Mindestsortimentes einer Verkaufsstelle, die nach den Bestimmungen des Mindestsortimentes ständig in der Verkaufsstelle zu führen sind, so hat der Lieferer an den Besteller eine Vertragsstrafe von 50, DM zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.