Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 192 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 192); 192 Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 11. Juni 1957 7. daß Valutamittel grundsätzlich nicht vor Empfang der Gegenleistung ausgegeben und daß Zahlungen innerhalb der festgesetzten Zahlungsfristen geleistet werden; 8. daß weder ungenehmigte Sonderkonten im Ausland oder in der Deutschen Bundesrepublik bzw. Westberlin unterhalten, noch ungenehmigte Sortenkassen bei den Valutaplanträgern oder den planenden Stellen geführt werden; 9. daß alle auf Grund von Gesetzen und Vorschriften erforderlichen Zustimmungen des Ministeriums der Finanzen auf dem Gebiete der Valutabewirtschaftung rechtzeitig beantragt werden; 10. daß die operativen Quartalspläne entsprechend den Bedürfnissen der Valutaplanträger in den Grenzen des Valutaplanes unter Beachtung der Fälligkeitstermine der Einnahmen und Ausgaben aufgestellt, termingerecht eingereicht und eingehalten werden; 11. daß Berichte und Meldungen auf dem Gebiete der Valutabewirtschaftung wahrheitsgemäß und termingerecht abgegeben werden und eine sorgfältige Analyse der Planerfüllung vorgenommen wird; 12. daß die Valutabuchhaltung mit den Buchungen stets auf dem laufenden ist und die Buchführung den Vorschriften entspricht; 13. daß Sortenkassen regelmäßig im Monat einmal und unvermutet im Jahre mindestens zweimal geprüft und hierüber Protokolle aufgenommen werden; 14. daß alle Belege und Unterlagen sowie Urkunden der Valutabewirtschaftung sorgfältig aufbewahrt und vor Beschädigung und Verlusten geschützt werden. § 6 (1) Der Valutabearbeiter trägt die volle persönliche Verantwortung für die Erfüllung der ihm m dieser Anordnung gestellten Aufgaben. In allen Fällen, in denen durch schuldhaftes Verhalten des Valutabearbeiterseine Gefährdung oder Schädigung der Valuta Wirtschaft ein-tritt, wird er entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen strafrechtlich oder disziplinarisch zur Verantwortung gezogen. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für Mitarbeiter, die, ohne den Valutabearbeiter zu beteiligen, Maßnahmen treffen, die zu einer Schädigung der Valutawirtschaft führen. Teil III Rechte des Valutabearbeiters § 7 (1) Im Rahmen seines Aufgabenbereiches kann der Valutabearbeiter auf dem Gebiete der Valutabewirtschaftung verbindliche Weisungen erteilen, die für alle Mitarbeiter im Bereiche des Valutaplanträgers verbindlich sind. (2) Werden verbindliche Weisungen des Valutabearbeiters übergangen oder wird gegen diese verstoßen, so hat der Valutabearbeiter solche Fälle dem Leiter des Valutaplanträgers schriftlich zu melden. Der Leiter des Valutaplanträgers ist verpflichtet, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Stellt der Leiter des Valutaplanträgers die gemeldeten Mängel nicht ab, und zieht er die Schuldigen nicht zur Verantwortung, so hat der Valutabearbeiter sofort dem übergeordneten Finanzorgan direkt Mitteilung zu machen. ä 8 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Valutabearbeiter und dem Leiter des Valutaplanträgers in Fragen, die die Valutabewirtschaftung betreffen, entscheidet das übergeordnete Finanzorgan endgültig. § 9 (1) Soll der Valutabearbeiter eine Anweisung ausführen, die einen Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen darstellt, so muß er den Sachverhalt, ohne die Anweisung auzuführen, unverzüglich dem übergeordneten Finanzorgan melden. (2) Verstößt eine Anweisung des Leiters des Valutaplanträgers, außer in den Fällen des Abs. 1, gegen Vorschriften auf dem Gebiete der Valutabewirtschaftung, so ist der Valutabearbeiter verpflichtet, vor Ausführung der Anweisung den die Anweisung erteilenden Leiter schriftlich auf die Ordnungswidrigkeit seiner Anweisung aufmerksam zu machen. Bestätigt der Leiter diese Anweisung trotzdem schriftlich, so führt sie der Valutabearbeiter aus und meldet den Sachverhalt unverzüglich direkt dem übergeordneten Finanzorgan. (3) Das übergeordnete Finanzorgan ist verpflichtet, Verstöße gegen die Gesetze oder sonstigen Vorschriften innerhalb einer Woche zu untersuchen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Valutabearbeiter ist von den Maßnahmen zu unterrichten. (4) Der Valutabearbeiter, der das übergeordnete Finanzorgan über gesetz- und ordnungswidrige Anweisungen seines Leiters nicht unterrichtet, trägt für die Ausführung solcher Anweisungen die gleiche Verantwortung wie der Leiter, der die gesetz- und ordnungswidrige Anweisung erteilt hat. (5) Leiter und Valutabearbeiter des übergeordneten Finanzorgans, die auf Meldungen fachlich unterstellter Finanzorgane über gesetz- oder ordnungswidrige Anweisungen nichts unternehmen, werden in der gleichen Weise zur Rechenschaft gezogen wie diejenigen, welche die gesetz- oder ordnungswidrigen Anweisungen erteilt haben. (6) Die Absätze 3 und 5 gelten entsprechend für § 8. Teil IV Anleitung und Kontrolle des Valutabearbeiters § 10 (1) Das zuständige Finanzorgan ist zur Anleitung und Kontrolle der Valutabearbeiter verpflichtet. (2) Das Ministerium der Finanzen hat für die Durchführung einer einheitlichen Anleitung und Kontrolle zu sorgen. Teil V Schlußbestimmung § 11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Ermittlung der Ernteerträge im Jahre 1957. Vom 15. Mai 1957 Auf Grund des § 1 der Verordnung vom 24. Juni 1954 über die Ermittlung der Ernteerträge (GBl. S. 585) wird im Einvernehmen mit den Leitern der an der Ernteermittlung beteiligten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und nach Anhören des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe folgendes angeordnet: § 1 (1) Zur Durchführung der Ernteermittlung werden a) für die Deutsche Demokratische Republik die Zen-. trale Fachkommission,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.