Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 185

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 185 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 185); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 29. Mai 1957 185 Anordnung zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 158 Kabel und Leitungen . Vom 30. April 1957 Zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 158 Kabel und Leitungen vom 12. November 1956 (Sonderdruck Nr. 224 h des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: 9) § 1 Der Abschnitt „I. Allgemeines“ wird durch folgenden Absatz ergänzt: „Der Export von Kabel und Leitungen aus Kupfer ist nur mit Ausnahmegenehmigung zugelassen, es sei denn, daß die Verwendung von Kupfer nach dieser Materialeinsatzliste und im Exportplan vorgesehen ist. Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sind von den Außenhandelsorganen an das Ministerium für Schwermaschinenbau Hauptverwaltung Kabel und Technische Keramik zu richten.“ § 2 Der Buchst, g der Ziff. 8 im Abschnitt „II Materialeinsatz“ „für alle anderen Fälle, in denen besondere Materialeinsatzlisten die Verwendung von Kupfer zulassen" wird gestrichen. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. April 1957 Der Minister für Schwermaschinenbau A pel Anordnung über die Errichtung des VEB Kupferbergbau Niederröblingen. Vom 2. Mai 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staat- ' liehen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Aufbauleitung Kupferbergbau Niederröblin-gen/Helme wird in einen selbständigen volkseigenen Betrieb umgewandelt. (2) Der Betrieb erhält den Namen VEB Kupferbergbau Niederröblingen. Sein Sitz ist Niederröblingen/Helme. § 2 (1) Der VEB Kupferbergbau Niederröblingen ist juristische Person im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Auf den Betrieb finden die Bestimmungen des Statuts vom 7. August 1952 der zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 137) Anwendung. ' § 3 (1) Der Betrieb ist der Hauptverwaltung Erzbergbau unterstellt. (2) Der Betrieb ist Rechtsnachfolger der bisherigen Aufbauleitung Kupferbergbau Niederröblingen/Helme. § 4 Der Leiter der Hauptverwaltung Erzbergbau bestätigt die Struktur des Betriebes. § 5 Der VEB-Plan des Betriebes ist auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben aufzustellen und zu bestätigen. § 6 Die bisher von der Aufbauleitung Kupferbergbau Niederröblingen/Helme verwalteten Vermögenswerte sind von dem VEB Kupferbergbau Niederröblingen zu übernehmen und in der Eröffnungsbilanz auszuweisen. § 7 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 2. Mai 1957 Der Minister für Berg- und Hüttenwesen Stein wand Anordnung über die Befreiung der von Schlachthöfen gewährten Provision von der Umsatzsteuer. Vom 10. Mai 1957 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Konsumgenossenschaften und Einkaufs- und Liefergen ossenschaften des Fleischerhandwerks, die nach den Bestimmungen der Preisverordnung Nr. 303 vom 16. April 1953 (GBl. S. 570) für ihre Großverteilertatig-keit vom Schlachthof oder Verarbeitungsbetrieb eme Provision in Höhe von 1,8 °/o des Schlachthofabgabe-preises erhalten, sind mit dieser Provision von der Umsatzsteuer befreit. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 10. Mai 1957 * - Der Minister der Finanzen I. V.: M. S c h m i d t . Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Errichtung des VEB Industriebahnbau Magdeburg. Vom 13. Mai 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlicher. Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. April 1957 wird der VEB Industriebahnbau Magdeburg errichtet. (2) Sein Sitz ist Magdeburg. § 2 (1) Der VEB Industriebahnbau Magdeburg ist juristische Person im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft nicht umfassend zu gewährleisten.

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