Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 183 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 183); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 29. Mai 1957 183 c) durch wiederholte Instruktionen über geltende Arbeitsschutzanordnungen und Sicherheitsbestim-mungen, zugeschnitten auf den Arbeitsplatz bzw. Meisterbereich und unter Berücksichtigung der bestehenden Produktionsbedingungen, d) bei Wedisel des Arbeitsplatzes innerhalb des Betriebes gemäß Buchst, b. § 8 Die Werkleiter haben die aufsichtführenden Personen zu veranlassen, ihre Verantwortungsbereiche laufend hinsichtlich der Durchführung und Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzanordriungen und Sicherheitsbestimmungen zu überprüfen. Die Überprüfungen und ihre Ergebnisse sind nachzuweisen (Kontrollbuch). § 9 (1) Die Werkleiter haben der Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit und den Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Hauptverwaltungen von Katastrophenfälien, Bränden, Verpuffungen, sonstigen Betriebsstörungen sowie tödlichen und schweren Unfällen unverzüglich Mitteilung zu machen. (2) Nach Abschluß der Untersuchung der genannten Vorkommnisse berichtet der Werkleiter an die Hauptverwaltung schriftlich in zweifach: Ausfertigung über Hergang, Ursachen, festgestellte Versäumnisse und eingeleitete Maßnahmen. (3) Dieser Bericht muß die Stellungnahme der Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit bzw. des Sicherheitsinspektors oder Sicherheitsbeauftragten enthalten. Die Werkleiter können die Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit mit der Berichterstattung beauftragen. § 10 Die Werkleiter sind verpflichtet, bei Verstößen gegen Arbeitsschutzanordnungen, bei Duldung von Mängeln und arbeitsschutzwidrigem Verhalten die Schuldigen disziplinarisch zu bestrafen oder erforderlichenfalls Antrag auf Bestrafung bei den zuständigen staatlichen Organen zu stellen. § 11 Die aufsichtführenden Personen haben wieder zum Einsatz kommende reparierte Maschinen innerhalb ihres Verantwortungsbereiches vor Inbetriebnahme abzunehmen. § 12 (1) Die aufsichtführenden Personen sind verpflichtet, bei Unfällen sowie Betriebsstörungen in ihrem Arbeitsbereich die Ursachen der Unfälle und Betriebsstörungen zu ermitteln und das Ergebnis der Ermittlung unverzüglich mit der Belegschaft zur Verhütung ähnlicher Unfälle oder Betriebsstörungen auszuwerten. (2) Zu der Untersuchung ist die Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit hinzuzuziehen. § 13 (1) Die Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit hat a) den Minister bei der Organisierung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu beraten und zu unterstützen; b) die nachgeordneten Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit zu beraten, zu unterstützen und zu kontrollieren; c) einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Chemie, dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung sowie mit anderen mit Frager. des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit befaßten Institutionen zu führen; d) Katastrophen, Brände, schwere, tödliche und Massenunfälle zu untersuchen und die Untersuchungsergebnisse auszuwerten; e) bei der Schaffung von Sicherheitsbestimmungen mitzuwirken sowie grundsätzliche Richtlinien für die Verbesserung des Arbeitsschutzes und zur Erhöhung der technischen Sicherheit auszuarbeiten', f) die zweckentsprechende Verwendung der Investitionsmittel und Mittel für Generalreparaturen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes zu kontrollieren; g) mitzuwirken bei der Gestaltung der Lehrpläne, der dem Ministerium unterstellten Hoch- und Fachschulen für das Gebiet Arbeitsschutz und technische Sicherheit. (2) Die Mitarbeiter der Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit sind berechtigt, die Betriebe jederzeit zu betreten und zu kontrollieren, in bezug auf den Arbeitsschutz und die technische Sicherheit zu überprüfen und von den Werkleitungen in allen Fragen, die mit ihrer Arbeit Zusammenhängen, Aufklärung zu verlangen. (3) Bei drohender Gefahr sind die Mitarbeiter der Hauptinspektion berechtigt, Maschinen, Betriebsanlagen oder Betriebsteile stillzulegen und über die zuständige Hauptverwaltung die Abstellung von Mängeln an Einrichtungen und Anlagen anzuweisen. § 14 (1) Die Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Hauptverwaltungen haben a) die Hauptverwaltungsleiter bei Organisierung und Durchführung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu beraten und zu unterstützen; b) die nachgeordneten Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit anzuleiten, zu beraten und zu unterstützen sowie zu kontrollieren und die von der Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit erteilten Weisungen durchzuführen; c) mit den Sicherheitsinspektoren der Betriebe einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch durchzuführen; d) über die Planung und Verwendung der Investi-tions- und Generalreparaturmittel für den Arbeitsschutz und die technische Sicherheit eine ständige Kontrolle auszuüben; e) die Unfallstatistik auszuwerten und sich daraus ergebende Maßnahmen festzulegen; f) Katastrophen, Havarien sowie Massenunfälle und tödliche Unfälle zu untersuchen, auszuwerten und im Einvernehmen mit der Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit eine entsprechende Anweisung herauszugeben; g) durch Stichproben zu kontrollieren, ob die von den Betrieben herausgegebenen Bestimmungen und Anweisungen den Gegebenheiten entsprechen und mitzuarbeiten an der Schaffung neuer Arbeitsschutzanordnungen und grundsätzlicher Betriebsanweisungen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.