Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 179 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 179); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 18. Mai 1957 179 § 7 Die Werkleiter und Leiter der im § 3 Abs. 4 auf geführten Institutionen haben für die Sicherung und Einhaltung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit insbesondere folgende Aufgaben: 1. dem Leiter der Inspektion, dem Sicherheitsinspektor oder -beauftragten zur Verwirklichung seiner Aufgaben volle Unterstützung zu gewähren; 2. den Leiter der Inspektion, den Sicherheitsinspektor oder -beauftragten monatlich Bericht vor der Betriebsleitung erstatten zu lassen und in Auswertung des Berichtes Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit festzulegen und dem Leiter der Inspektion, dem Sicherheitsinspektor oder -beauftragten durch die Teilnahme an Leitungsbesprechungen die Möglichkeit zu geben, sich ein umfassendes Bild über die Perspektive des Betriebes zu verschaffen, um die Belange des Arbeitsschutzes bereits in der Vorbereitung durch entsprechende Maßnahmen vertreten zu können; 3. mit dem Leiter der Inspektion, dem Sicherheitsinspektor oder -beauftragten, dem Vorsitzenden der Arbeitsschutzkommission und dem Betriebsarzt monatlich eine Betriebsbegehung durchzuführen, diese gemeinsam auszuwerten, Sofortmaßnahmen festzulegen und Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes zu beraten, die im Kollektivvertrag des folgenden Jahres als Verpflichtung der Betriebsleitung aufzunehmen sind; 4. der Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in der Hauptverwaltung von Katastrophen, Verpuffungen sowie tödlichen und schweren Unfällen in jedem Falle unverzüglich telefonisch oder telegraphisch Mitteilung zu machen und anschließend einen Untersuchungsbericht über Ursache, Wirkung und eingeleitete Maßnahmen zur Verhinderung solcher Vorkommnisse mit eigener Stellungnahme des Leiters der Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit, des Sicherheitsinspektors oder -beauftragten in doppelter Ausfertigung vorzulegen; 5. die zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit erforderlichen Mittel zu planen, bereitzustellen und je Quartal gesondert auszuweisen sowie für ihre zweckgebundene und termingemäße Verwendung durch rechtzeitige vertragliche Bindung zu sorgen; 6. dafür zu sorgen, daß in allen Betriebsabteilungen Arbeitsschutzkontrollbücher ausgelegt werden, um allen Beschäftigten Gelegenheit zu geben, festgestellte Mängel einzutragen und ihre Beseitigung zu kontrollieren. § 8 Die Leiter der Hauptverwaltungen haben neben der Anleitung und Kontrolle der gemäß § 7 den Werkleitern obliegenden Aufgaben für die Sicherung und Einhaltung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit insbesondere folgende Pflichten: 1. sich in Arbeitsbesprechungen über die Arbeit auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes, über den Stand der Unfälle und den Erfüllungsstand der Investitionen für den Arbeitsschutz berichten zu lassen und im Anschluß daran Maßnahmen zur Verbesserung zu beraten und einzuleiten; 2. im Rahmen des Investitionsplanes ausreichende Investitionsmittel für die Verbesserung des Arbeitsschutzes bereitzustellen und die Aufteilung dieser Mittel mit dem Leiter der Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit der Hauptverwaltung nach Schwerpunkten vorzunehmen; 3. quartalsweise in den Werkleitertagungen und Konsultationen zu den Fragen des Arbeitsschutzes Stellung zu nehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit auf diesem Gebiete mit den Werkleitern zu beraten. § 9 (1) Um eine weitere Verbesserung auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu erreichen, ist der. Leiter der Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit verpflichtet, quartalsmäßig nach Abschluß der Gesamtanalyse Bericht zu erstatten, auf deren Grundlage den Leitern der Hauptverwaltungen Anweisungen zur Verbesserung der Arbeit in den Hauptverwaltungen zu erteilen sind. (2) Der Leiter der Hauptinspektion hat Gelegenheit, durch Teilnahme an den zentralen Arbeitsbesprechungen die Forderungen auf dem Gebiete 'des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit vorzutragen. § 10 Diese Anordnung gilt entsprechend für die dem Ministerium für Schwermaschinenbau unterstellten Projektierungsbüros, Hoch- und Fachschulen und sonstigen Institutionen. § 11 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 1. September 1952 über die Organisierung der Sicherheit in den Betrieben sowie über den Aufbau und die Aufgaben der Sicherheitsinspektion für die Maschinenbauindustrie (GBl. S. 826) außer Kraft. Berlin, den 18. April 1957 Der Minister für Schwermaschinenbau A p el Anordnung Nr. 22* über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Erntebindegarn aus Cordkunstseide Vom 2. Mai 1957 § 1 Auf Grund des § 1 der Anordnung vom 6. Mai 1954 über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (ZB1. S. 203) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Leichtindustrie Erntebindegarn aus Cordkunstseide Waren-Nr. 65 87 15 00 zur Prüfung aufgerufen. § 2 Die Erzeugnisse sind beim Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung, Prüfdienststelle 581, Altenburg, Bez. Leipzig, Marstall, zur Prüfung einzureichen. Anordnung Nr. 21 (GBl. fl S. 54);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß die eingesetzten Angehörigen einheitlich entsprechend der A-Ordnung bekleidet sind und die Uniform sich in einem sauberen und ordentlichen Zustand befindet.