Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 175 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 175); 175 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 13 Mai .1957 (2) Lieferer und Besteller sind verpflichtet, für jeden Tag des Verzuges bei der Lieferung oder Abnahme je Tier folgende Vertragsstrafen zu vereinbaren: bei Pferden und Fohlen 0.50 DM bei Kühen und tragenden Färsen 0,50 DM bbi Jungrindern und Kälbern 0,25 DM bei Zugochsen * 0,30 DM bei Futterschweinen und Sauen 0,20 DM bei Läufern und Ferkeln 0,10 DM bei Schafen und Ziegen 0,20 DM bei Geflügel 0,05 DM § 9 Änderung und Aufhebung des Vertrages Für die Änderung und Aufhebung des Vertrages gelten die Bestimmungen des § 8 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1953 zur Verordnung über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. 1954 S. 21). Anordnung Nr. 1 über den Aufbau und die Arbeitsweise der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken. Vom 24. April 1957 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 Rechtsstellung und allgemeine Aufgaben -(1) Die allgemeinen öffentlichen Bibliotheken sind Einrichtungen der Räte der Gemeinden bzw. Städte. Sie werden nach den bestehenden Regelungen haupt-oder nebenberuflich geleitet. (2) Sie haben insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: 1. Im Bereich des Bibliotheksortes nach den gesetzlichen Bestimmungen und Weisungen der über- geordneten Staatsorgane einen den allgemeinen gesellschaftlichen und örtlichen Notwendigkeiten entsprechenden Buchbestand für die Ausleihe an die Bevölkerung bereitzustellen sowie durch geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der literarischen Massenarbeit und durch bibliographische Materialien die Ausleihe von Literatur; zu unterstützen; 2. ständig die Zahl ihrer Leser zu erhöhen; 3. ein zusammenarbeitendes Netz allgemeiner öffentlicher Bibliothekseinrichtungen im Bibliotheksort aufzubauen und zu unterhalten sowie eine enge Zusammenarbeit mit anderen Bibliotheken des Ortes anzustreben. § 2 Bezirks- und Kreisbibliotheken (1) In den Städten am Sitz des Rates des Bezirkes bzw. Kreises übt die allgemeine öffentliche Bibliothek gleichzeitig eine überörtliche Funktion für den Bereich des Bezirkes bzw. Kreises aus. Dieses ist im einzelnen von den Räten der Bezirke bzw. Kreise, Abteilung Kultur, im Einvernehmen mit den Räten der Städte zu regeln. ‘ (2) Die allgemeinen öffentlichen Bibliotheken, die Aufgaben nach Abs. 1 ausüben, fügen ihrer Bezeichnung den Zusatz hinzu: „und Bezirks-“ bzw. „Kreisbibliothek“ (z. B. „Stadt- und Bezirksbibliothek“). (3) Den Grundsätzen der Staatshaushaltsordnung entsprechend, sind Mittel zur Finanzierung der Bezirksund Kreisbibliotheken in den Haushalten der Bezirks-bzw. Kreisstädte sowohl für die örtlichen als auch die überörtlichen Aufgaben dieser Bibliotheken bereitzustellen. Aufgaben der Bezirks- und Kreisbibliotheken § 3 (1) Auf der Grundlage der Vereinbarungen mit den Räten der Städte entsprechend § 2 Abs. 1 führen die Bezirks- und Kreisbibliotheken für den Bereich des Bezirkes bzw. Kreises insbesondere folgende allgemeine Aufgaben durch: 1. Aufsicht über alle staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken; 2. Kontrolle der Organisierung und Durchführung der wissenschaftlich-methodischen Arbeit innerhalb aller Bibliotheken auf der Grundlage der allgemeinen Richtlinien des Zentralinstituts für Bibliothekswesen und unter Auswertung der örtlichen und überörtlichen Erfahrungen; 3. Organisierung des Leihverkehrs unter Nutzung des Femleih Verkehrs; 4. Koordinierung der Arbeit der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken im Bezirk oder Kreis mit der Arbeit der übrigen kulturellen Einrichtungen; 5. Anleitung und Kontrolle der Leiter der Gemeindebibliotheken bei der Beschaffung von Literatur; Durchführung des Kreisleihverkehrs, einschließlich der Arbeit mit Buchkollektionen. (2) Die Bezirksbibliotheken wirken im Rahmen der Sonderausbildung als Konsultationsstützpunkte. Sie führen eigenverantwortlich im Bereich des Bezirkes notwendige Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für das Bibliothekspersonal und Bibliothekshelfer durch. Die Kreisbibliotheken führen eine fachliche Schulung der nebenberuflichen Bibliotheksleiter durch. § 4 (1) Hinsichtlich der Erfüllung der überörtlichen Aufgaben einer Bezirks- oder Kreisbibliothek unterstehen die Leiter dieser allgemeinen öffentlichen Bibliotheken der Anleitung durch die Räte der Bezirke bzw. Kreise, Abteilung Kultur. (2) In der Erfüllung der örtlichen Aufgaben unterstehen die allgemeinen öffentlichen Bibliotheken einschließlich der Bezirks- und Kreisbibliotheken den Räten der Städte bzw. Gemeinden. (3) Im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 sind die Leiter der Bezirks- und Kreisbibliotheken den Leitern der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken in ihrem Bereich gegenüber anweisungs-und kontrollbefugt. (4) Hinsichtlich der wissenschaftlich-methodischen Arbeit werden die Bezirksbibliotheken durch das Zentralinstitut für Bibliothekswesen, die Kreisbibliotheken durch die Bezirksbibliotheken beraten und unterstützt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - und nur in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung mit dem angestrebten erfolg realisiert werden können. Die Inforitiationspflicht der beteiligten Organe stellt eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.