Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 174

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 174 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 174); 174 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 13 Mai 1957 (2) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Ist dieser eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft, können die Vertragspartner eine abweichende Regelung vereinbaren. (3) Die Bereitstellung des notwendigen Transportraumes und des Futters für die Versorgung der Tiere während des Transportes obliegt dem Lieferer. Ist dieser ein volkseigenes Gut oder eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft, so hat der Besteller den notwendigen Transportraum bereitzustellen. (4) Auf dem Transport sind die Tiere durch Transportbegleiter zu betreuen, die der Besteller zu stellen hat, soweit nicht die Vertragspartner eine andere Regelung vereinbaren. § 4 Abnahme der Tiere (1) Der Lieferer ist verpflichtet, dem Besteller Zeit und Ort der Lieferung so rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, daß der Besteller mindestens fünf Tage vor der Lieferung davon Kenntnis erhält. (2) Der Besteller hat die Tiere am Leistungsort auf Qualität, Gesundheitszustand und Gewicht zu prüfen und schriftlich zu erklären, daß die Tiere abgenommen werden. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Lieferer berechtigt, die Tiere ohne Abnahme durch den Besteller zu versenden. Der -Besteller kann in diesen Fällen nur noch Mängelrügen gemäß § 7 geltend machen. (3) Der Besteller kann die Abnahme verweigern, wenn die nach dem Vertrage getroffenen Vereinbarungen nicht erfüllt sind. (4) Der Lieferer ist verpflichtet, die zu liefernden Tiere bei der Verladung entsprechend den veterinärpolizeilichen Bestimmungen auf seine Kosten tierärztlich untersuchen zu lassen. v5) Durch den Transport der Tiere entstandene Gewichtsdifferenzen bis zu 5 °/o bei Lieferungen nach Groß-Berlin bis zu 8 % des amtlich festgestellten Verladegewichtes gehen zu Lasten des Bestellers. § 5 Regelung der Lieferpreise und Nebenkosten (1) Die Rechnungen und Kaufbescheinigungen müssen außer den Angaben über Anzahl, Art, Gewicht, Alter und Preis der Tiere auch Angaben über Qualität sowie erfolgte Schutzimpfungen enthalten. (2) Grundlage der Preisberechnung für Tiere, die mit Anrechnung auf die Pflichtablieferung in Lebendvieh (Ist-Veränderung) geliefert werden, ist die Preisanordnung Nr. 528 vom 22. Dezember 1955 Anordnung über Preise für Zucht- und Nutzvieh sowie Bruteier, Lohnbrut und Küken (GBl. I 1956 S. 16). 3 (3) Bei Lieferungen ohne Übernahme des Lebendgewichtes auf die Pflichtablieferung in Lebendvieh durch den Besteller sind die Preise gemäß der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft getroffenen Preisregelung vom 3. Februar 1956 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 10. März 1956, Nr. 7) verbindlich. In diesen Fällen darf die Erfüllung der Produktionsverpflichtungen des jeweiligen Lieferbetriebes nicht gefährdet sein. (4) Ist der Lieferer ein volkseigenes Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh, so ist der Lieferpreis der Einkaufspreis zuzüglich Handelsspanne. (5) Die Kosten der durch veterinärpolizeiliche Verfügung angeordneten Schutzimpfungen der Tiere sowie die Frachtkosten ab Herkunftsort der Tiere gehen zu Lasten des Bestellers. Wenn der Lieferer ein volkseigenes Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh ist, sind diese Kosten den Abnehmern (Tierhalter, Mästerei usw.) in Rechnung zu stellen. (6) Sonstige Transportkosten wie Kosten für Transportbegleiter, Futter, Waggonausrüstung gehen zu Lasten des Bestellers, sofern dieser ein volkseigenes Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh ist. § 6 Sollveränderung (1) Wenn Tiere mit Anrechnung auf die Pflichtablieferung in Lebendvieh geliefert werden, hat, der Besteller die Tiere in Höhe des Lebendgewichtes laut Kaufbescheinigung auf seine Pflichtablieferung in Lebendvieh zu übernehmen. Dies gilt nicht, wenn dem Besteller Kontingente aus dem staatlichen Erfassungsplan Lebendvieh zur Verfügung stehen. (2) Der Besteller hat durch Unterschrift in der Kaufbescheinigung die Höhe der Sollbelastung für den von ihm vertretenen Betrieb zu bescheinigen. § 7 Mängelrügen (1) Der Besteller hat bei festgestellten Hauptmängeln einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Liefervertrages (Wandlung) nach den Bestimmungen des § 482 BGB über die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel. (2) Entsprechen die Tiere nicht den nach dem Liefervertrag zugesicherten Nutzeigenschaften oder werden weitere von den Hauptmängeln nicht erfaßte verdeckte Mängel festgestellt, so hat der Besteller innerhalb 14 Tagen nach Übernahme diese Mängel dem Lieferer schriftlich anzuzeigen. Der Lieferer hat nach Wahl des Bestellers mangelhafte Tiere zurückzunehmen oder eine Minderung des Lieferpreises mit dem Besteller zu vereinbaren. Das gleiche gilt für die Fälle, in denen die Tiere vor der Lieferung einer Schutzimpfung für den Transport nicht unterzogen worden sind. § 8 Vertragsstraüen (1) Für die Berechnung und Geltendmachung von Vertragsstrafen sind die Bestimmungen der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1953 zur Verordnung über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. 1954 S. 21) maßgebend.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.