Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 168 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 168); 168 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 9. Mai 1957 (2) Dem § 6 Abs. 2 des Statuts wird angefügt: „Dabei bedürfen die Einstellung und Entlassung des Vertriebs-leiters, des Kaufmännischen Leiters, des Technischen Leiters und des Kaderleiters der Zustimmung des Leiters der Hauptverwaltung Film des Ministeriums für Kultur*. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. April 1957 Der Minister für Kultur Dr. h. c. Joh. R. Becher Anordnung über die Unterstellung und die Aufgaben der Bezirkshäuser für Volkskunst und der Kreisvolkskunstkabinettev Vom 18. April 1957 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte wird folgendes angeordnet: § 1 Unterstellung Die Bezirkshäuser für Volkskunst sind nach geordnete Einrichtungen der Räte der Bezirke, die Kreisvolkskunstkabinette solche der Räte der Kreise. Sie werden in deT Regel hauptamtlich geleitet. § 2 Aufgaben (1) Die Bezirkshäuser für Volkskunst und die Kreis-volkskunstkabinette entwickeln das künstlerische Volksschaffen in seiner ganzen Mannigfaltigkeit entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Kulturpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihres Bereichs. Sie leiten dabei die Arbeit auf allen Gebieten des künstlerischen Volksschaffens an. (2) Im einzelnen haben diese Einrichtungen folgende Aufgaben: a) Sie helfen den Volkskunstschaffenden, durch Anwendung guter Arbeitsmethoden hohe künstlerische Leistungen zu erreichen. b) Sie beraten die Volkskunstschaffenden bei der Auswahl und Beschaffung von Materialien, bei der Erarbeitung von Repertoire und Programm und nehmen Einfluß auf ihre gesellschaftliche, kulturpolitische und musische Erziehung. c) Sie schaffen die Voraussetzungen für eine systematische Aus- und Weiterbildung der Volkskunst-schaffenden, besonders für die Entwicklung von Arbeitern und werktätigen Bauern zu künstlerischen Gruppenleitern, führen Lehrgänge, Lektionen und Schulungen durch und bemühen sich ständig um die Auffindung und Entwicklung junger Talente und schöpferischer Begabungen. d) Sie fördern mit der Durchführung von Konferenzen und Tagungen die schöpferische Auseinandersetzung über Fragen des künstlerischen Schaffens und arbeiten an der Verbesserung des ideologisch-künstlerischen Niveaus der Volks-kunstarbeit. e) Sie stellen enge Beziehungen zwischen Berufsund Laienkünstlern her. f) Sie schaffen alle Voraussetzungen, um die Initiative und Eigenverantwortlichkeit der Volkskunstschaffenden für den Aufbau der sozialistischen Kultur zu stärken und geben den Arbeitsgemeinschaften aller Fachgebiete der Volkskunst Hilfe und Unterstützung. g) Die Bezirkshäuser für Volkskunst haben die Aufgabe, die Arbeit der Volkskunstkabinette in den Kreisen ihres Bezirkes zu unterstützen und die Aus- und Weiterbildung der Leiter der Volkskunstkabinette zu fördern. § 3 Anleitung (1) Die Bezirkshäuser für Volkskunst unterstehen der fachlichen Anleitung des Rates des Bezirkes, Abteilung Kultur, die Volkskunstkabinette der des Rates des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Kultur. (2) In ihrer ideologisch-künstlerischen und fachlichmethodischen Arbeit werden die Bezirkshäuser für Volkskunst und die Kreisvolkskunstkabinette durch das Zentralhaus für Volkskunst beraten und unterstützt § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft . J (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 30. Juli 1954 über die Errichtung von Häusern der Volkskunst (ZB1. S. 401) außer Kraft Berlin, den 18. April 1957 Dei* Minister für Kultur Dr. h. c. Joh. R. Becher U;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.