Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 163 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 163); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 30. April 1957 163 Vollrentenbezug seit 1. Juni. Der Beitrag beträgt bei einem Beitragssatz von 14 % von 2500, DM (500 X 5) 5 °/o von 3500, DM (Differenz von 2500, DM zu 6000, DM). (7) Bei Land- und Forstwirten, selbständig Erwerbstätigen, Unternehmern und freiberuflich Tätigen sowie deren ständig mitarbeitenden Familienangehörigen, die nachträglich zur Versicherungspflicht herangezogen werden, können die für den Nacherhebungszeitraum an die Deutsche Versicherungs-Anstalt gezahlten Beiträge zu einer freiwilligen Krankheitskostenversicherung, zur freiwilligen Rentenversicherung bei der Deutschen Versieh erungs-Anstalt nach der Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. S. 823) bzw. zur freiwilligen Weiterversicherung auf Rente bei der Sozialversicherung der Deutschen Versicherungs-Anstalt auf die nachzufordernden Sozialversicherungsbeiträge sollmindemd angerechnet werden. Die Höhe der gezahlten Beiträge ist von dem Versicherungspflichtigen durch eine Bescheinigung der zuständigen Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Deutschen Versicherungs-Anstalt nachzuweisen. § 16 Sozialversicherungsbeiträge der Mitglieder von Kollegien der Rechtsanwälte Der Beitrag der Mitglieder von Kollegien der Rechtsanwälte beträgt 20 °/o der beitragspflichtigen Einkünfte, mindestens jedoch monatlich 8, DM. Bei Vollrentenbezug beträgt der Beitrag 10 % der beitragspflichtigen Einkünfte, mindestens jedoch monatlich 4, DM. Die Unfallumlage beträgt 0,3 °/o der beitragspflichtigen Einkünfte und' ist mit der Ziffer der Gefahrenklasse zu vervielfachen. § 17 Lohnempfänger mit Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit (1) Lohnempfänger, die neben Lohneinkünften Einkünfte aus den in § 1 genannten Tätigkeiten beziehen, sind auch für diese Erwerbstätigkeit versicherungspflichtig. Es sind die Bestimmungen dieser Anordnung für die Feststellung der Versicherungspflicht und die Festsetzung des Beitrages auf die anderen Einkünfte anzu wenden. (2) Von dem Gesamtbetrag der Einkünfte ist der Teil beitragspflichtig, der sich aus der Differenz zwischen den beitragspflichtigen Lohneinkünften und dem Betrag bis zu 7200, DM (bzw. 600, DM vervielfacht mit der Zahl- der Monate, für die Versicherungspflicht nach § 3 Buchst, b oder c der Verordnung über Sozial- pflichtversicherung [VSVI besteht) ergibt. Beispiel: a) Gesamtbetrag der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit 7200, DM Beitragspflichtige Lohneinkünfte im Kalenderjahr 3000, DM Beitragspflichtige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit 4200, DM b) Lohneinkünfte vom 1. Januar bis 31. März 1000, DM Gewerbebetrieb eröffnet am 1. April, seitdem keine Lohneinkünfte Einkünfte aus Gewerbebetrieb 7000, DM Versicherungspflicht für neun Monate Höchstbetrag monatlich 600, DM Die beitragspflichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen demnach 5400, DM (3) Mindestbeiträge (§ 13 Abs. 1) sind beim Zusammentreffen von Lohneinkünften und anderen Einkünften nicht zu erheben. IV. Mitarbeitende Familienangehörige § 18 Versicherungs- und Beitragspflicht der mitarbeitenden Familienangehörigen (außer Land- und Forstwirtschaft) (1) Ehegatten der pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen, Gewerbetreibenden und Unternehmer, die im Betrieb oder bei der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit des Ehegatten ständig mitarbeiten, sind bei der Sozialversicherung der Deutschen Versicherungs-Anstalt versicherungspflichtig, wenn die Mitarbeit im Hauptberuf erfolgt und nach Art und Umfang des Gewerbebetriebes oder der selbständigen Erwerbstätigkeit die ständige Mitarbeit der Ehegatten der Arbeitsleistung einer fremden Arbeitskraft entspricht (2) Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge ist der auf die Arbeitsleistung des Ehegatten entfallende Anteil an den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit, höchstens jedoch der Tariflohn einer entsprechenden fremden Arbeitskraft (3) Der Beitrag a) beträgt für den ständig mitarbeitenden Ehemann 20 % (bzw. 10 °/o bei Vollrentenbezug) der Bemessungsgrundlage ; b) wird für die ständig mitarbeitende Ehefrau in Höhe des für den selbständig Erwerbstätigen maßgebenden Beitragsprozentsatzes erhoben. (4) Grundschulentlassene Kinder von versicherungspflichtigen selbständig Erwerbstätigen, Unternehmern, Gewerbetreibenden sowie freiberuflich Tätigen sind als Familienangehörige in der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt pflichtversichert, sofern sie für die Mitarbeit im elterlichen Betrieb nicht wie Lohnempfänger bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten pflichtversichert sind. Für die Beitragsfestsetzung ist der für den selbständig Erwerbstätigen geltende Beitragsprozentsatz maßgebend. (5) Nicht versicherungspflichtig sind Familienangehörige, die nur gelegentlich, vorübergehend, kurzfristig oder stundenweise mitarbeiten. § 19 Versicherungspflicht der mitarbeitenden Familienangehörigen der Land- und Forstwirte (1) Versicherungspflichtig in der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt sind: a) in bäuerlichen Betrieben bis 20 ha die ständig mitarbeitenden Kinder nach Vollendung des 21. Lebensjahres mit einem Beitragssatz von 14 %: b) in bäuerlichen Betrieben über 20 ha die ständig mitarbeitenden Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahr mit einem Beitragssatz von 14%, die ständig mitarbeitenden Kinder nach Vollendung des 21. Lebensjahres mit einem Beitragssatz von 20 %. (2) Gemäß Artikel 2 der Ersten Durchführungsverordnung vom 9. April 1947 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung VSV (Arbeit und Sozialfürsorge, Jahrgang 1947, Nr. 9, S. 195) gelten als Kinder: a) die ehelichen, für ehelich erklärten oder an Kindes Statt angenommenen Kinder; b) die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft, festgestellt ist;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.