Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 161 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 161); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 30. April 1957 161 Der Beitrag wird für den selbständig Erwerbstätigen bzw. Unternehmer von dem Betrag von 3600, DM berechnet Der übersteigende Betrag ist beitragsfrei. § 12 Sozialversicherungsbeitrag der selbständigen Land-und Forstwirte (1) Der Beitrag der selbständigen Land- und Forstwirte beträgt: Einheitswert Grund- betrag täglich Beitrag einschl. Unfall- umlage monatlich Beitrag einschl. Unfallumlage bei Vollrentenbezug monatlich DM DM DM DM bis 5 000 4, 13, 5,50 über 5 000 w 10 000 6,- 24,50 10, n 10 000 M 20 000 8, 36,- 14, 20 000 30 000 10, 47,50 18, 30 000 45 000 12, 59, 23, 45 000 60 000 14,- 71,- 27,50 60 000 n 75 000 16,- 83, 32,- 75 000 n 90 000 18, 94,50 36,50 (2) Für Land- und Forstwirte mit Wirtschaften über 90 000, DM Einheitswert beträgt der Sozialversicherungsbeitrag einschließlich Unfallumlage monatlich 94,50 DM bzw. 36,50 DM bei Vollrentenbezug. (3) Für Land- und Forstwirte mit Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit oder handwerklicher Tätigkeit wird neben dem in Abs. 1 festgelegten Beitrag ein weiterer Beitrag nach den Sätzen des § 13 bzw* nach den Sozialversicherungsbeitragssätzen für Handwerker erhoben. Für die Beitragsfestsetzung gilt folgende Reihenfolge: a) handwerkliche Tätigkeit; b) land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit; c) selbständige Erwerbstätigkeit. (4) Werden von Land- und Forstwirten außerdem Lohneinkünfte bzw. Einkünfte aus handwerklicher Tätigkeit erzielt und ergibt sich dadurch, daß die sozial-versicherungsbeitragspfiichtigen Einkünfte insgesamt 7200, DM jährlich übersteigen, dann wird der Sozialversicherungsbeitrag für land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vom Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, Referat Steuern, anteilig festgesetzt. 1, § 13 Sozial Versicherungsbeiträge für selbständig Erwerbstätige, Unternehmer, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige (1) Die Beiträge betragen für: Selbständig Erwerbstätige, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige ohne fremde Arbeitskräfte: Beitrag in / der beitragspflichtigen Einkünfte a) Rechtsanwälte, Notare, Wirtschafts- prüfer, Steuerberater, Bücherrevisoren, Steuerhelfer, Buchsachverständige, Testaments- und Vermögensverwalter, Treuhänder, Nachlaßpfleger, Haus- und Grundstücksverwalter, Makler, Buch- macher 17 10 6 3,50 0,3 b) Alle unter Buchst a nicht genannten Personen 14 8, 5 3 0,3 Zu dem genannten Personenkreis gehören auch Stun den buchhalter, soweit sie nach allgemeinem Steuerrecht besteuert werden. Diese Stundenbuchhalter 6ind den Steuerberatern bzw. Steuerhelfem gleichgestellt. 2. Selbständig Erwerbstätige, Gewerbetreibende, Unternehmer sowie freiberuflich Tätige mit fremden Arbeitskräften: Mindest- beitrag DM Beitrag bei Vollrentenbezug in / Mindestbeitrag bei Vollrentenbezug DM Beitrag zur Unfallumlage in / je Gefahrenklasse Beitrag in / der beitragspflichtigen Einkünfte a) Freiberuflich Tätige mit steuerbegünstigten Einkünften aus den in § 5 der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens genannten Tätigkeiten sowie freiberuflich Tätige, die Mitglieder des Deutschen Sdiriftstellerverbandes, des Verbandes Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler sowie des Verbandes Bildender Künstler Deutschlands sind 14 b) Freiberuflich Tätige mit nichtsteuer- begünstigten Einkünften aus den in § 5 der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens genannten Tätigkeiten sowie alle anderen selbständig Erwerbstätigen, Unternehmer, Gewerbetreibenden sowie freiberuflich Tätige mit Ausnahme der unter Buchst, a genannten freiberuflich Tätigen 17 Mindest- beitrag DM 8, 10, Beitrag bei Vollrentenbezug in / Mindestbeitrag bei Vollrentenbezug DM Beitrag zur Unfallumlage in / 1e Gefahrenklasse 5 3, 0,3 6 3,50 0,3;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.