Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 16 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 21. Januar 1957 (2) Auf den Betrieb sind die Bestimmungen des Statuts vom 7. August 1952 der zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 137) anzuwenden. (3) Der Betrieb ist der Hauptverwaltung Gießereien unterstellt. (4) Der Betrieb ist Rechtsnachfolger der bisherigen Projektierungsabteilung beim Zentralinstitut für Gießereitechnik. § 3 Aufgabe des VEB Zentrale Projektierung Gießereien ist es, die Projektierung von Gießereianlagen unter Anwendung der neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik auszuarbeiten. Insbesondere sind folgende Aufgaben wahrzunehmen: a) Mitwirkung bei der Perspektiv- und Vorplanung sowie Aufstellung von Rekonstruktionsplänen des Industriezweiges; b) Ausarbeitung von Grund- und Ausführungsprojekten sowie Ausübung der Autorenkontrolle; c) Ausarbeitung bzw. Mitwirkung bei der Ausarbeitung wirtschaftlicher Typenprojekte und Einheitskonstruktionen sowie Anwendung der Staatlichen Standards in baulicher und technologischer Hinsicht; d) Sonderkonstruktionen für spezielle Mechanisierung; e) Gütekontrolle für alle Gießereiprojektierungen des Industriezweiges; f) Ausarbeitung und Anwendung von technischen Normen und ökonomischen Kennziffern für die bautechnische und technologische Projektierung; g) Mitwirkung bei Aufbauleitungen; h) Förderung und Qualifizierung wissenschaftlich-technischer Kader in Zusammenarbeit mit den Hoch- und Fachschulen sowie den volkseigenen Betrieben; i) Ausarbeitung von Angeboten, Dokumentationen und Projekten für den Investexport; k) Mitwirkung beim wissenschaftlich-technischen Erfahrungsaustausch mit befreundeten Ländern; l) Ausarbeitung von Darlegungen, Dokumentationen und Projekten für die technisch-wissenschaftliche und wirtschaftliche internationale Zusammenarbeit; m) Ausarbeitung von Gutachten. § 4 Der Leiter der Hauptverwaltung Gießereien bestätigt die Struktur des Betriebes. § 5 Der VEB-Plan des Betriebes ist auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben aufzustellen und zu bestätigen. § 6 Die bisher von der Projektierungsabteilung genutzten Vermögenswerte sind von dem VEB Zentrale Projektierung Gießereien zu übernehmen und in der Eröffnungsbilanz auszuweisen. § 7 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1956 Der Minister für Berg- und Hüttenwesen Steinwand Anordnung über die Errichtung des VEB Feinzink Freiberg. Yom 8. Januar 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Aufbauleitung Zinkhütte Freiberg wird in einen selbständigen volkseigenen Betrieb umgewandelt. (2) Der Betrieb erhält den Namen VEB Feinzink Freiberg. Sein Sitz ist Freiberg. § 2 (1) Der VEB Feinzink Freiberg ist juristische Person im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Auf den Betrieb finden die Bestimmungen des Statuts vom 7. August 1952 der zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 137) Anwendung. § 3 (1) Der Betrieb ist der Hauptverwaltung NE-Metall-industrie unterstellt. (2) Der Betrieb ist Rechtsnachfolger der bisherigen Aufbauleitung Zinkhütte Freiberg. § 4 Der Leiter der Hauptverwaltung NE-Metallindustrie bestätigt die Struktur des Betriebes. § 5 Der VEB-Plan des Betriebes ist auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben aufzustellen und zu bestätigen. § 6 Die bisher von der Aufbauleitung Zinkhütte Freiberg verwalteten Vermögenswerte sind von dem VEB Feinzink Freiberg zu übernehmen und in der Eröffnungsbilanz auszuweisen. § 7 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 8. Januar 1957 Der Minister für Berg- und Hüttenwesen Steinwand Anordnung über die Auflösung des VEB Walzwerk „Willy Becker“, Kirchmöser. Vom 8. Januar 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Der VEB Walzwerk „Willy Becker“, Kirchmöser, wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1956 als juristisch selbständiger Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) aufgelöst. § 2 Mit Wirkung vom 1.- Januar 1957 wird das Walzwerk Kirchmöser als Betriebsabteilung dem VEB Stahl-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden.