Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 158 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 30. April 1957 Beispiel b): Ein Unternehmer beschäftigt in 1. seinem Fuhrbetrieb vier Arbeitskräfte, . 2. seinem Handwerksbetrieb drei Arbeitskräfte. Obwohl insgesamt sieben Arbeitskräfte beschäftigt werden, besteht sowohl für die gewerbliche als auch für die handwerkliche Tätigkeit Versicherungspflicht (vergleiche Abs. 2). § 4 Beginn und Ende der Versicherungspflicht (1) Die Pflichtversicherung beginnt an dem Tage, an dem die Tätigkeit aufgenommen wird, und endet mit dem Tage der Aufgabe der Tätigkeit. Einkünfte (einschließlich Veräußerungsgewinne), die nach Aufgabe oder Vermietung und Verpachtung des Gewerbebetriebes bzw. nach Aufgabe der steuerbegünstigten freiberuflichen Tätigkeit und sonstigen selbständigen Arbeit erzielt werden, haben keine Fortsetzung der Versicherungspflicht zur Folge. (2) Die Pflichtversicherung besteht auch, a) wenn die selbständige Erwerbstätigkeit infolge Rühens des Gewerbebetriebes zeitweilig nicht ausgeübt wird; b) für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit. Ruht der Betrieb länger als sechs Monate, dann endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des sechsten Monats, gerechnet vom Zeitpunkt des Rühens des Betriebes. (3) Werden die Einkünfte ständig wiederkehrend nur während einer Saison erzielt, dann besteht Versicherungspflicht für das ganze Kalenderjahr, also auch während der Zeit der Unterbrechung (z. B. bei gewerbsmäßiger Zimmervermietung). Die Versicherungspflicht besteht für die Dauer der Unterbrechung dann nicht, wenn während dieser Zeit ausschließlich Lohneinkünfte bezogen werden. (4) Die Pflichtversicherung der selbständig Erwerbstätigen, die infolge Beschäftigung von mehr als fünf Arbeitskräften versicherungsfrei waren, beginnt, wenn sie 90 Tage ununterbrochen weniger als sechs Arbeitskräfte beschäftigen, mit dem vierten Monat, gerechnet von dem Tage an, an dem weniger als sechs Arbeitskräfte beschäftigt wurden. (5) Die Versicherungspflicht endet, wenn mehr als fünf Arbeitskräfte sechs Monate hintereinander beschäftigt werden, mit Ablauf des sechsten Monats, gerechnet von dem Tage an, an dem erstmalig mehr als fünf Arbeitskräfte beschäftigt wurden. (6) Bei Inhaftierung endet die Versicherungspflicht mit Beginn des Strafvollzuges. (7) Verlegt ein Versicherungspflichtiger seinen Wohnsitz nach außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin, so endet auch dann die Versicherungspflicht, wenn er weiterhin Einkünfte in der Deutschen Demokratischen Republik oder dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin bezieht. (8) a) Die selbständig Erwerbstätigen erhalten von der Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Deutschen Versicherungs-Anstalt einen Versicherungsausweis, in dem vom Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, das Bestehen der Versicherungspflicht bestätigt wird. Auf Grund des Versicherungsausweises und der Bestätigung erhalten die selbständig Erwerbstätigen die Leistungen der Sozialversicherung. b) Wird die selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben oder endet die Versicherungspflicht auf andere Weise (Absätze 2, 5 und 6, § 7 Abs. 1), dann ist zur Vermeidung des unberechtigten Leistungsbezuges der Versicherungsausweis innerhalb von 21 Tagen nach Ende der Versicherungspflicht dem Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, zwecks Abschluß vorzulegen. (9) Wird der Versicherungsausweis nicht innerhalb der Frist von 21 Tagen vorgelegt, so werden die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Tage, an dem die Vorlage des Versicherungsausweises erfolgt, weiter erhoben. (10) Die Bestimmungen des Abs. 9 sind nicht anzuwenden, wenn bereits anderweitiger Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger besteht (Versicherungsschutz als Lohnempfänger, Rentner, Familienangehöriger). II. Personenkreis § 5 Land- und Forstwirte (1) Als Land- und Forstwirte sind versicherungspflichtig: Inhaber (Eigentümer bzw. Pächter) land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. (2) W*enn der Inhaber des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ständig betriebsabwesend ist und der Ertrag der Wirtschaft ihm nicht zufließt, so ist derjenige Familienangehörige als Land- und Forstwirt versicherungspflichtig, der die Wirtschaft leitet. Hierfür ist die Bestätigung des Bürgermeisters erforderlich (Auskunftspflicht gemäß §§ 25 und 188 der Abgabenordnung). (3) Ist die Versicherungspflicht nach anderen Grundsätzen festgestellt worden, so bleibt es bei diesen Feststellungen. Ergeben sich auf Grund der Bestimmungen in den Absätzen 1 und 2 Änderungen im Zuge einer Prüfung, dann werden diese Änderungen wirksam mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Prüfung erfolgt oder der Antrag auf Richtigstellung der Versicherungspflicht gestellt wird. (4) Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Erbengemeinschaft beschränkt sich die Versicherungspflicht als Land- und Forstwirt nur auf jeden der mitarbeitenden Erben. (5) Pachtverträge mit Familienangehörigen sind nur dann anzuerkennen, wenn die Verpachtung eine getrennte Besteuerung zur Folge hat. (6) Lohnempfänger, die eine Land- und Forstwirtschaft mit einem Wirtschaftswert (§ 7 Bewertungsdurchführungsverordnung vom 2. Februar 1935 [RGBl. I S. 81]) bis zu 2000, DM betreiben, sind für die Tätigkeit in der eigenen Wirtschaft nicht versicherungspflichtig, wenn diese Tätigkeit nicht den Hauptberuf bildet. (7) Personen, die anderweitig den Versicherungsschutz durch die Sozialversicherung als anspruchsberechtigte Familienangehörige oder als Vollrentner erhalten und eine Land- und Forstwirtschaft mit einem Wirtschafts wert bis zu 2000, DM betreiben, sind nicht versicherungspflichtig. (8) Personen, die nicht anderweitig den Versicherungsschutz durch die Sozialversicherung erhalten, aber ausschließlich eine Land- und Forstwirtschaft betreiben, aus der sie Einkünfte erzielen, die die Hauptquelle für den Lebensunterhalt darstellen, sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Wirtschaftswertes versicherungspflichtig. Hierüber entscheidet der Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, nach Anhören des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen gemeinsam mit den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugeinrichtungen die Entlassungstermine für Strafgefangene entsprechend den drei festgelegten Etappen vereinbart und die Entlassungen termingerecht realisiert. Die im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.