Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 157 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 157); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil 11 1957 Berlin, den 30. April 1957 Nr. 21 Tag Inhalt Seite 27. 3. 57 Anordnung über die Zahlung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt. (SV-Veranlagungsrichtlinien) 157 Anordnung über die Zahlung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bei der Deutschen V ersicherungs-Anstalt. (SV-Veranlagungsrichtlinien) Vom 27. März 1957 In Durchführung des § 1 der Verordnung vom 14. Dezember 1950 über die Zahlung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung an die Finanzämter (GBl. S. 1195) wird zur Feststellung der Versiehe rungs pflicht und Festsetzung der Pflichtbeiträge auf Grund der Verordnung vom 2. März 1956 zur Übertragung der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige auf die Deutsche Versicherungs-Anstalt (GBl. I S. 257) und der Anordnung vom 7. März 1956 über die Beiträge zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (GBl. I S. 259) folgendes angeordnet: I. Versicherungspflich t § 1 Umfang der Pflichtversicherung Versicherungspflichtige im Sinne des § 3 Buchstaben b und c der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtversicherung VSV (Arbeit und Sozialfürsorge, Jahrgang 1947, Nr. 5, S. 92) sind: a) Land- und Forstwirte; b) Gewerbetreibende und Unternehmer; c) Personen, die eine sonstige selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; d) freiberuflich Tätige (hierunter fallen nicht freiberuflich tätige Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte); e) Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte, sofern sie regelmäßig nicht mehr als fünf versicherungspflichtige Arbeitskräfte beschäftigen. § 2 Wohnsitz, Zuständigkeit, Versicherungspflicht von Ausländern (1) Der Versicherungspflicht unterliegen Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder im Gebiet des demokratischen Sektors von Groß-Berlin haben und ihre selbständige Tätigkeit hier ausüben. (2) Für die Feststellung der Versicherungspflicht sowie die Festsetzung und den Einzug der Beiträge ist der Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, zuständig, bei dem die Besteuerung nach dem Einkommen erfolgt. (3) Ausländer oder Staatenlose mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder dem Gebiet des demokratischen Sektors von Groß-Berlin unterliegen den Bestimmungen über die Sozialpflichtversicherung, wenn sie ihre selbständige Tätigkeit hier ausüben, § 3 Begrenzung der Pflichtversicherung (1) Für die Ermittlung der Beschäftigtenzahl zur Feststellung der Versicherungspflicht der selbständig Erwerbstätigen und Unternehmer sind die Arbeitskräfte maßgebend, die der Versicherungspflicht bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten unterliegen. Versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige, die den Sozialversicherungsbeitrag in Höhe von 20 °/o zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt entrichten, zählen gleichfalls als fremde Arbeitskräfte bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl, (2) Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl sind nicht die überwiegend oder ausschließlich im privaten Haushalt tätigen Arbeitskräfte und die im Handwerksbetrieb beschäftigten Arbeitskräfte mitzurechnen; Ferner sind nicht mitzurechnen die mitarbeitendeh Familienangehörigen, für die entweder keine Beiträge oder Beiträge nach einem Beitragssatz von 14 °/o (5 °/t bei Vollrentenbezug) bzw. 17 °/o (6 °/o bei Vollrentenbezug) zu entrichten sind. (3) Wird ein Betrieb oder ein Unternehmen in Form einer Personengesellschaft oder Erbengemeinschaft betrieben, dann sind die Beteiligten (Gesellschafter, Erben) nicht versicherungspflichtig, wenn regelmäßig mehr als fünf Arbeitskräfte in dem Betrieb oder Unternehmen beschäftigt werden. Beispiel: In einer OHG mit drei Gesellschaftern sind zehn Arbeitskräfte beschäftigt. Die beteiligten Gesellschafter sind nicht versicherungspflichtig, weil der Betrieb ständig mehr als fünf Arbeitskräfte beschäftigt. (4) Werden mehrere der in § 1 genannten Tätigkeiten ausgeübt, dann besteht keine Versicherungspflicht, wenn hierbei regelmäßig zusammen mehr als fünf Arbeitskräfte beschäftigt werden. Beispiel a): Der selbständig Erwerbstätige beschäftigt im eigenen Gewerbebetrieb vier Arbeitskräfte. Die OHG, an der er als Gesellschafter beteiligt ist, beschäftigt zehn Arbeitskräfte. Der selbständig Erwerbstätige ist weder als Inhaber des Gewerbebetriebes noch als Gesellschafter versicherungspflichtig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit durch Zentren und Kräfte im Ausland und der von ihnen damit verfolgten subversiven Ziele sind vorrangig die raf-tatbestände des Landesverrats, die bis Strafgesetzbuch anzuwenden.