Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 124 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 18. März 1957 (2) Der § 3 Abs. 4 der Anordnung erhält folgende Fassung: „(4) Die Einstellung und Entlassung von Leitern und wissenschaftlichen Assistenten der Heimatmuseen bedarf der Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Kultur. Voraussetzung für die Einstellung ist die nachgewiesene fachliche Qualifikation.“ § 3 Der § 5 der Anordnung erhält folgende Fassung: ,,§ 5 Restauratoren und Präparatoren Zur Einstellung von Restauratoren und Präparatoren entsprechend den genehmigten Stellenplänen ist jeweils eine fachliche Zustimmung des Ministeriums für Kultur, Hauptabteilung Kulturelle Massenarbeit, einzuholen, das einen Ausgleich unter sämtlichen Heimatmuseen durchführt.“ § 4 Der § 6 Abs. 2 der Anordnung erhält folgende Fassung: „(2) Die Arbeitsordnung bedarf der Bestätigung des für das Heimatmuseum zuständigen örtlichen Organs der staatlichen Verwaltung.“ § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Februar 1957 Der Minister für Kultur I. V.: A b u s c h Staatssekretär Anordnung Nr. 7* über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen. Vom 22. Februar 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die in der Anordnung Nr. 1 vom 2. Dezember 1952 über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen (GBl. S. 1287) vorgeschriebene Mindestbesatzung darf in begründeten Ausnahmefällen wie folgt unterschritten werden: a) bei Seitenradschleppdampfern über 650 PS um einen Lehrling, b) bei Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit einer Tragfähigkeit von 301 bis 600 t um einen Lehrling, c) bei Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit einer Tragfähigkeit über 600 t um ein Besatzungsmitglied. (2) Ein begründeter Ausnahmefall im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn der Besitzer des Fahrzeuges den Kontrollorganen gegenüber glaubhaft nachweist, daß die Besatzung infolge zeitlich bedingter Schwierigkeiten nicht auf die vorgeschriebene Stärke gebracht werden kann. Anordnung Nr. 6 (GBl. H 1955 S. 200) § 2 Bei Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft unter 100 t Tragfähigkeit, die im Kurzstreckenverkehr eingesetzt sind, ist außer dem Schiffsführer kein weiteres Besatzungsmitglied erforderlich. § 3 (1) Bei Fahrzeugen, für die zwei Bootsleute vorgeschrieben sind, kann die Stelle eines Bootsmannes durch eine männliche Hilfskraft (z. B. Umschüler), die das 18. Lebensjahr vollendet hat, besetzt werden. Bei einer Unterbesetzung des Fahrzeuges gemäß § 1 Abs. 1 ist dieses jedoch nicht zulässig. (2) An Stelle von Lehrlingen können Hilfskräfte beschäftigt werden. § 4 Mit Inkrafttreten dieser Anordnung werden die bisher über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen veröffentlichten Anordnungen wie folgt bezeichnet: Anordnung vom 2. Dezember 1952 über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen (Binnenschiffsbesetzungsordnung) (GBl. S. 1287) als Anordnung Nr. 1 über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen; Anordnung vom 9. April 1953 über die Kontrolle der Einhaltung der Binnenschiffsbesetzungsordnung (ZB1. S. 168) als Anordnung Nr. 2 über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen; Anordnung vom 6. Januar 1954 zur Änderung der Anordnung über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen (Binnenschiffsbesetzungsordnung) (ZB1. S. 15) als Anordnung Nr. 3 über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen; Ergänzung der Anordnung über die Kontrolle der Einhaltung der Binnenschiffsbesetzungsordnung vom 23. Februar 1954 (ZB1. S. 84) als Anordnung Nr. 4 über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen; Anordnung vom 23. Februar 1955 zur Änderung der Anordnung über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen (Binnenschiffsbesetzungsordnung) (GBl. II S. 100) als Anordnung Nr. 5 über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen; Anordnung vom 8. Juni 1955 über die Verlängerung von Ausnahmebestimmungen zur Binnenschiffsbesetzungsordnung (GBl. II S. 200) als Anordnung Nr. 6 über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1957 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Herausgeber Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag- (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM. Tell II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, Über 32 Selten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.