Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 123 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 123); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 18. März 1957 123 § 2 Finanzierung Die Mittel des Zentrallaboratoriums werden im Haushalt des Ministeriums für Lebensmittelindustrie veranschlagt. § 3 Aufgaben (1) Das Zentrallaboratorium hat auf dem Gebiet der getreideverarbeitenden Industrie folgende Aufgaben: a) Entwicklung neuer Produktionsverfahren für die Verarbeitung des Getreides. b) Anleitung, Beratung und Kontrolle der Betriebe bei der ständigen Verbesserung der vorhandenen Technologie und bei der Einführung der fortschrittlichem Technik. c) Ernteuntersuchung, Untersuchung von Roh- und Hilfsstoffen sowie Fertigerzeugnissen und Anfertigung von Schiedsänalysen, soweit sie nicht das Gebiet der amtlichen Material- und Warenprüfung betreffen. d) Durchführung von Arbeiten auf den Gebieten Standardisierung und Gütesicherung der Erzeugnisse, Beratung und Koordinierung mit dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung bei der Erteilung von Güte- und Prüfzeichen. e) Beratung des Deutschen Innen- und Außenhandels bei der Beurteilung von Importen und bei der Auswahl von Exportgütern. f) Mitwirkung bei der Ausbildung und Weiterbildung technischer Kader. g) Sammlung, Ordnung, Erschließung und Auswertung des Schrifttums auf technisch-wissenschaftlichem Gebiet in Form des Dokumentationsdienstes (einschließlich der Literaturbeschaffung) für Forschung, Lehre und Produktion. (2) Der Leiter der Hauptverwaltung Pflanzliche Erzeugnisse kann dem Zentrallaboratorium weitere Aufgaben übertragen. § 4 Gliederung Für die Struktur des Zentrallaboratoriums ist der vom Minister für Lebensmittelindustrie zu bestätigende Strukturplan verbindlich. In ihm sind vorzusehen: a) Technologische Abteilung, b) Analytische Abteilung, c) Dokumentationsstelle, d) Verwaltung. § 5 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Zentrallaboratorium wird durch einen Wissenschaftler oder einen wissenschaftlich qualifizierten Ingenieur geleitet, der die Dienstbezeichnung „Leiter des Zentrallaboratoriums“ trägt. (2) Im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn der stell vertretende Leiter, der Leiter einer der technischwissenschaftlichen Abteilungen des Zentrallaboratoriums sein muß. (3) Der Leiter trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Zentrallaboratoriums. Er handelt im Namen des Zentrallaboratoriums und ist berechtigt, auf der Grundlage der für die Tätigkeit des Zentrallaboratoriums geltenden Bestimmungen alle Angelegenheiten des Zentrallaboratoriums allein zu entscheiden. Er soll in allen wichtigen Fragen seine Entscheidungen auf Grund von Beratungen mit den jeweils zuständigen Mitarbeitern des Zentrallaboratoriums treffen. (4) Die mit leitenden Funktionen im Zentrallaboratorium betrauten Mitarbeiter tragen gegenüber dem Leiter die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich und sind im Rahmen der Entscheidungen des Leiters in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt. (5) Im Rechtsverkehr wird das Zentrallaboratorium durch den Leiter allein oder durch seinen Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Leiter dazu Bevollmächtigten vertreten. Im Rahmen der vom Leiter erteilten Vollmachten können auch zwei sonstige Mitarbeiter das Zentrallaboratorium gemeinsam vertreten, § 6 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Leiter des Zentrallaboratoriums wird vom Minister für Lebensmittelindustrie ernannt und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter werden von dem Leiter des Zentrallaboratoriums im Rahmen des bestätigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. § 7 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichung von Ergebnissen der technisch-wissenschaftlichen Arbeiten des Zentrallaboratoriums hat gemäß den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. (2) Bei Veröffentlichungen sowie in ihrer sonstigen Tätigkeit haben die Mitarbeiter des Zentrallaboratoriums Verschwiegenheit über vertrauliche Vorgänge zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Lösung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Zentrallaboratorium. § 8 Änderung und Aufhebung des Statuts Das Statut kann nur durch den Minister für Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission geändert oder aufgehoben werden. Anordnung Nr. 2* über die Arbeit in den Heimatmuseen der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 25. Februar 1957 Zur Änderung der Anordnung vom 30. Juli 1955 über die Arbeit in den Heimatmuseen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 269) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Der § 2 Abs. 3 der Anordnung erhält folgende Fassung: „(3) Die Einrichtung, Erweiterung und Schließung von Heimatmuseen bedarf der Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Kultur.“ § 2 (1) In § 3 Abs. 2 der Anordnung sind im Satz 2 die Worte: „die Abteilungen für Kultur der Räte der Bezirke* zu ersetzen durch: „den Rat des Kreises, Abteilung Kultur“. Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1955 S. 269);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.