Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 119 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 119); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 18. März 1957 119 § 4 (1) Die Bezugsberechtigungen über Futtergetreide haben eine Gültigkeit von vier Wochen. (2) Die Bezugsberechtigungen über Vollmilch und Magermilch sind innerhalb von drei Monaten seit Empfang bei der zuständigen Molkerei einzulösen. Vollmilch, die nach § 3 Abs. 1 Ziff. 1 in natura bezogen wird, sowie Magermilch können während der dreimonatlichen Lieferfrist nach Wahl des Rinderhalters in monatlichen Teilmengen abgenommen werden. (3) Das Futtergetreide ist dem Rinderhalter zum geltenden Kleinhandelspreis durch die Örtlich zuständigen VdgB (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) zu liefern. Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, denen aus dem Abschluß von Kälberaufzuchtverträgen größere Mengen an Futtermitteln zustehen,* sind berechtigt, diese über den VEAB zum VEAB-Abgabe-preis zu beziehen. § 5 Die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, haben dafür zu sorgen, daß die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh 1. über die ausgestellten Bezugsberechtigungen einen Nachweis führen und die auf Grund von Bezugsberechtigungen ausgegebenen Gesamtmengen an Vollmilch, Magermilch und Futtergetreide monatlich bei den Räten der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, abrechnen; 2. die Anzahl der monatlich abgeschlossenen Kälberaufzuchtverträge in die monatliche Viehumstellungsmeldung auf nehmen; 3. bis zum 15. eines jeden Monats den Mittelbedarf für den folgenden Monat bei dem zuständigen Rat des Bezirkes Veterinär wesen beantragen, vier die angeforderten Beträge' spätestens bis zum Ablauf des Monats zur Verfügung stellt; 4. die nach § 3 Abs. 2 ausgezahlten Geldprämien bis zum 15. eines jeden Monats für den* zurückliegenden Monat abrechnen. § 6 (1) Die Abnahme der von den Tierhaltern aufgezogenen Rinder durch die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh darf nur unter folgenden Voraussetzungen, die tierärztlich bescheinigt sein müssen, erfolgen: L Die Tiere im Sinne des § 2 Abs. 2 müssen auf eine in den letzten zehn Tagen vor der Abnahme durchgeführte intrakutane Tuberkulin-Hautprobe negativ reagiert haben. 2. Die Tiere im Sinne des § 2 Abs. 3 müssen auf eine zweimalig durchgeführte intrakutane Tuberkulin-Hautprobe negativ reagiert haben. Die beiden Tuberkulin-Hautproben müssen in einem Abstand von acht Wochen durehgeführt worden sein, und zwar die zweite innerhalb der letzten zehn Tage. 3. Die Tiere müssen aus einem Bestand stammen, der keinen Handelsbeschränkungen auf Grund der Anordnung vom 22. Januar 1955 über die Meldepflicht des seuchenhaften Verkalbens und seine Bekämpfung (GBl. II S. 36) unterliegt. Eine in den letzten vier Wochen vor der Abnahme durchgeführte Blutuntersuchung muß negativ verlaufen sein. 4. Die Tiere dürfen keine äußerlich erkennbaren Krankheitserscheinungen zeigen. (2) Die Abnahme erfolgt ohne Anrechnung des Lebendgewichtes der Tiere auf die Pflichtablieferung des Rinderhalters. Die Bezahlung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen über die Preise für Zucht-und Nutzvieh ohne Übernahme des Lebendgewichtes auf die Plichtablieferung des Käufers. (3) Hat der Rinderhalter am Tage der Ablieferung der nach dem Kälberaufzuchtvertrage aufzuziehenden Kälber sein Pflichtablieferungssoll in Schlachtvieh nicht erfüllt, so ist das Lebendgewicht der Tiere auf die Erfüllung des Pflichtablieferungssolls in Schlachtvieh anzurechnen und die Bezahlung nach den Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 528 vom 22. Dezember 1955 Anordnung über Preise für Zucht- und Nutzvieh sowie Bruteier, Lohnbrut und Küken Anlage 2, Abschnitt II (GBl. I 1956 S. 16) vorzunehmen. In diesen Fällen besteht seitens des Rinderhalters kein Anspruch auf 1. die Prämien von 200, DM bzw. 100, DM gemäß § 3 Abs. 2; 2. die Bezugsberechtigung der restlichen 150 kg Futtergetreide gemäß § 3 Abs. 3 Ziff. 2. (4) Verendet ein gemäß Kälberaufzuchtvertrag aufzuziehendes Kalb oder muß es notgeschlachtet werden, sind die Vertragspartner an die weitere Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Kälberaufzuchtvertrag nicht mehr gebunden, soweit der Rinderhalter den Verlust des Tieres nicht zu vertreten hat. Der Rinderhalter verliert jedoch den Anspruch aus den ihm bereits erteilten Bezugsberechtigungen für Vollmilch, Magermilch und Futtergetreide, soweit die Leistungen noch nicht erfolgt sind. (5) Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 am Tage der Abnahme der Tiere nicht erfüllt, haben die Tiere insr-besondere auf die intrakutane Tuberkulin-Hautprobe positiv reagiert, so verliert der Rinderhalter den Anspruch auf die bei der Abnahme fällige Prämie gemäß § 3 Abs. 2 sowie auf die Bezugsberechtigung über 150 kg Futtergetreide gemäß § 3 Abs. 3 Ziff. 2 und hat eine beim Vertragsabschluß erhaltene Prämie von 100, DM an das volkseigene Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh zurückzuzahlen. Tiere, die auf die intrakutane Tuberkulin-Hautprobe positiv reagiert haben, sind dem volkseigenen Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh vom Rinderhalter zum Kauf anzubieten. §7 Die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, haben im Einvernehmen mit dem Bezirkstierarzt dafür zu sorgen, daß sofern nicht besondere Bestimmungen durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ergehen die von den Rinderhaltem auf Grund der Kälberaufzuchtverträge aufgezogenen Jungrinder nach Ablieferung an die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh von diesen vorwiegend an solche landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften geliefert werden, die sich in der Tbc-Sanierung befinden und einen geringen Rinderbestand aufweisen. §8 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Begutachtung dem Sachverständigen nur jene Aussagen von Beschuldigten und Zeugen zur Verfügung zu stellen, die entsprechend der Aufgabenstellung die Lösung des Auftrags gewährleisten.