Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 116 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 9. März 1957 c) Reisekosten und Tagegelder, einschließlich Reisespesen im Messeland, der Delegationsmitglieder aus den Produktionsbetrieben und Außenhandelsunternehmen (Brigade) ab Sammelort der Delegation bis Entlassungsort der Delegation entsprechend dem An- und Abreiseplan der Delegationsleitung. Ferner Repräsentation des Außenhandelsunternehmens, Post-, Telegramm-, Fernsprech- und Fernschreibgebühren. d) Löhne bzw. Gehälter für die zur Montage oder technischen Betreuung bzw. zur technischen Information auf der Messe anwesenden Fachkräfte entsprechend den zwischen den Außenhandelsunternehmen und den Produktionsbetrieben abzuschließenden Abordnungsvereinbarungen, wobei die Löhne bzw. Gehälter ohne Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Gemeinkosten- und Gewinnzuschläge den Außenhandelsunternehmen von den Produktionsbetrieben in Rechnung zu stellen sind. e) Versicherung der Mitglieder der Delegation. f) Hilfsstoffe zur Vorführung der Exponate, die auf Kosten der Ausstellerbetriebe zur Verfügung zu stellen sind. (Bei Beschaffung dieser Hilfsstoffe im Ausland sind die Außenhandelsunternehmen berechtigt, die entstehenden Kosten den Ausstellerbetrieben nachträglich zu berechnen.) § 2 Die Mittel zur Deckung der allgemeinen Kosten bei Kollektivausstellungen wie a) Standmiete, b) Reisekosten und Tagegelder (einschließlich Reisespesen im Messeland) der Vorbesprechungsdelegation und der Leitung der Messedelegation, c) Architekt und Standbau, d) zentrale Repräsentation, Pressekonferenz, Empfänge, e) zentrale Werbung, f) sonstige allgemeine Kosten während der Messe, g) Bearbeitungsgebühr der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik erhebt die Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik und nimmt die Abrechnung mit den ausländischen und westdeutschen Partnern vor. § 3 Bei Beteiligungen einzelner Außenhandelsunternehmen an Messen und Ausstellungen im Ausland und in der Deutschen Bundesrepublik (Einzelbeteiligungen) haben die Außenhandelsunternehmen auch die unter § 2 genannten Kosten direkt zu bezahlen. § 4 Die Produktionsbetriebe und die Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik sind nicht berechtigt, andere als die in den §§ 1 und 2 genannten Kosten den Außenhandelsunternehmen in Rechnung zu stellen. § 5 (1) Bei Kollektivbeteiligungen haben die Außenhandelsunternehmen für die laut § 1 entstehenden Kosten die erforderliche Valuta zu planen und in eigenen Akkreditiven zur Verfügung zu stellen. (2) Bei Einzelbeteiligungen gemäß § 3 ist der Gesamtvalutabedarf entsprechend §§ 1 und 2 von den ausstellenden Außenhandelsunternehmen zu decken. § 6 Die Produktionsbetriebe sind nicht berechtigt, den Außenhandelsunternehmen Kosten für messewürdige Herrichtung und Verpackung der Ausstellungsstücke in Rechnung zu stellen. Für besondere Fertigung (z. B. tropenfeste Ausrüstung) sind bei der Erteilung des Messeauftrages Vereinbarungen über eventuelle Mehrkosten zu treffen. § 7 Kosten für die Wiederinstandsetzung beschädigter Ausstellungsstücke, soweit Versicherungsbeträge den Schadensfall nicht voll ersetzen, sind vom Eigentümer des Ausstellungsstückes zu tragen. § 8 Die Außenhandelsunternehmen haben die Herstellung der Exponate und ihre termingerechte Anlieferung durch Messeauftrag vertraglich zu binden und, falls erforderlich, die Finanzierung aus dem Exponatenfonds des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel beim Hauptbuchhalter des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel zu beantragen. § 9 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 18. Januar 1956 über die Finanzierung der Teilnahme an Messen und Ausstellungen im Ausland und in der Bundesrepublik Deutschland (GBl. II S. 41) außer Kraft. Berlin, den 1. März 1957 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Hüttenrauch Staatssekretär Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM, Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.