Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 103 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 103); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 7. März 1957 103 Anordnung über die Auflösung des VEB Medizinische Gerätefabrik Berlin. Vom 12. Februar 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Der VEB Medizinische Gerätefabrik. Berlin ist mit Wirkung vom 1. Januar 1957 als juristisch selbständiger Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben, der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) aufzulösen, § 2 Der gemäß § 1 aufgelöste Betrieb ist mit Wirkung vom 1. Januar 1957 als Betriebsteil in den VEB Secura-Werke Berlin einzugliedern, der auch die bisher von dem aufgelösten Betrieb verwalteten Vermögenswerte übernimmt. § 3 Der VEB Secura-Werke Berlin ist Rechtsnachfolger des aufgelösten Betriebes, § 4 Die Planaufgaben des aufgelösten Betriebes werden Bestandteil der Pläne des übernehmenden Betriebes. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Februar 1957 Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Anordnung Nr. 2* von Maßnahmen zur Förderung der See- und Küstenfischerei. Vom 22. Februar 1957 Zur Änderung der Anordnung vom 9. Mai 1955 von Maßnahmen zur Förderung der See- und Küstenfischerei (GBl. I S. 369) wird folgendes angeordnet: § 1 Das „Musterstatut der Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer“ (Anlage E) wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift des Statuts erhält folgende Fassung: „Musterstatut der Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer Typ II“, 2. Ziff. 12 Abs. 3 wird gestrichen. 3. Ziff. 25 wird durch folgenden Absatz ergänzt: „Jedes Mitglied der FPG hat die Möglichkeit, mit kleinen Fanggeräten, wie Stellnetzen, kleinen Bügelreusen und Angeln, individuellen Fischfang nach Ableistung der auf das Mitglied entfallenden * Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1955 S. 369) Arbeitseinheiten zu betreiben. Der Erlös aus dem individuellen Fischfang wird ihm in Höhe des Erzeugerpreises ausgezahlt. Diese Fische werden der FPG auf ihre Fangauflage angerechnet. Bei Übererfüllung der Fangauflage verbleibt der FPG die Spanne für Übersollmengen.“ 4; Ziff. 27 Abs. 1 Buchst, b erhält folgende Fassung: „Mittel für die von der FGS sowie von den werktätigen Fischern bereitgestellten Produktionsmittel gemäß Gebührentabelle zu zahlende Gebühr, die nicht mit Naturalien (Fische) vergütet werden.“ 5. Ziff. 27 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Auf Beschluß der Mitgliederversammlung erfolgt die Bildung eines Hilfsfonds für Invaliden, alte Leute, bedürftige Familien sowie für die Unterhaltung von Waisenkindern in Höhe von mindestens 1 °/o der Gesamteinnahmen. Der Fonds kann nach Festigung der Entwicklung der FPG auf Beschluß der Mitgliederversammlung erhöht werden.“ § 2 Das „Musterstatut der Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer Typ I“ (Anlage F) wird hiermit für verbindlich erklärt. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1957 Der Minister für Lebensmittelindustrie W estphal Anlage F zu vorstehender Anordnung Musterstatut der Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer Typ I Die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik steigern unter großen Anstrengungen ständig die Produktion. Dabei hat die See- und Küstenfischerei besondere Bedeutung. Um eine weitere Verbesserung des Fischfangs zu erreichen und vor allem die Lebens-bedingungen der werktätigen See- und Küstenfischer vorteilhafter zu gestalten, schließen sich die werktätigen Fischer zu Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer zusammen. Der Zusammenschluß zu Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer sichert die Anwendung der neuesten und modernsten Produktionsmittel, Fanggeräte und Fangmethoden. Die Mitglieder der Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer “ der Gemeinde Kreis Bezirk (nachstehend „FPG“ genannt) beschließen das nachfolgende Statut, um sich die Vorteile des genossenschaftlichen Fischfangs zunutze zu machen. ■ Ziele und Aufgaben h Durch den Zusammenschluß werden die Voraussetzungen für den Übergang zum sozialistischen Großfischfang geschaffen. Gemeinschaftsarbeit, weitgehende Mechanisierung des Fischfangs, Anwendung neuzeitlicher Arbeite- und Fangmethoden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.