Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 = Ausgabetag: 12. Januar 1957 vorgesehenen Gewinne und Amortisationen nicht erwirtschaftet worden sind, ist der Fehlbetrag zunächst den Umverteilungskonten zu entnehmen. Die so ausgereichten Mittel sind wie Vorschüsse für außerplanmäßige Verluste zu behandeln (4) Aus den Sonderbankkonten Investitionen und DIB-Sonderkonten 1956 können bis zum 31. Januar 1957 auf die betrieblichen Sonderkonten „Zweckgebundene Mittel für den Grundmittelbereich“ übertragen und zur Beendigung der bestätigten Maßnahmen verwendet werden: a) die aus betrieblichen Investitionsplänen 1956 mit einem Wertumfang bis zu 20,0 TDM nicht in Anspruch genommenen Mittel, sofern die Überhänge nicht mehr als 5000, DM betragen; b) aus allen sonstigen Investitionsplänen 1956 die Mittel für die Finanzierung der materiellen Überhänge, wenn diese nicht mehr als 5000, DM betragen. Hierbei sind die Überhänge aus den zusammengefaßten Investitionsplänen für Hauptanlagen und aus den zusammengefaßten Investitionsplänen für Nebenanlagen getrennt zu behandeln. (5) Die Bankinstitute sind verpflichtet, a) am 1. Februar 1957 die am 3L Januar 1957 auf den betrieblichen Sonderbankkonten Investitionen und DIB-Sonderkonten 1956 vorhandenen Guthaben auf die jeweiligen Umverteilungs- bzw. Verteilungskonten 1956 der übergeordneten Verwaltungen und b) am 6. Februar 1957 die am 5. Februar 1957 auf den Umverteilungskonten 1956 der nachgeordneten, mit Umverteilungsaufgaben betrauten Stellen vorhandenen Guthaben auf die Umverteilungskonten 1956 der Hauptverwaltungen zu überweisen. (6) Die nach Eingang der Beträge gemäß Abs. 5 auf den Umverteilungs- bzw. Verteilungskonten 1956 der Hauptverwaltungen bzw. der Räte der Bezirke und Kreise vorhandenen Guthaben werden nach dem 10. Februar 1957 von der Deutschen Investitionsbank dem Haushalt der Republik zur Verfügung gestellt. § 4 Berichterstattung (1) Die Berichterstattung der Investitionsträger und berichterstattungspflichtigen Planträger per 31. Dezember 1956 hat nach den „Erläuterungen zur Abrechnung des Investitionsplanes 1956“ zu erfolgen. (2) Für alle betrieblichen Investitionspläne 1956, die am 31. Dezember 1956 nicht voll abgerechnet sind, ist am 5. Februar 1957 eine zusätzliche INV-Abrechnung mit Stichtag 31. Januar 1957 vorzunehmen. Diese INV-Abrechnungsformulare sind mittels Farbstift mit einem „E“ (Endabrechnung) zu markieren und ebenfalls an die im Verteiler der „Erläuterungen zur Abrechnung des Investitionsplanes 1956“ vorgesehenen Stellen zu * übersenden. (3) Die INV-Abrechnungen per 31. Dezember 1956 und per 31. Januar 1957 müssen mit den Kontoauszügen der zuständigen Bank abgestimmt sein. (4) Im Abschnitt B Spalte 2 „Insgesamt“ ist in Klammern die um die beauflagte Investitionskostensenkung gekürzte Plansumme zusätzlich einzusetzen. (5) Soweit in den betrieblichen Investitionsplänen 1956 innerhalb der Sonderposition „Neue Technik“ außer Grundmitteln auch Werkzeuge, Lehren, Vorrichtungen und Modelle enthalten sind, müssen die Abschreibungen hierfür entsprechend dem Produktionsausstoß verrechnet und an die zuständigen Filialen der Deutschen Investitionsbank abgeführt werden. Die Investitionsträger haben den Wert dieser Gegenstände im Teil „G“ der INV-Abrechnung mit der Bezeichnung anzugeben: „Werkzeuge, Lehren, Vorrichtungen und Modelle = D M* Die Angaben haben zu erfolgen: a) für die per 31. Dezember 1956 abgerechneten Vorhaben auf den INV-Abrechnungen per 31. Dezember 1956; b) bei Abrechnung von finanziellen Überhängen auf den INV-Abrechnungen per 31. Januar 1957; c) für die vor dem 3L Dezember 1956 voll abgerechneten Vorhaben durch besondere, formlose Benachrichtigung der Investitionsträger an die zuständige Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank. Bis zum 28. Februar 1957 ist der zuständigen Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank ein Rückzahlungsplan einzureichen, der die Tilgung in zwei Jahren, in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Hauptverwaltungen bis zu fünf Jahren vorsieht. § 5 Abrechnung des Investitionsplanes 1956 Die Gesamtabrechnungen der Investitionen 1956 der einzelnen Ministerien, Staatssekretariate und sonstigen zentralen Staatsorgane sowie der Räte der Bezirke haben bis zum 15. März 1957 nach den Anlagen 1 und 2 an das Ministerium der Finanzen Hauptabteilung Geldumlauf und Kredite zu erfolgen. § 6 Kontenführung 1957 (1) Die Finanzierung der regulären betrieblichen Investitionspläne 1957 und der Überhangsauflagen erfolgt aus Sonderbankkonten Investitionen 1957. (2) Die Sonderbankkonten Investitionen 1957 werden ausschließlich bei der Deutschen Notenbank geführt. Diese Sonderbankkonten sind nach Weisung der für den Investitionsträger zuständigen Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank oder der örtlichen Niederlassung der Deutschen Notenbank nur bei den Niederlassungen der Deutschen Notenbank einzurichten, die für eine konzentrierte Führung dieser Konten ausdrücklich bestimmt sind. (3) Für jeden Investitionsträger sind mehrere Sonder bankkonten Investitionen 1957 zu führen, wenn die betrieblichen Investitionspläne 1957 von verschiedenen Planträgern ausgestellt werden sowie, wenn mit der-Deutschen Investitionsbank für bestimmte Objekte die Einrichtung weiterer Sonderbankkonten vereinbart wird. (4) Die Eröffnung der Sonderbankkonten Investitionen 1957 hat auf Antrag der Investitionsträger bei Beginn der eigenen planmäßigen Zuführungen oder bei Erhalt der Limiterteilung zu erfolgen j § 7 Finanzierung im I. Quartal 1957 (1) Die Hauptverwaltungen der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft, die zentralen Haushaltsorganisationen, die zentralen Institute sowie die Räte der Bezirke und Kreise haben den in ihren Bereichen auftretenden Mittelbedarf für Investitionen 1957 an Haushaltszuschüssen durch Einreichung von Kassenplänen der einzelplanbewirtschaftenden Stellen an das für sie zuständige Finanzorgan zu beantragen. (2) Die Bereitstellung der Haushaltszuschüsse erfolgt über die jeweiligen Einzelpläne. Die Wirtschaftsmini-sterien richten hierfür je Hauptverwaltung, sofern diese als Planträger verantwortlich sind, ein Haushalts-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Voraussetzungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, die konkreten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.