Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 9 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 9); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1956 Berlin, den 13. Januar 1956 Nr. 2 Tag Inhalt Seite 20.12.55 Anordnung über die Statuten der Institute für Baustoffe Weimar, Grobkeramik Großräschen und Zement Dessau 9 23.12; 55 Anordnung zur Durchführung einer Erhebung der im Jahre 1955 gebauten Dienst-, Werk- und anderen zweckgebundenen Wohnungen 12 27.12. 55 Anordnung über den verstärkten Einsatz von Aluminium im Bauwesen 13 30.12.55 Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der chemischen Industrie im Jahre 1956 13 3. 1.56 Anordnung über die wissenschaftliche Vogelberingung. Vogelberingungsanordnung 15 Anordnung über die Statuten der Institute für Baustoffe Weimar, Grobkeramik Großräschen und Zement Dessau. Vom 20. Dezember 1955 Auf Grund des Teils V Ziff. 3 des Beschlusses des Ministerrates vom 21. April 1955 über die wichtigsten Aufgaben im Bauwesen (GBl. I S. 297) werden nach Bestätigung durch den Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission für die genannten Institute folgende Statuten erlassen: I. Institut für Baustoffe Weimar: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz des Instituts Das Institut für Baustoffe ist juristische Persofi und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. Sein Sitz ist Weimar. Es untersteht dem Ministerium für Aufbau. § 2 Aufgaben Das Institut hat auf dem Gebiet der Baustoffe mit Ausnahme der Zemente, Kalke und der grobkeramischen Erzeugnisse folgende Aufgaben: 1. Unterstützung und Beratung von Betrieben der Bau- und Baustoffindustrie in grundsätzlichen Fragen der Technologie der Baustoffe und ihrer Anwendbarkeit. 2. Wissenschaftliche Anleitung bei der Durchführung und Auswertung technologischer und ökonomischer Betriebsstudien sowie bei der Ermittlung technischwirtschaftlicher Kennziffern; dabei sind die Erfahrungen der Sowjetunion und der Volksdemokratien sowie die verbesserten Arbeitsmethoden der Aktivisten und Neuerer der Arbeit zu berücksichtigen. ' 3. Angewandte Forschung und verfahrenstechnische Entwicklung der betreffenden Baustoffe. 4. Verbesserung und Weiterentwicklung der betreffenden Baustoffe. 5. Gütesicherung und -Überwachung. 6. Mitwirkung bei der Normung und Standardisierung der betreffenden Baustoffe. 7. Auswertung der Fachliteratur für das gesamte Gebiet der Baustoffe und Dokumentation für den Sektor Baustoffe nach den Richtlinien der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur. § 3 Gliederung Das Institut gliedert sich in: a) Leitung, b) Verwaltung, c) Abteilung Forschung, d) Abteilung technische Entwicklung, e) Abteilung Versuchs- und Prüfwesen, f) Literatur- und Dokumentationsstelle. § 4 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird durch einen Wissenschaftler oder einen wissenschaftlich qualifizierten Ingenieur geleitet, der die Dienstbezeichnung Direktor des Instituts trägt. (2) Einer der Abteilungsleiter ist der ständige Vertreter des Direktors (s. § 5). (3) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Instituts. Im Rahmen der geltenden Bestimmungen ist er berechtigt, *alle Angelegenheiten des Instituts allein zu entscheiden und allen Mitarbeitern Weisungen zu erteilen. Unbeschadet seiner Berechtigung allein zu entscheiden, ist der Direktor des Instituts verpflichtet, in wichtigen Fragen seine Entschlüsse auf Grund von Beratungen mit den jeweils zuständigen leitenden Mitarbeitern des Instituts zu fassen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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