Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 83); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 31. März 1956 83 § 5 (1) Der Bau von Betriebsstätten deß volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Groß- und Einzelhandels obliegt: 1. den Planträgern für Handel und Versorgung bzw. dem konsumgenossenschaftlichen Handel für Einzelbauten des Handels, soweit sie nicht Bestandteil der Aufbauprogramme sind; 2. den Planträgern für den volkseigenen Wohnungsbau, soweit sich die Betriebsstätten in Wohngebäuden befinden oder als Einzelbauten in die Aufbauprogramme der Aufbaustädte einbezogen sind, nach den vom Ministerium für Aufbau herausgegebenen Abgrenzungsrichtlinien; 3. den Planträgern der Industrie, Landwirtschaft und anderer Wirtschaftszweige für Betriebsverkaufsstellen. (2) Die nach Abs. 1 verpflichteten Organe beachten bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Vorhaben die ihnen bekanntgegebenen Forderungen der Abteilung Handel und Versorgung und entscheiden über die Aufnahme von Betriebsstätten des Handels in ihre Pläne. Bei unterschiedlichen Auffassungen entscheidet die Plankommission des Rates des Bezirkes bzw. Kreises. (3) Perspektivpläne, Vorplanungen, Projektierungspläne und Voranschläge zum Investitionsplan, die Betriebsstätten des Handels zum Inhalt haben, sind vor ihrer Bestätigung mit den Abteilungen Handel und Versorgung abzustimmen. § 6 (1) Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften können auf Empfehlung des Rates des Kreises und auf Beschluß ihrer Mitgliederversammlung Ladeneinbauten in ihren "Wohnhäusern vornehmen. Sie erhalten dazu eine besondere Lizenzkontrollziffer außerhalb der Lizenzkontrollziffer für den Arbeiterwohnungsbau. (2) Die anteiligen Baukosten, gegebenenfalls nach cbm umbautem Raum, für die Verkaufsstellen des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Handels sind in voller Höhe aus den Gesamtbaukosten auszusondern. Zur Finanzierung nimmt das volkseigene oder genossenschaftliche Handelsorgan bei der Deutschen Investitionsbank ein langfristig zurückzahlbares- und zu verzinsendes Sonderdarlehen nach den geltenden Kreditbestimmungen auf. (3) Mit der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft ist ein Nutzungsvertrag abzuschließen. Der Nutzungsvertrag kann vor Rückzahlung des langfristigen Sonderdarlehens nicht gekündigt werden. (4) Die Nutzungsgebühr besteht aus der Kostenmiete für die genutzten Räume und den Zins- und Tilgungsleistungen für das langfristige Sonderdarlehen. (5) Die Leistungen an das Kreditinstitut behält das Handelsorgan von der Nutzungsgebühr ein und führt sie selbst an die Deutsche Investitionsbank ab. (6) Das Handelsorgan erwirbt in Höhe der von ihr geleisteten Tilgungsraten keine Forderung an die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft. § 7 (1) Der volkseigene und konsumgenossenschaftliche Handel hat bei den nicht von ihm selbst errichteten Betriebsstätten des Handels die Ausstattungen und In-ventarien entsprechend den Abgrenzungsrichtlinien des Ministeriums für Aufbau zu finanzieren und durchzuführen. Soweit erforderlich, sind von ihm die dazu notwendigen Projektierungen zu veranlassen. (2) Vor Bestätigung von Vorprojekten und Projekten für staatliche Investitionsvorhaben mit Betriebsstätten des Handels bzw. vor Erteilung der Baugenehmigung für entsprechende genossenschaftliche oder gesellschaftliche Wohnungsbauten muß eine Stellungnahme der zuständigen Abteilung Handel und Versorgung vorliegen. (3) Die für die Bestätigung oder Baugenehmigung verantwortlichen Staatsorgane beachten den Inhalt der Stellungnahme. (4) Die Planträger, Investitionsträger, Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbaugenossenschaften haben bei der Durchführung ihrer Vorhaben dafür zu sorgen, daß die Bauzeitenpläne die Eröffnung der vorgesehenen Betriebsstätten des Einzelhandels zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Wohnungen sichern. § 8 (1) Freiwerdende Gewerberäume in den Städten und Gemeinden, die für Handelszwecke geeignet sind, sind von den Eigentümern bzw. Vermietern den Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Kreise anzubieten. (2) Die Abteilung Handel und Versorgung entscheidet auf der Grundlage der jeweils gültigen Direktive für die Entwicklung des Handelsnetzes, durch welche Handelsorgane eine Nutzung der angebotenen Gewerberäume erfolgt. § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 7. März 1956 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Anordnung über die Liquidation des VEH Deutscher Innen-und Außenhandel Feinmechanik-Optik. Vom 16. März 1956 § 1 Für das VEH Deutscher Innen- und Außenhandel Feinmechanik-Optik wird mit Wirkung vom 31. März 1956 die Liquidation angeordnet. § 2 (1) Für das in § 1 genannte Handelsunternehmen ist ein Liquidator zu bestellen. Dieser hat die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen des Handelsunternehmens zu erfüllen sowie deren Ansprüche durchzusetzen. (2) Der Liquidator hat da6 Alleinverfügungsrecht für das Handelsunternehmen in Liquidation und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. Bei der Durchführung der Liquidation ist er an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen gebunden. (3) Der Liquidator hat das Handelsunternehmen in Liquidation gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.