Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 83); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 31. März 1956 83 § 5 (1) Der Bau von Betriebsstätten deß volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Groß- und Einzelhandels obliegt: 1. den Planträgern für Handel und Versorgung bzw. dem konsumgenossenschaftlichen Handel für Einzelbauten des Handels, soweit sie nicht Bestandteil der Aufbauprogramme sind; 2. den Planträgern für den volkseigenen Wohnungsbau, soweit sich die Betriebsstätten in Wohngebäuden befinden oder als Einzelbauten in die Aufbauprogramme der Aufbaustädte einbezogen sind, nach den vom Ministerium für Aufbau herausgegebenen Abgrenzungsrichtlinien; 3. den Planträgern der Industrie, Landwirtschaft und anderer Wirtschaftszweige für Betriebsverkaufsstellen. (2) Die nach Abs. 1 verpflichteten Organe beachten bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Vorhaben die ihnen bekanntgegebenen Forderungen der Abteilung Handel und Versorgung und entscheiden über die Aufnahme von Betriebsstätten des Handels in ihre Pläne. Bei unterschiedlichen Auffassungen entscheidet die Plankommission des Rates des Bezirkes bzw. Kreises. (3) Perspektivpläne, Vorplanungen, Projektierungspläne und Voranschläge zum Investitionsplan, die Betriebsstätten des Handels zum Inhalt haben, sind vor ihrer Bestätigung mit den Abteilungen Handel und Versorgung abzustimmen. § 6 (1) Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften können auf Empfehlung des Rates des Kreises und auf Beschluß ihrer Mitgliederversammlung Ladeneinbauten in ihren "Wohnhäusern vornehmen. Sie erhalten dazu eine besondere Lizenzkontrollziffer außerhalb der Lizenzkontrollziffer für den Arbeiterwohnungsbau. (2) Die anteiligen Baukosten, gegebenenfalls nach cbm umbautem Raum, für die Verkaufsstellen des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Handels sind in voller Höhe aus den Gesamtbaukosten auszusondern. Zur Finanzierung nimmt das volkseigene oder genossenschaftliche Handelsorgan bei der Deutschen Investitionsbank ein langfristig zurückzahlbares- und zu verzinsendes Sonderdarlehen nach den geltenden Kreditbestimmungen auf. (3) Mit der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft ist ein Nutzungsvertrag abzuschließen. Der Nutzungsvertrag kann vor Rückzahlung des langfristigen Sonderdarlehens nicht gekündigt werden. (4) Die Nutzungsgebühr besteht aus der Kostenmiete für die genutzten Räume und den Zins- und Tilgungsleistungen für das langfristige Sonderdarlehen. (5) Die Leistungen an das Kreditinstitut behält das Handelsorgan von der Nutzungsgebühr ein und führt sie selbst an die Deutsche Investitionsbank ab. (6) Das Handelsorgan erwirbt in Höhe der von ihr geleisteten Tilgungsraten keine Forderung an die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft. § 7 (1) Der volkseigene und konsumgenossenschaftliche Handel hat bei den nicht von ihm selbst errichteten Betriebsstätten des Handels die Ausstattungen und In-ventarien entsprechend den Abgrenzungsrichtlinien des Ministeriums für Aufbau zu finanzieren und durchzuführen. Soweit erforderlich, sind von ihm die dazu notwendigen Projektierungen zu veranlassen. (2) Vor Bestätigung von Vorprojekten und Projekten für staatliche Investitionsvorhaben mit Betriebsstätten des Handels bzw. vor Erteilung der Baugenehmigung für entsprechende genossenschaftliche oder gesellschaftliche Wohnungsbauten muß eine Stellungnahme der zuständigen Abteilung Handel und Versorgung vorliegen. (3) Die für die Bestätigung oder Baugenehmigung verantwortlichen Staatsorgane beachten den Inhalt der Stellungnahme. (4) Die Planträger, Investitionsträger, Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbaugenossenschaften haben bei der Durchführung ihrer Vorhaben dafür zu sorgen, daß die Bauzeitenpläne die Eröffnung der vorgesehenen Betriebsstätten des Einzelhandels zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Wohnungen sichern. § 8 (1) Freiwerdende Gewerberäume in den Städten und Gemeinden, die für Handelszwecke geeignet sind, sind von den Eigentümern bzw. Vermietern den Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Kreise anzubieten. (2) Die Abteilung Handel und Versorgung entscheidet auf der Grundlage der jeweils gültigen Direktive für die Entwicklung des Handelsnetzes, durch welche Handelsorgane eine Nutzung der angebotenen Gewerberäume erfolgt. § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 7. März 1956 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Anordnung über die Liquidation des VEH Deutscher Innen-und Außenhandel Feinmechanik-Optik. Vom 16. März 1956 § 1 Für das VEH Deutscher Innen- und Außenhandel Feinmechanik-Optik wird mit Wirkung vom 31. März 1956 die Liquidation angeordnet. § 2 (1) Für das in § 1 genannte Handelsunternehmen ist ein Liquidator zu bestellen. Dieser hat die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen des Handelsunternehmens zu erfüllen sowie deren Ansprüche durchzusetzen. (2) Der Liquidator hat da6 Alleinverfügungsrecht für das Handelsunternehmen in Liquidation und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. Bei der Durchführung der Liquidation ist er an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen gebunden. (3) Der Liquidator hat das Handelsunternehmen in Liquidation gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.