Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 79 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 79); Gesetzblatt Teil II Nr 14 Ausgabetag: 29. März 1956 79 § 1 Einkünfte aus ehrenamtlicher Mitarbeit in der Handwerkerorganisation (1) Entschädigungen, Vergütungen u. ä., die ein Handwerker für seine ehrenamtliche Tätigkeit in der Handwerkerorganisation (Bezirkshandwerkskammern mit ihren Organen und Kreisgeschäftsstellen) erhält, unterliegen keiner besonderen Besteuerung. Die Gewährung von Ermäßigungen bei der Steuer des Handwerks wegen derartiger ehrenamtlicher Tätigkeit wird hierdurch nicht berührt (§ 5 der Achten Durchführungsbestimmung vom 6. Januar 1954 zu den Gesetzen über die Steuer und Steuertarife des Handwerks 8. HdwStDB [GBl. S. 103]). (2) Von diesen Entschädigungen bzw. Vergütungen wird kein Beitrag zur SV-Pflichtversicherung erhoben. § 2 Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit bei Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks (1) Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit bei Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks unterliegen beim Empfänger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit der Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz vom 27. Februar 1939 (RGBl. I S. 297). (2) Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 sind alle Entschädigungen bzw. Vergütungen für Zeitaufwand, soweit es sich nicht nachweislich um Auslagenersatz handelt. (3) Nicht der Besteuerung unterliegen derartige Einkünfte, soweit sie a) bei Alleinmeistern und bei Handwerksmeistern, die bis zu 2 Lohnempfänger beschäftigen, 3, DM und b) bei Handwerksmeistern, die 3 und mehr Lohnempfänger beschäftigen, 2, DM je Stunde nicht überschreiten und soweit nicht mehr als 80 Stundensätze monatlich vergütet werden. (4) Die Gewährung von Ermäßigungen bei der Steuer des Handwerks wegen derartiger ehrenamtlicher Tätigkeit wird hierdurch nicht berührt (§ 5 der 8. HdwStDB). (5) Eine Besteuerung derartiger Einkünfte nach den Vorschriften der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens ist nicht durchzuführen. (6) Die gezahlten Entschädigungen unterliegen bis zu der in Abs. 3 festgelegten Höhe nicht dem Beitrag zur SV-Pflichtversicherung. § 3 Einkünfte aus der Nebentätigkeit als Fachlehrer und aus freier schriftstellerischer und wissenschaftlicher Tätigkeit (1) Ist ein Handwerker neben seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit noch als Fachlehrer an Berufsschulen, Volkshochschulen u. ä. bzw. schriftstellerisch oder wissenschaftlich tätig, so unterliegen die dafür erhaltenen Bezüge der Besteuerung nach der Bekanntmachung über die Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413). (2) Die Bezüge unterliegen dem Beitrag zur SV-Pflichtversicherung. § 4 Die steuerfreien Einkünfte nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 und die Einkünfte eines Handwerkers aus Nebentätigkeit als Fachlehrer und aus freier schriftstellerischer und wissenschaftlicher Tätigkeit nach § 3 gelten nicht als „andere Einkünfte“. Bei der Ermittlung der 1200, DM-Grenze (siehe 8. HdwStDB, Anlage 2 Sonderdruck Nr. 25 des Gesetzblattes und Zentralblattes) bleiben sie deshalb außer Ansatz. § 5 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig wird die Anordnung Nr. 77/51 vom 21. April 1951 (Deutsche Finanzwirtschaft 1951, Heft 12, S. 58) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 25. Februar 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Errichtung eines volkseigenen Versandhauses. Vom 12. März 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern wird folgendes angeordnet: § 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1956 wird ein volkseigenes Versandhaus gebildet. § 2 (1) Das Versandhaus ist ein volkseigener Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Das Versandhaus untersteht der unmittelbaren Aufsicht, Anleitung und Kontrolle des Ministeriums für Handel und Versorgung. § 3 (1) Das Versandhaus hat den Versandhandel mit Industriewaren zur Versorgung der Bevölkerung, insbesondere der Landbevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführen. (2) Die Aufgaben des Versandhauses werden im einzelnen durch das in der Anlage veröffentlichte Statut geregelt. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 12. März 1956 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des volkseigenen Versandhauses 11 Rechtliche Stellung des Versandhauses (1) Das Versandhaus ist ein volkseigener Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.