Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 74 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 22. März 1956 § 3 Alle Einkäufe, die nicht durch die §§ 1 und 2 geregelt werden, sind, bei den fachlich und örtlich zuständigen Niederlassungen der Großhandelskontore bzw. der Deutschen Handelszentralen zu tätigen. § 4 (1) Die Belieferung der gesellschaftlichen Konsumenten hat in allen Fällen nur im Rahmen der festgelegten Fonds zu erfolgen. Die Absatzorgane, Deutschen Handelszentralen und Großhandelskontore haben erst ihre Verpflichtungen gegenüber dem Einzelhandel bzw. dem Export zu erfüllen, ehe sie Waren an gesellschaftliche Konsumenten ausliefern. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für a) Lieferungen für alle Einrichtungen des staatlichen Gesundheitsdienstes des Ministeriums für Gesundheitswesen und der Räte der Bezirke und Kreise sowie für alle Kur- und Genesungseinrichtungen der Sozialversicherung, Erholungsheime des FDGB und Pflegeheime des Sozialwesens; b) Lieferungen für das Staatssekretariat für Hochschulwesen; c) Arbeitsschutz- und Hygienekleidung; d) Waren des Forschungs- und Lehrmittelbedarfs und Materialien, die für Arbeitsgemeinschaften der außerschulischen Erziehung bestimmt sind. § 5 Eihkäufe der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften aus eigenen Mitteln fallen nicht unter die Bestimmungen dieser Anordnung. Abschnitt II Ordnungsstrafe § 6 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Einkäufe oder Verkäufe entgegen den Bestimmungen dieser Anordnung durchführt oder durchführen läxßt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung. (3) Der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens bestimmt sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). Abschnitt III Schlußbestimmungen § 7 Die Bestimmungen über die Kontingentierung von Waren, insbesondere die jeweils geltende Fassung der . Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan und die geltenden Bestimmungen über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien sowie die Bestimmungen der Verordnung vom 31. Mai 1951 über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen des Blindenhandwerks (GBl. S. 537) und der dazu erlassenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 6. Dezember 1951 (GBl. S. 1121) werden durch diese Anordnung nicht berührt. § 8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Anordnung vom 12. April 1955 über die Regelung des Bezuges von Waren des Bevölkerungsbedarfß durch gesellschaftliche Konsumenten (GBl. II S. 141) tritt mit gleicher Wirkung außer Kraft. Berlin, den 1. März 1956 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Anordnung über die Neuregelung der Ausbildung von Diplomarchivaren. Vom 1. März 1956 Zur Verbesserung der Ausbildung der Diplomarchivare wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Hochschulwesen folgendes angeordnet: § 1 Die Ausbildung von Diplomarchivaren erfolgt in einem einheitlichen geschlossenen fünfjährigen Ausbildungsgang. Diese Ausbildung gliedert sich in ein vierjähriges Universitätsstudium und ein einjähriges Studium am Institut für Archivwissenschaft in Potsdam und schließt mit dem Staatsexamen ab. Übergangsregelungen trifft der Staatssekretär für Hochschulwesen auf Vorschlag des Ministers des Innern. § 2 Das Studium für Diplomarchivare erfolgt auf der Grundlage des vom Staatssekretariat für Hochschulwesen bestätigten Studienplanes für die Fachrichtung Geschichte sowie des auf Vorschlag des Instituts für Archivwissenschaft vom Staatssekretariat für Hochschulwesen bestätigten Studienplanes für die Ausbildung am Institut für Archivwissenschaft. § 3 Dem erfolgreich abgeschlossenen Studium folgt unmittelbar eine einjährige praktische Vorbereitungszeit an einem staatlichen Archiv. Für diese Vorbereitungszeit gilt der Beschluß des Ministerrates vom 30. November 1954 über den Einsatz von Absolventen der Hoch-und Fachschulen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 931) entsprechend. § 4 Der § 4 der Anordung vom 14. August 1954 über die Stellung und Aufgaben des Instituts für Archivwissenschaft (ZB1. S. 448) wird aufgehoben. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1956 Ministerium des Innern Maron Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.