Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 71 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 71); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 17. März 1956 71 § 2 (1) Das Entwicklungsbüro Grobkeram ist juristische Person im Sinne der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Auf den Betrieb finden die Vorschriften des Statuts vom 7. August 1952 der zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 137) Anwendung. (3) Der Betrieb ist der Hauptverwaltung Hilfsbetriebe der Metallurgie unterstellt. (4) Der VEB Entwicklungsbüro Grobkeram ist Rechtsnachfolger der bisherigen Außenstelle Meißen des VEB Zentrales Konstruktionsbüro der metallurgischen Industrie hinsichtlich derjenigen rechtlichen Vorgänge, die sich ausschließlich oder überwiegend auf diesen Betriebsteil des VEB Zentrales Konstruktionsbüro der metallurgischen Industrie beziehen. § 3 Dem VEB Entwicklungsbüro Grobkeram obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) Mitwirkung bei der Perspektiv- und Vorplanung für die Betriebe zur Herstellung feuerfesten Materials, b) Durchführung der Vorprojektierung und Projektierung für Investitionsvorhaben dieses Industriezweiges, c) Mitarbeit bei der Automatisierung und Mechanisierung des Produktionsablaufes, d) Konstruktion und Weiterentwicklung von keramischen Brennöfen, Aggregaten und Keramikmaschinen, e) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiete der Herstellung und des Einsatzes feuerfesten Materials, f) Standardisierung und Typisierung dieses Materials. § 4 Der Leiter der Hauptverwaltung Hilfsbetriebe der Metallurgie hat die Struktur des VEB Entwicklungsbüro Grobkeram nach den hierfür geltenden Bestimmungen zu bestätigen. Der Aufgabenstellung des Betriebes entsprechend sind bei der Festlegung seiner Struktur die Fragen der Forschung, der Projektierung, der technologischen Entwicklung, der Konstruktion und der Standardisierung als Schwerpunkte zu berücksichtigen* § 5 Der VEB-Plan des Betriebes ist nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 6 Die bisher von der Außenstelle Meißen des VEB Zentrales Konstruktionsbüro der metallurgischen Industrie genutzten Vermögenswerte sind in der Eröffnungsbilanz des neuen Betriebes auszuweisen. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1956 Ministerium für Berg- und Hüttenwesen Steinwand Minister Anordnung zur Änderung des Statuts der volkseigenen Betriebe für Kinotechnik. Vom 1. März 1956 Zur Änderung des Statuts vom 5. März 1953 der volkseigenen Betriebe für Kinotechnik (ZB1. S. 114) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern folgendes angeordnet: § 1 Der Abs. 1 des § 7 des Statuts erhält folgende Fassung: „(1) Die volkseigenen Betriebe für Kinotechnik haben die Aufgabe, kinotechnisch einwandfreie Um- und Neubauten von Filmtheatern und fachmännische Reparaturen der kinotechnischen Einrichtungen durchzuführen sowie die Erhaltung dieser Einrichtungen, eine Verminderung der Kopienschäden und eine gute Ton- und Bild Wiedergabe zu gewährleisten. Darüber hinaus führen sie die Versorgung aller kinotechnischen Einrichtungen mit Ersatzteilen und kinotechnischen Ausrüstungen und den entsprechenden Vertrieb durch.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1956 Ministerium für Kultur I. V.: A b u s c h Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Auflösung der Zentralniederlassung für Rohstoffe und Halbzeuge Halle der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe. Vom 1. März 1956 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Die Zentralniederlassung für Rohstoffe und Halbzeuge Halle der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1955 aufgelöst. § 2 (1) Rechtsnachfolger der Zentralniederlassung für Rohstoffe und Halbzeuge Halle wird die örtliche Niederlassung Halle der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe. (2) Die Handelsaufgaben werden neben der Niederlassung Halle der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe auch von den anderen örtlichen Niederlassungen der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe im Rahmen ihrer Zuständigkeit übernommen. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 1. März 1956 Ministerium für Chemische Industrie I. V.: Dr. Winkler Staatssekretär;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung vom Information des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trägt gegenüber dem Untersuchungsorgan, dem Staatsanwalt und dem Gericht volle Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend der vorgenannten Grundsätze.

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