Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 59 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 59); Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 6. März 1956 59 Anordnung über das Statut des Instituts für Forsteinrichtung und Standprtserkundung. Vom 24. Februar 1956 § 1 In Durchführung des § 3 der Anordnung vom 12. April 1955 über die Errichtung des Instituts für Forsteinrichtung und Standortserkundung (GBl. II S. 137) wird nachstehendes Statut erlassen. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 24. Februar 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I. V.: Wilke Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Instituts für Forsteinrichtung und Standortserkundung § 1 Rechtliche Stellung des Instituts (1) Das Institut für Forsteinrichtung und Standortserkundung ist juristische Person. Sein Sitz ist Potsdam. (2) Es ist dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft direkt unterstellt. § 2 Aufgaben des Instituts Das Institut für Forsteinrichtung und Standortserkundung hat folgende Aufgaben: 1. Durchführung der Forstneueinrichtung, Standorts- erkundung und Vermessung in den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben entsprechend den Perspektivplänen ; . 2. Anleitung und Kontrolle bei der Neuerfassung bzw. Fortschreibung der Holzvorräte in den nichteingerichteten Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben und im Privatwald; 3. Aufstellung von langfristigen Perspektivplänen über Holzvorrat und Nutzungsmöglichkeiten im Volkswald; 4. Mitarbeit bei der Aufstellung von Volkswirtschaftsplänen für den Wirtschaftszweig Forstwirtschaft; 5. Abgabe von Gutachten, insbesondere auf standorts-kundlichem Gebiet § 3 Leitung des Instituts (1) Die Leitung des Instituts erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitarbeit aller im Institut Beschäftigten an der Entwicklung ihres Instituts. (2) Das Institut wird durch den Direktor geleitet. Dieser handelt im Namen des Instituts und haftet dem Institut für die ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zugefügten Schäden. (3) Der umfassenden Entscheidungsbefugnis des Direktors steht seine Verantwortung für das gesamte Institut gegenüber. Der Direktor ist bei Entscheidungen an den Plan des Instituts und an die Weisungen des Ministers für Land- und Forstwirtschaft gebunden. (4) Dem Direktor des Instituts für Forsteinrichtung und Standortserkundung unterstehen als nächste leitende Mitarbeiter: a) der Abteilungsleiter für Forsteinrichtung, der gleichzeitig Stellvertreter des Direktors ist; b) der Abteilungsleiter für Standortserkundung; c) der Abteilungsleiter für Vermessung undKarto-graphie; d) der Oberreferent für Plankoordinierung und Finanzen; e) der Oberreferent für Kader. (5) Die Ernennung und Abberufung des Direktors des Instituts und des Oberreferenten für Plankoordinierung und Finanzen erfolgt durch den Minister für Land- und Forstwirtschaft. (6) Alle mit Leitungsaufgaben betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie haften daher entsprechend ihrer Verantwortung dem Institut für die diesem durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zugefügten Schäden. § 4 Vertretung des Instituts im Rechtsverkehr (1) Das Institut für Forsteinrichtung und Standortserkundung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Direktor vertreten. (2) Der Direktor des Instituts für Forsteinrichtung und Standortserkundung hat das Alleinvertretungsrecht für das Institut und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt (3) Der Stellvertreter des Direktors ist berechtigt* gemeinsam mit einem Bevollmächtigten das Institut zu vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. (4) Sondervollmachten zur Vertretung des Instituts können auch anderen Mitarbeitern des Instituts erteilt werden. Sie dürfen sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehet und können nur vom Direktor des Instituts ausgestellt werden. (5) Der Oberreferent für Plankoordinierung und Finanzen und sein Stellvertreter können das Institut im Rechtsverkehr nicht vertreten. Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen jedoch nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung des Oberreferenten für Plankoordinierung und Finanzen oder des von ihm Beauftragten. (6) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Andere Zusätze außer denen von akademischen Titeln sind nicht zulässig. § 5 Finanzierung des Instituts (1) Das Institut für Forsteinrichtung und Standortserkundung ist Haushaltsorganisation. (2) Die Haushaltsmittel des Instituts werden im Haushalt und die Mittel für genehmigte Investitionen des Instituts im Investitionsplan des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft bereitgestellt. § 6 Änderung und Aufhebung des Statuts Das Statut kann durch den Minister für Land- und Forstwirtschaft geändert und aufgehoben werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.