Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 57 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 57); OEBETZ1LITT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1956 Berlin, den 6. März 1956 Nr. 10 Tag I n h*a 11 Seite 27.2.56 Anordnung über das Statut der VEB Zentrale Projektierungsbüros im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie 57 24.2.56 Anordnung über das Statut des Instituts für Forsteinrichtung und Standortserkundung 59 15. 2. 56 Anordnung über Maßnahmen zur Verbesserung des Absatzes feuerfesten Materials 60 Anordnung über das Statut der VEB Zentrale Projektierungsbüros im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie, Vom 27. Februar 1956 § 1 Auf Grund des § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über I.laß-nahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 287) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern für die dem Ministerium für Leichtindustrie unterstellten volkseigenen zentralen Projektierungsbüros das nachstehende Statut erlassen: § 2 (1) Bis zum Erlaß einer gesonderten Anweisung des Ministers für Leichtindustrie unterstehen die VEB Zentrale Projektierungsbüros dem Leiter der zuständigen Hauptverwaltung (§ 1 Abs. 2 des Statuts). Bis zum gleichen Zeitpunkt werden die in § 2 Abs. 2 Buchstaben e und f, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und in § 7 des 'Statuts festgelegten Rechte des zuständigen Stellvertreters des Ministers vom Leiter der zuständigen Hauptverwaltung wahrgenommen. (2) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Februar 1956 Ministerium für Leichtindustrie Dr. Feldmann Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der VEB Zentrale Projektierungsbüros im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie § 1 Rechtliche Stellung, Name und Sitz (1) Der VEB Zentrales Projektierungsbüro ist ein volkseigener Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Der VEB Zentrales Projektierungsbüro ist dem zuständigen Stellvertreter des Ministers für Leichtindustrie unterstellt. (3) Der VEB führt im Rechtsverkehr die Bezeichnung: „VEB Zentrales Projektierungsbüro der (Wirtschaftszweig) (4) Der Sitz des Betriebes und seine Zuordnung zu einem Wirtschaftszweig werden vom Minister für Leichtindustrie bestimmt. § 2 Aufgaben (1) Aufgabe des VEB Zentrales Projektierungsbüro ist es, Projektierungsunterlagen unter Anwendung der neuesten Ergebnisse der Wissenschaften und des höchsten Standes der Technik auszuarbeiten. Bei der Durchführung dieser Aufgabe hat der VEB Zentrales Projektierungsbüro dafür zu sorgen, daß mit dem geringsten Aufwand der größte volkswirtschaftliche Nutzen erzielt und das Prinzip der strengsten Sparsamkeit konsequent angewandt wird. (2) Im einzelnen obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben: a) Ausarbeitung von Vorprojekten und Projekten entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen; b) Ausarbeitung bzw. Mitwirkung an der Erarbeitung wirtschaftlicher Einheitsentwürfe und Einheitskonstruktionen und Anwendung der Staatlichen Standards in baulicher und technologischer Hinsicht auf dem Gebiet der volkseigenen Industrie seines Wirtschaftszweiges; c) Ausarbeitung und Anwendung von technischen Normen und ökonomischen Kennziffern für die bautechnische und technologische Projektierung; d) Anwendung der modernsten Konstruktionen und Technologien in engster Zusammenarbeit mit den Fachinstitutionen;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland dar. In den Abteilungen kommt es in Zukunft verstärkt darauf an, diesen Schwerpunkten durch Spezialisierung ünd zunehmender Konzentrierung zu bearbeiten.

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